Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte freie Träger der Jugendhilfe

Im folgendem dokumentieren wir ein Informationsschreiben vom Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg, Abteilung Jugend, Familie und Schule, das von der Bezirksstadträtin an die Kinder- und Jugendeinrichtungen, den Personalrat und JHA verschickt wurde.

Informationen zum Sachstand- Hauhaltplanentwurf 2010/2011

Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte freie Träger der Jugendhilfe.

Die zu geringe Budgetzuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen führt auch in diesem Jahr in der Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 zu gravierenden Kürzungen des bezirklichen Haushalts, so auch im Bereich Jugend. Der HHP- Entwurf 2010/2011 sieht eine Kürzung der Mittel von 10 Mill. € im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg vor, davon sind gemäß Bezirksamtsbeschluss ca. 2 Mill. durch das Jugendamt aufzulösen.

Der HHP- Entwurf 2010/2011 sieht eine Kürzung der Mittel von 10 Mill. € im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg vor, davon sind gemäß Bezirksamtsbeschluss ca. 2 Mill. durch das Jugendamt aufzulösen.

Mitteilung – nach intensiver Prüfung -> Übertragung als einzige Möglichkeit das HH-Defizit im Bereich Jugend zu minimieren (JHA am 07.07.09).
Nach intensiver Prüfung und Abwägung aller Möglichkeiten bleibt die Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe die einzige Alternative, das Hauhaltsdefizit zu minimieren, ohne Angebote nach § 11 KJHG ersatzlos streichen zu müssen.

Wenn wir mit diesem Schritt auch erreichen können, dass die Angebote an die Kinder und Jugendlichen im Bezirk grundsätzlich bestehen bleiben, so bedeutet dies auch, dass 55 MitarbeiterInnen, die seit vielen Jahren engagiert in den o. g. Einrichtungen tätig sind, zukünftig nicht mehr in der Jugendförderung Friedrichshain- Kreuzberg ihr Arbeitsfeld ausfüllen werden. Um die KollegInnen über diese Entwicklungen zeitnah zu informieren, fand am 09.07.2009 unter Beteiligung der Bezirksstadträtin und des Jugendamtsdirektors, der Beschäftigungsvertretungen, des Internen Service und Controlling, der Fach- und Regionalleitungen eine MitarbeiterInnenversammlung statt.

Die Veranstaltung gliederte sich in zwei Schwerpunkte:
1. allgemeine Informationen zur Entwicklung/ Sachstand- unter Beteiligung der MitarbeiterInnen auch aus Kooperationsprojekten
2. Umsetzungsmöglichkeiten der Übertragung; personalrechtliche Fragen-ausschließlich MitarbeiterInnen des öffentlichen Trägers
a. Übergang nach 613a BGB, Gestellungsverträge , Abschluss von Leistungsverträgen
b. Ausschreibung der Einrichtungen nach welchen Kriterien, mit welchem Standard (Personal, Finanzen, Gebäude), Mitentscheidungsmöglichkeit der kommunalen Mitarbeiter/innen
c. Dringender Beratungsbedarf zu den Möglichkeiten der eigenen berufl. Zukunft

Es ist nachvollziehbar, dass zahlreiche Fragen während der Veranstaltung noch nicht zufrieden stellend beantwortet werden konnten. Deshalb wurden den MitarbeiterInnen für die nächsten Wochen Beratungsangebote durch Beschäftigungsvertretungen und dem Leiter des Internen Service unterbreitet.

Weitere Festlegungen:
Bildung einer Lenkungsgruppe unter Beteiligung aller zuständigen Bereiche
o Erarbeitung eines Übertragungskonzeptes, in welchem die Fragestellungen der Perspektiven/Möglichkeiten von Kolleginnen und Kollegen, die Trägerauswahl, die perspektivischen inhaltlichen Ausrichtung der Einrichtung u.a. enthalten sind
o Erstellung einer Zeit- und Maßnahmeplanung zur Umsetzung des Prozesses
o Klärung von Möglichkeiten Planungssicherheit für die Träger unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Berlin sowie Erhalt der fachlichen Standards zu erreichen.
Große Bedenken bestehen sowohl von Seiten des Jugendamtes, als auch bei der Beschäftigungsvertretung, dem bezirklichen Personalservice und den MitarbeiterInnen, die auf Grund der Haushaltssystematik erforderliche Zeitschiene bis Ende des Jahres einzuhalten.

Der Jugendhilfeausschuss wird sich in den Sitzungen am 01.09.2009 und 15.09.2009 mit dem Haushaltplanentwurf Jugend befassen.

Das Jugendamt wird dem JHA zu einer der o.g. Sitzungen den Entwurf einer Übertragungskonzeption sowie die Zeit- und Maßnahmeplanung zur Entscheidung, unter Vorbehalt eines entsprechenden BVV Beschlusses, vorlegen.
Der Beschluss der BVV zum Gesamthaushaltsplanentwurf 2010/ 2011 Friedrichshain- Kreuzberg wird Ende September erwartet.

35 Kommentare auf “Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte freie Träger der Jugendhilfe”

  1. Hannelore (Rentnerin) sagt:

    Na da hat sich doch der Senat wieder was SINNLOSES einfallen lassen. Wo sollen denn die Kinder SINNVOLL und kostenlos ihre Freizeit verbringen? Die Schulen haben kein Geld und die viele Eltern auch nicht. In den meisten Innenhöfen ist Ballspielen nicht erlaubt.
    Aber die Stadt plant und plant für weitere Großraumprojekte. Die Stadt soll die Banken auffordern, dass an der Börse verjubelte Geld zurückzuzahlen. Dann haben wir für die Kinder genügend Geld!
    Ich habe selbst zwei Enkelkinder und besuche oft gemeinsam mit ihnen solche Einrichtungen.
    Hannelore (Rentnerin aus Friedrichshain)

  2. Bürgerin aus Friedrichshain sagt:

    Auszug aus dem QM-Handbuch:
    Sicherung der allgemeinen Rahmenbedingungen
    Für die Berliner Jugendarbeit und für ein erfolgreiches Qualitätsmanagement in den Jugendfreizeitstätten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierung der räumlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Jugendarbeit gesichert ist.
    Vereinbarte Ziele können nur verlässlich erreicht werden, wenn die Qualitätskriterien, also die fachlich-personellen, materiellen und strukturellen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden.
    QM-Handbuch Berliner Jugendfreizeitstätten -2. Auflage 2007-
    Das Ziel des Modellprojektes „Qualitätsentwicklung der Berliner Jugendarbeit“ ist die Verbesserung der Angebote der Jugendarbeit, ihrer fachlichen Einbindung und der jugendpolitischen Entscheidungen in einem kommunalen Wirksamkeitsdialog. Konkrete Modelle hierfür werden im Anschluss an das Berichtswesen erarbeitet. Im Kern geht es darum, die im Berichtswesen dargestellten Konzepte, Planungen, Wirkungen und Entwicklungen der Einrichtungen im Sozialraum, in der Region, auf Bezirks- und Landesebene in einem dialogischen Verfahren so zu vermitteln, dass weitergehende Schlüsse für die fachliche Planung gezogen werden können..Für was das alles, wenn man jetzt alles wegsparen will!!!!!!
    GUTE QUALITÄT ist nicht mehr gefragt!!!! ES GEHT HIER NUR UM GELD!!!!
    Bürgerin aus Friedrichshain

  3. grit sagt:

    ich habe den JHA verfolgt und war erfreut über die rege beteiligung der betroffenen. da nun die schulferien vorbei sind, wird sich der widerstand der betroffenen noch mehr entfalten.
    zu frau herrmann (jugendstadträtin) kann ich nur sagen; nehmen sie doch endlich die sorgen, ängste und argumente der kinder, jugendlichen und eltern ernst! stellen sie sich nicht als opfer und vollstrecker der politik hin! suchen sie nach lösungen! wenn die kürzungen nicht in ihrem politischen und persönlichem interesse sind, wäre die konsequenz – ihr rücktritt!
    ihr auftritt beim JHA hatte den anschein einer lustspielvorführung. es war leider ein trauerspiel. ihre resignation kam bei jedem rüber….

    ps: ich habe ein antwortschreiben von frau herrmann erhalten. es ist ein standartschreiben, was wohl demnächst jeder als antwort bekommt. dieses schreiben beantwortet nicht im geringsten meine frage! ich nehme es als zeichen dafür, dass frau herrmann nur mit der abwicklung der mitarbeiter, der >überführung< der einrichtungen und dem wahlkampf zu tun hat.
    grit

  4. verärgerte bürgerin sagt:

    bin so langsam sowas von absolut politik-überdrüssig, dieses ganze dämliche gelaber…
    POLITIK SOLLTE FÜRS VOLK SEIN, DIE MEINUNG DES VOLKES WIDERSPIEGELN…
    vieleicht sollten die damen und herren einfach mal das volk befragen, ich glaube nicht, dass der großteil mit der politik einverstanden ist.
    POLITIK WIRD DOCH INZWISCHEN NUR NOCH FÜR DIE WIRTSCHAFT GEMACHT, WAS JA ABER AUCH NICHT VERWUNDERT, WENN JEDER POLITIKER IM AUFSICHTSRAT EINES WIRTSCHAFTSUNTERNEHMENS SITZT…

    wie lange soll diese farce denn noch weitergehen???

    !!!WIDERSTAND!!!

  5. Christina sagt:

    Vielen Dank, an alle die mit ihrer Teilnahme an der Protestaktion für den Erhalt der kommunalen Kinder,und Jugendarbeit im Bezik lautstark geworden sind . Während die Argumente der Stadträtin jämmerlich waren, konnten die Wortmeldungen der wirklich „Betroffenen“ deutlicher machen, worum es hier im Bezirlk wirklich geht :“ Nämlich um den Erhalt der hart erarbeiteten guten Strukturen und die Möglichkeit die Chance zu erhalten, diese auch weiter zu entwickeln.“

  6. m.m. sagt:

    Die MitarbeiterInnen der kommunalen Einrichtungen müssen gehen…
    Die im Bezirk verbleibenden freien Träger erhalten dann Leistungsverträge für 3 Jahre?
    Wem will die Frau denn verarschen?
    Die MitarbeiterInnen müssen gehen, damit die freien Träger die „gesicherte Leistungen“ bekommen und das sogar für drei Jahre!? Hoch soll die Stadträtin leben, bummsvallera…- mit ihrer flächendeckenden Rodung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit.
    m.m

  7. Steuerzahlender Bürger sagt:

    Das soll Einsparungen bringen????

    Die freien Träger werden bezahlt – vom Bezirk. Der Bezirk muss also Geld, das er bisher den Mitarbeitern bezahlt, an die freien Träger zahlen. Vielleicht etwas weniger, sagen wir : 80% der bisherigen Summe.

    Die 55 Mitarbeiter, die in den Überhang kommen, werden ja weiterbezahlt – vom Landeshaushalt => Kosten : 100%

    Macht in der Summe 180%.
    Das ist ein typisches Beispiel für eine Politik linke Tasche- rechte Tasche.

  8. Ulla sagt:

    das stinkt bis zum himmel!!!!!
    denken denn die herrschaften da oben ,wir sind könnten nicht mitdenken????
    wann zum teufel strengen diese damen und herren mal ihre grauen zellen in der richtigen richtung an(haben doch studiert)???
    die abgedroschenen wahlkampfparolen “ alles für die familien zu tun“,oder in die BILDUNG UND ERZIEHUNG zu investieren ,sind doch alle mal einfach nur zum ko….!!!!im angesicht solcher vorhaben, wer soll da noch wem trauen???
    denkt die liebe „dame“ vom amt,wir können alle nicht bis drei zählen oder haben noch nie was von rechnen gehört?
    3jahre, träger(auch die,die es besser nicht geben sollte)weiter finanzieren und den kern „abschießen“,ist doch ein ausgemachter SCHILDBÜRGERSTREICH
    WO SOLL DAS NOCH HIN FÜHREN??????
    sind die „gullis „nicht schon groß und voll genug ,durch die viel zu viele rutschen?????
    WACHT DOCH DA OBEN ENDLICH AUF!!!!!!!

  9. rita sagt:

    immer schön alles niederwalzen,
    am besten eine geburtenregelung einführen,da läßt sich am bessten geld EINSPAREN!!!!!!!

  10. >arthur der engel sagt:

    aus: Kennzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe

    http://dspace.hrz.uni-dortmund.de:8080/bitstream/2003/2910/1/Pothmannunt.pdf
    …..>Diesen Anspruch hingegen nicht erfüllen können Daten zur Verteilung der Maßnahmendichte im Feld der Kinder- und Jugendarbeit aus der amtlichen Kinder,- und
    Jugendhilfestatistik. Beispielhaft für den Stadtstaat Berlin bedeutet dies: Die Angaben zu den öffentlich geförderten Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit
    aus der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik1 sind in diesem Falle ungenau, da mit den Daten zwar eine Verteilung der Maßnahmen über das Berliner Stadtgebiet dokumentiert wird, diese aber nicht die jeweiligen Veranstaltungsorte der Angebote erfassen, sondern lediglich die Geschäftsstelle des durchführenden
    Trägers (vgl. Bohl/Pothmann 2001, S. 126f.).Anders formuliert, ist somit davon auszugehen, dass Jugendämter in einem interkommunalen Vergleich es grundsätzlich als positiv bewerten werden, wenn ihre
    Kennzahlenergebnisse in der Gegenüberstellung einem mittleren Wert entsprechen.
    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bewertung der entsprechenden Kennzahlen
    ambivalent ist, wie dies z.B. bezogen auf die Angaben zur Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfen zur Erziehung der Fall ist. So kann ein hohes Fallzahlenvolumen auf der einen Seite als ein hoher sozialer Standard begrüßt oder auch als eine
    Verschwendung öffentlicher Mittel genauso kritisiert werden, wie auf der anderen Seite zu geringe Fallzahlen entweder als ökonomisch-effizienter Umgang mit den
    vorhandenen Ressourcen gelobt oder aber als nicht bedarfsgerechte Ausgestaltung des Leistungsangebotes gerügt werden können.<

    ist sehr lang aber sehr interessant. es geht um zahlen, budgetierung, controlling etc.

  11. verärgerte lily vom känguruh sagt:

    ICH BIN LILY UND ICH MAG DAS KÄNGURUH SEHR DOLL,UND FIND ES VOLL BLÖD DAS JETZT DIE ERZIEHER VOM KÄNGURUH WEGGEHEN SOLLEN.ROBERT IST JETZT SCHON WEG!WEIL WENN ANDERE ERZIEHER DA SIND DANN IST DAS KÄNGURUH NICHT MEHR DAS WAS ES MAL WAR,AUSSERDEM KOMMEN DANN AUCH KEINE KINDER MEHR INS KÄNGURUH UND DANN WIRD ES VIELLEICHT WIRCKLICH GANZ GESCHLOSSEN,DAS WÄRE NOCH BLÖDER ALS ES IST.

  12. bürger sagt:

    Friedrichshain-Kreuzberg
    DIE LINKE fordert Erhalt der kommunalen Kinder- und
    Jugendeinrichtungen

    28.08.09. ERKLÄRUNG
    1. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dankt den Beschäftigten in
    den kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für ihre qualifizierte Arbeit in
    den letzten Jahren unter nicht immer optimalen Bedingungen.
    2. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg will, dass das bestehende
    Angebot ohne Leistungs- und Qualitätseinschränkungen in den zurzeit existierenden Einrichtungen und mit dem gut ausgebildeten Personal in kommunaler Verantwortung erhalten bleibt.
    3. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet, dass der Vorschlag zur Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft
    aus dem Entwurf des Planes für den Doppelhaushalt 2010/11 trotz vorhandener Proteste
    umgesetzt wird.
    http://www.linksfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/jutta_matuschek/rundbriefe

    Personal
    Der Personalplafonds wird in 2010 um 38,9 Mio. €und in 2011 um 26,9 Mio. €erhöht. Im
    Teilplafonds Personal enthalten sind die Weiterführung der 88 VzÄ für die bezirklichen Ordnungsämter sowie die Einrichtung von zwei Controlling-Stellen pro Bezirk für das Fallkostencontrolling im gesamten Bereich der Transferausgaben.

    Konsumtive Sachausgaben
    Der Plafonds wird in beiden Jahren um jeweils 24 Mio. €erhöht.

    Fallkosten-Controlling verbessern – Bezirke an Einsparungen beteiligen
    Es wird ein flächendeckendes Controlling-System zur besseren Steuerung der Fallkosten im
    Transferbereich implementiert. Als Anreiz werden die Bezirke an den Steuerungserfolgen im
    Zuge der jährlichen Basiskorrekturen beteiligt.
    Im Vorgriff auf Steuerungserfolge aus dem stufenweisen Einstieg in die Steuerung im
    Transferbereich wird den Bezirken gestattet, im Jahr 2011 je Bezirk 1 Mio. €als zusätzliche
    Pauschale Mehreinnahme in die Bezirkshaushaltspläne einzustellen. Insgesamt ergibt sich
    damit 2011 eine Entlastung für die Bezirke in Höhe von 12 Mio. €.

    Vertikaler Nicht-Produktbezogener Wertausgleich
    Zur Vereinfachung des verfassungsmäßigen Wertausgleichsgebotes und zur Konkretisierung
    des in Drucksache 16/2130 angestrebten Prinzips wird erstmals ein nicht -produktbezogener
    Wertausgleich (NPW) eingerichtet.
    Sein Volumen umfasst jeweils 6,9 Mio. Euro für die Jahre 2010 und 2011 zugunsten der
    durch Beschluss des Hauptausschusses von Kürzung betroffenen und als sozial schwach
    einzustufenden Bezirke. Seine Verteilung erfolgt ausschließlich proportional mit dem Multiplikator
    des sozial gewichteten Einwohners (Daten des Monitorings Soziale Stadt 2008). Es
    erfolgt ein gesonderter Verwendungsnachweis. Für die Jahre 2010 und 2011 ergeben sich
    damit folgende Globalsummenerhöhungen:
    Friedrichshain-Kreuzberg 1.003.911
    Neukölln 1.131.682
    Spandau 985.658
    Reinickendorf 867.014
    Marzahn-Hellersdorf 985.658
    Tempelhof-Schöneberg 848.761
    Mitte 1.177.314

    10.06.09 Hauptausschuss.
    Zum Personal: Man jongliere nicht mit Zahlen, sondern habe eine Personalbemessung
    unterlegt, und zwar auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung, wonach
    eine zweiprozentige Personaleinsparung pro Jahr zu erfolgen habe, und in Anbetracht der
    zuvor noch nicht ausfinanzierten 88 Stellen für die Ordnungsämter und der jeweils 2 Controller- Stellen, die man mit hineingerechnet habe.

    Haushalts- und Vermögensrechnung 2008
    01.09.09. Senat
    Der Haushalt 2008 schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab.
    Der Vergleich der bereinigten Ausgaben zu den bereinigten Einnahmen ergibt für 2008 einen
    Finanzierungsüberschuss von 980,9 Mio. €. Das bereits gute Ergebnis von 2007 wurde damit
    noch einmal deutlich übertroffen.
    Durch Netto-Tilgungen am Kreditmarkt in Höhe von 656,9 Mio. € konnten die Schulden des
    Landes deutlich reduziert werden, sie betrugen damit zum Ende des Jahres 2008 allerdings
    immer noch rund 57 Mrd. €.
    Internet Rundbriefe

    Was ist denn da los?

  13. junge welt leserin sagt:

    Nur In Kassel? Auch in Berlin? Oder sonst wo?
    »Das ist Arbeitsrecht nach Gutsherrenart«
    Evangelische Kirche läßt zu, daß bis zu 20 Prozent weniger Lohn gezahlt wird.

    Es ist skandalös, daß ausgerechnet dieser große kirchliche Träger mit über 8000 Beschäftigten die Löhne und Arbeitsbedingungen einseitig festlegt. Das CJD betreibt bundesweit Einrichtungen zur Förderung, Begleitung und Ausbildung von Jugendlichen – aber die dort Beschäftigten werden in keiner Weise einbezogen. Es gibt weder einen Tarifvertrag noch Verhandlungen mit der Gewerkschaft. Bei der Diakonie ist es üblich, innerkirchliche Kommissionen einzurichten – das ist der sogenannte dritte Weg der Kirchen. Diese Gremien sollen zur Hälfte mit Arbeitnehmern besetzt sein. Aber auch das macht das CJD nicht – es hält sich nicht einmal an die kirchlichen Vorgaben. Es regelt seine Arbeitsverträge mit einer Kommission, an der die Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht beteiligt sind. Das ist Arbeitsrecht nach Gutsherrenart. Die Löhne liegen nach Berechnungen von Kolleginnen und Kollegen bis zu 20 Prozent unter dem Betrag, den andere diakonische Träger oder der öffentliche Dienst zahlen.
    zu lesen: http://www.jungewelt.de/2009/09-26/048.php

    Aber, so etwas wird es in Berlin nicht geben. Schon garnicht in Friedrichshain-Kreuzberg!?

  14. Frau Wong sagt:

    Nach der Fast- Privatisierung in den Kitas nun die kommunale Kinder- Jugendarbeit?

    …Im Laufe des Prozesses reduzierte sich die Zielgröße auf nur noch 28.700 Kitaplätze in ÖFFENTLICHER HAND, das entspricht nach ver.di-Rechnung NUR NOCH EINEN ANTEIL VON 15 %. Aktuell sind in den 5 Kita-Eigenbetrieben 280 Einrichtungen mit 30.972 Plätzen. Das wiederum bedeutet, dass seit 2003 über 40.000 KITAPLÄTZE PRIVATISIERT WURDEN, weitere 22.000 Kitaplätze wurden an die Schulen (Horte) verlagert.

    Konkurrenz zu privaten Trägern
    Die Eigenbetriebe hatten einen sehr ungünstigen Start und müssen immer noch Benachteiligungen anderen Trägern gegenüber ausgleichen.

    Die Immobilien der Eigenbetriebe SIND STARK SANIERUNGSBEDÜRFTIG. 2005 hat das Landesjugendamt einen Sanierungsbedarf in Höhe von 182 Mio. Euro für 850 Kitas festgestellt, davon 67 Mio Euro als sehr dringenden Sanierungsbedarf.

    DIE MODERNISIERTEN, ANSPRECHENDEN EINRICHTUNGEN SIND – wen wundert es – AN FREIE TRÄGER VERMITTELT WURDEN, die stark maroden, sanierungsbedürftigen Immobilien verbleiben in den Eigenbetrieben.

    Zur Akquisition von neuen Betreuungsverträgen muss das Erscheinungsbild der Kita-Gebäude, müssen die Außenanlagen und Spielgeräte der Konkurrenz der freien Träger standhalten können. Dafür bedarf es hoher Investitionen und der Unterstützung durch den Berliner Senat. Die Eigenbetriebe haben mit der Sanierung begonnen, können aber nur langfristig die erforderlichen Sanierungsarbeiten finanzieren und so im Wettbewerb nicht bestehen.

    Für das übergeleitete Personal fallen erhöhte Kosten an:

    – Kolleginnen und Kollegen mit Alternsteilzeitverträgen verursachen in der Freizeitphase Kosten. PRIVATE TRÄGER HABEN BEI DEN ÜBETRAGUNGEN KEINE KOLLEGIN UND KOLLEGEN DIE ALTERSTEILZEITVERTRÄGE ABGESCHLOSSEN HATTEN, um diese Mehrbelastung zu verhindern.

    – Aus dem Berliner Anwendungstarifvertrag entsteht für jede/n einzelne/n Kollegin/Kollege Anspruch auf Freizeitausgleich. Durch den Personalengpass ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen Freizeitguthaben angesammelt hat und diesen Anspruch mitgenommen hat in die Eigenbetriebe.

    Die direkte Konkurrenz ist regional sehr unterschiedlich. Es gibt Regionen mit einer großen Anzahl von Einrichtungen freier Träger. Hier können die Eigenbetriebs-Kitas nur durch besondere Angebote „überleben“.

    http://gemeinden.bb.verdi.de/kitas/kita-eigenbetriebe/data/Pressepapier%2022.1.2008

  15. Mutter aus dem Friedrichshain sagt:

    Es macht mich sehr wütend, dass an Kinder und der Jungend zuerst gespart wird, die eigentlich unsere Zukunft sichern soll und Banken oder Firmen wie Opel die Gelder im Rachen geschmissen wird.
    Wo bleibt die gerechte Verteilung?!

    Es lohnt sich immer solche Kinder- und Jugendfreizeit-einrichtungen am Leben zu erhalten. Dies ist meist die einzige Möglichkeit, wo sich Kinder in der Freizeit vernünftig beschäftigen, als sich auf der Straße zu langweilen.

    Ich bin eine Mutter mit Sohn und arbeite im Friedrichshain. Mein Sohn geht hier in die Kita, von der Kita aus geht seine Gruppe in die Kinder- und Jugendfreizeit-einrichtungen „Feuerwache“ und am Nachmittag bei schlecht Wetter ins Regenbogenhaus (Kadinerstr.).
    Politiker mit dem Aufgabenbereich für Kinder- und Jungendeinrichtungen sollten sich nicht nur um ihre Karriere Gedanken machen, sondern um ihrer zukünftigen Wähler.

  16. G. Haberlicht sagt:

    Es ist einfach nur alarmierend.
    Der Öffentliche Dienst ist neben den großen Konzernen der, welcher die meisten Arbeitsplätze vernichtet. Natürlich auf Kosten der Bevölkerung.
    Da beauftragt der Senat ein Consulting damit, Bezirke zu begutachten. Plan war, wie kann noch effizienter gearbeitet werden? Na die einmalige Anschaffung wird sich bestimmt gelohnt haben. Übrigens, Steria Mummert Consulting zählt zu den zehn führenden Anbietern für Management- und IT-Beratung im deutschen Markt und bietet Business-Services, die unter Einsatz modernster Informationstechnologie Unternehmen wie Behörden ein effizienteres und profitableres Arbeiten ermöglichen.

    Hier geht es um Umauslagerung von Aufgaben. Wurde der Steuerzahler befragt, ob hier seine Gelder für solch eine fragwürdige Studie eines Consultings verprasst werden dürfen?

  17. xxxxxxxx sagt:

    Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschließt Haushaltssperre

    Pressemitteilung
    Berlin, den 07.10.2009
    Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 06.Oktober 09 eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung beschlossen. Die Haushaltssperre gilt bis zum Ende des Jahres. Ausschlaggebend für den Beschluss war die nach dem dritten Quartal vorgenommene Risikoeinschätzung für den Haushalt 2009. Der Bezirksstadtrat für Finanzen, Stefan Komoß, erläutert hierzu: „Das Haushaltsrisiko liegt bei rund 10 Mio. Euro. Es entsteht ausschließlich aus dem enormen Anstieg von sozialen Transferkosten, wie z. B. Hilfen zur Eingliederung und Unterbringungskosten, sowie einem Rückgang der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Obwohl dies nicht vom Bezirksamt zu verantworten ist, sind haushaltswirtschaftliche Maßnahmen notwendig.“
    Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle weist zudem darauf hin, dass „in dem Haushaltsrisiko rund 5,6 Mio. Euro enthalten sind, die von der Senatsfinanzverwaltung als Konsolidierungsbeitrag des Bezirks für 2009 bei der Zuweisung der Mittel abgezogen und in der Bezirkskasse gar nicht angekommen sind.“
    Die Haushaltssperre wurde vom Bezirksamt in einer restriktiven Form beschlossen. Es gilt der Artikel 89 der Verfassung von Berlin; von der Sperre sind nur Sonderprogramme des Senats, des Bundes und der EU sowie laufende Stellenbesetzungsverfahren ausgenommen. Alle Ausgaben sind auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Vorgaben hin zu prüfen.
    Der Bezirk beabsichtigt, mit der Haushaltssperre die Entstehung von weiteren Schulden zu vermeiden und zumindest einen Teilbetrag der angestrebten Konsolidierungssumme für 2009 zu erreichen.

    Der Bezirk Pankow hat einen Doppelhaushalt 2010/2011

    Pressemitteilung

    Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD- Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

    „Das ist ein guter Tag für Pankow. Wir haben über Fraktionsgrenzen hinweg einen breiten Konsens für neue Investitionen und die weitere Sanierung unserer Schulen, für die Sicherung der Angebote der freien Träger und die Kulturszene im Bezirk erzielt. Jetzt müssen noch die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus zustimmen, dann haben wir wieder einen freien Haushalt“, erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein. „Ohne die von uns angeregte interfraktionelle Zusammenarbeit hätten wir noch Wochen auf den Haushaltsbeschluss warten müssen“, meint sie. Jetzt aber liege ein ordentliches Ergebnis vor, das den Bezirk wieder handlungsfähig mache. Stellen, die in der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht besetzt werden konnten, könnten ab 1. Januar 2010 wieder besetzt werden. Mittel zum Beispiel für die freie Kunstförderung könnten wieder ausgereicht werden, die Bibliotheken könnten neue Bücher anschaffen.

    „Für uns war vor allem wichtig, die Stellen für die fest angestellten Musikschullehrer auf dem aktuellen Niveau zu halten, um so Zeit für eine sinnvolle Gesamtlösung im Konzert aller Berliner Musikschulen zu gewinnen“, betont die SPD- Fraktionschefin. „Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Bezirksamtes haben wir die Mittel für die Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten und die Wirtschaftsförderung angehoben. Ein Erfolg ist auch die Aufstockung der Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrtspflege auf jetzt 750.000 Euro. Ferner soll im kommenden Jahr eine Projektgruppe den Bedarf nach sozialen Angeboten für Senioren, Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Ratsuchende ermitteln – dies mit dem Ziel, den Bereich perspektivisch zu entwickeln und den freien Trägern langfristig Planungssicherheit zu geben.“ Die SPD habe als stärkste Fraktion in der BVV ein gut durchdachtes Konzept zum Haushaltsentwurf vorgelegt, das weniger Verwaltung und mehr Mittel zum Beispiel für die kulturellen Angebote vorgesehen hatte. Röhrbein erläutert: „Zur Gegenfinanzierung hatten wir einen organisatorischen Neuzuschnitt im LUV Kultur und Bildung vorgeschlagen, durch den sich Personaleinsparungen ergeben hätten. Hier mussten wir Abstriche machen. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass wir zwischen den Fraktionen über strukturelle Veränderungen im Kulturbereich im Gespräch bleiben und zu einer konstruktiven Lösung kommen. Gleiches gilt für die Aufgabe von bezirklichen Immobilien. Wir gehen davon aus, dass nicht mehr benötigte Objekte zügig an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden und die Auslastung der Bürostandorte insgesamt geprüft wird. Wir plädieren für eine Nutzungsverdichtung, so dass wir für das Jahr 2011 positive Haushaltseffekte erzielen. Das ist dringend nötig, da wir dann weniger Mittel zu verteilen haben als noch 2010.“

    Was ist ein Produkthaushalt?

    In dem herkömmlichen, so genannten kameralen Haushalt finden sich zum Beispiel die Ausgaben für die Volkshochschule oder die Bibliothek an verschiedenen Stellen des Hauhaltsplanes. Beim Produkthaushalt werden hingegen alle Kosten, die bei der Erstellung eines Produktes entstehen, direkt diesem Produkt zugeordnet.

    Als Produkt wird ein Ergebnis der Arbeit der Verwaltung bezeichnet. Jedes Produkt stellt ein mehr oder weniger großes Bündel von Einzelleistungen dar. Produkte sind zum Beispiel die Entleihung eines Buches, die Betreuungsstunde eines Kindes in einer Kindertagesstätte oder die Pflege eines bestimmten Areals öffentlichen Grüns. Sämtliche Dienstleistungen der Berliner Bezirke sind einheitlich in Produktblättern beschrieben. Insgesamt sind etwa 10.000 Einzelleistungen zu zirka 350 externen Produkten zusammengefasst. Das sind Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute kommen.

    Diesen Produkten werden die bei der Leistungserstellung entstehenden Kosten zugeordnet. Die Kosten- und Leistungsrechnung gibt aber nicht nur Auskunft darüber, wie hoch die Kosten der jeweiligen Leistungen sind und wo diese Kosten entstanden sind, sondern sie gibt auch Antworten auf die Frage, welche Kostenarten entstanden sind. Um ein Produkt zu erstellen, entstehen verschiedene Kosten. In der Verwaltung sind das insbesondere Personalkosten, aber auch das Vorhalten von Dienstgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, Kultur- und Jugendfreizeiteinrichtungen verursacht Kosten (Miete, Reinigung, Bauunterhaltung etc.).

    Aus den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung können somit Stückkosten berechnet werden, also wie viel Geld zum Beispiel ein Kindergartenplatz, eine Stunde Turnhallenbenutzung oder eine Buchausleihe kostet.

    Der Produkthaushalt gibt also Auskunft darüber,
    welche Leistungen die Verwaltung anbietet,

    * in welcher Höhe Kosten für die Erstellung der Leistung entstanden sind,
    * welche Kostenarten angefallen sind,
    * wie hoch die Kosten im Vergleich zu anderen Bezirken sind,
    * welches Budget für das Planjahr zur Verfügung stehen soll.

    Da die überwiegende Mehrzahl der Produkte in allen 12 Berliner Bezirken angeboten und erbracht wird, befinden sich die 12 in einem ständigen Wettbewerb, das einzelne Produkt mit der besten Qualität (Leistung) und den geringsten Kosten (Preis) zu erbringen. Diese, der Betriebswirtschaft entlehnte Herangehensweise ist ein wesentliches Element der Finanzzuweisung der Berliner Bezirke.

  18. Mechthild sagt:

    So ist das Spiel: Der Senat spart, die Bezirke setzen um. Alle machen mit. Bis es nichts mehr gibt zum Umsetzen.

    Michail Nelken (Stadtrat in Pankow), er verteidigt sich gegen die Vorwürfe der schwarz-grünen Bezirksopposition – und weiß gleichzeitig, dass er sich auch seine Stadtratskollegen zu Gegnern gemacht hat. Die haben ihre Sparvorgaben brav umgesetzt.

    Nelkens Verweigerung ist, laut den Spielregeln, nämlich ein unkollegiales Verhalten. Nur offen sagen darf das keiner. Das Bezirksamt ist nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz ein „Kollegialorgan“, es spricht mit einer Stimme. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), der Chef des Kollektivs, sagt nur soviel: „Ich hatte keine andere Wahl. Nelkens Verhalten hat mich gezwungen, die Titel im Haushaltsentwurf zu sperren.“
    Kurz vor der Abstimmung verlangt die SPD eine Auszeit. Erst 15 Minuten, dann noch einmal zehn. Nicht nur Nelken ist nun nervös, auch die linken Abgeordneten beginnen zu tuscheln. Dann ruft der Bezirksvorsteher zur Abstimmung: Grüne und CDU stimmen gegen Nelken, die Linke für ihn, die SPD enthält sich. Macht 13-Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Offiziell gerügt ist Nelken damit nicht, dafür hätte es der Mehrheit auch der nicht anwesenden BVV-Mitglieder bedurft. Angezählt ist er schon.
    Und wenn er sie auch im Amt nicht rettet? Der rebellische Exbürgermeister Klett aus Marzahn-Hellersdorf ist inzwischen Bürgermeister einer Berliner Umlandgemeinde. Dort, sagt er, seien die Spielräume für Kommunalpolitik weitaus größer als in jedem Berliner Bezirk.
    http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/ein-stadtrat-blaest-zum-marsch/

    24.09.2009
    Einigung mit Rot-Rot: Grüner Haushalt (Pankow) verabschiedet

    Pressemitteilung
    Das lange Ringen hat sich gelohnt. Die Einigung stellt wichtige Weichen für die Zukunft. So ist es uns gelungen, die Sparmaßnahmen bei den freien sozialen Trägern zu verhindern. Statt geplanter Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro werden nun sogar 13.000 Euro mehr ausgereicht. Auch im Bereich der Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsprojekte und bei der Kultur, den Musikschulen und Bibliotheken, hat sich Rot-Rot von seinen Kürzungsplänen abbringen lassen.
    http://www.gruene-fraktion-pankow.de/

    SO GEHT ES DANN!!! ALLE SIND SICH letztendlich EINIG!
    Doppelhaushalt 2010/2011: Politik des kleineren Übels geht weiter
    Auch im Abgeordnetenhaus selbst, das im Herbst endgültig über diese Pläne abstimmt, ist eine Mehrheit sicher – zumal der Jamaika-Opposition (ja, einschließlich den Grünen) dieser „Konsolidierungskurs“ nicht weit genug geht.
    Bezirke wie Pankow und Mitte müssen sich auf Kürzungen ihrer Budgets in zweistelliger Millionenhöhe einstellen, Lichtenberg auf Kürzungen, die etwa dem Volumen des Ergänzungshaushalts 2009 entsprechen (knapp 10 Millionen Euro).
    Unter Berücksichtigung der steigenden, nicht steuerbaren Ausgabeposten durch Zunahme von Transferleistungen werden berlinweit die Bezirke schätzungsweise um 200 Millionen Euro unterfinanziert sein.
    Die Auswirkungen liegen auf der Hand: Weitere Abwicklung öffentlicher Daseinsvorsorge an die unterfinanzierte und intransparente Freie Trägerschaft, Schließung von Bibliotheken (oder weiteres Einfrieren der Medien-Etats), Schließung von Bürgeramt-Standorten, weitere Verwahrlosung von Grünanlagen, Zusammenlegung von Schulen…
    Das alles überrascht nicht und wird mal wieder auf wirkungslosen, vereinzelt-versprengten Widerstand stoßen. An dieser Stelle werden wieder nutzlose Blog-Einträge geschrieben, die LINKE wird wieder tolle irrelevante Vorstandsbeschlüsse und Pressemitteilungen verfassen. Sie wird zum 1028. Mal fordern, dass die Bezirke mehr Geld und mehr Rechte beim Geldausgeben bekommen.
    http://was-b-.blog.de/

    „Nach den Kitas steht jetzt bei den Jugendfreizeitheimen eine neue Privatisierungswelle bevor …
    Die Bezirke sind unterschiedlich weit bei den Privatisierungen. Vorgeprescht war Lichtenberg bereits vor zwei Jahren: Ausgelöst durch ein immenses Haushaltsloch waren bis auf vier Jugendfreizeitheime alle Einrichtungen freien Trägern übergeben worden – damit sind etwa 90 Prozent der Häuser nicht mehr öffentlich. ‚Unterm Strich war das bislang eine gute Lösung‘, urteilt Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Linke).“
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Jugendclub-Finanznot-Privatisierung;art270,2840750

  19. Anzweifler sagt:

    So sieht es aus:
    Seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 sei die Mitarbeiterzahl in den Bezirken von 48 500 auf knapp
    25 000 gesunken.

    FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG:
    Alle 15 Freizeiteinrichtungen werden an Vereine und Projekte übertragen. Die neuen Hausherren müssen für die weiter bezirkseigenen Immobilien nur Betriebskosten, aber keine Miete bezahlen. Und sie erhalten vom Bezirk 3,8 Millionen Euro für Ausstattung und Mitarbeiter.
    — Was ist denn das für eine Rechnung? —
    500 000 Euro kann der Bezirk dadurch sparen; 55 Mitarbeiter können so von der Gehaltsliste gestrichen werden.
    — Waren es nicht schon mal 750 000 Euro? Es wird aber von Tag zu Tag weniger… Die Aufstockung der Freien Träger ist ja voluminös
    Bewerben können sich die bisherigen Bezirksbeschäftigten, die dann Angestellte der freien Träger werden.
    — Zu welchen Konditionen? Kommt es damit nicht zu einer Aufstockung des Personals, oder entlässt der Freie Träger sein Personal? —
    Lehnen sie eine Arbeit dort ab, werden sie in den zentralen Stellenpool versetzt.
    — Welcher jetzige kommunale Mitarbeiter kann es sich finanziell leisten, mit seiner Stundenanzahl nach unten zu gehen? —
    Die Qualität der Klubangebote werde mit den Vereinen und Projekten vertraglich geregelt.
    –Wie soll denn so etwas gehen? Wer wird dieses prüfen und wie soll es geprüft werden? —

    Das Bezirksamt will Anfang November auf einer Klausur weitere Sparquellen suchen.
    — Ihr werdet gewiss noch genügend finden… —

    LICHTENBERG:
    Mit der Übertragung von Freizeitstätten an freie Träger wurden dort 1,5 Millionen Euro gespart. Längere Öffnungszeiten als früher sind jetzt möglich, weil die neuen Mitarbeiter der freien Träger flexibler sind als die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
    — Wie sieht denn die Flexibilität aus? —
    Von weiteren kommunalen Einrichtungen will man sich aber nicht trennen. Man brauche sie, um Standards vergleichen zu können.
    — Was für eine Ironie…–

    NEUKÖLN:
    Völlig gegen den Trend arbeitet hingegen der Bezirk Neukölln. Dort sollen alle 20 Kinder- und Jugendeinrichtungen weiter kommunal betrieben werden. In diesem Bereich wolle man nicht sparen, heißt es.
    — Na wenigstens dort wurde etwas verstanden! —

    MARZAHN-HELLERSDORF:
    Dennoch fallen die Sparmaßnahmen verglichen mit denen der vergangenen Jahre einigermaßen bescheiden aus. Sechs Jugendfreizeiteinrichtungen werden an freie Träger übertragen. Insgesamt spart der Bezirk damit jährlich rund 400 000 Euro Personalkosten. Betriebskosten und Miete werden weiterhin durch den Bezirk bezahlt. Die rund 20 betroffenen Mitarbeiter können laut Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) wählen, ob sie ebenfalls zu den freien Trägern gehen oder in den Zentralen Stellenpool.
    — 20 Mitarbeiter = Einsparung von 400 000 Euro
    — 52 Mitarbeiter in Frdh.-Xberg = Einsparung von 500 000 Euro  rechnet hier jeder Bezirk anders… —

    TREPTOW-KÖPENICK:
    Im Haushalt des kommenden Jahres fehlen vier Millionen Euro. Das Bezirksamt reagiert sehr kreativ: Es lässt sparen, nämlich seine Angestellten. Die Mitarbeiter sollen sich freiwillig bereit erklären, auf die geplante Rückkehr zur Tarifbindung des öffentlichen Dienstes zu verzichten. Statt wieder 40 Stunden mit entsprechend mehr Gehalt zu arbeiten, würden sie weiter 37 Wochenstunden leisten, bei entsprechendem Lohnverzicht. Macht jeder Fünfte mit, kämen gut eine Million Euro zusammen.
    — Na nun wird es ja richtig übel! Lohndumping im öffentlichen Dienst?! —

    REINICKENDORF:
    Reinickendorfs neuer Bürgermeister Frank Balzer (CDU) kann sich glücklich schätzen. Sein Bezirk ist in der komfortablen Situation, aus dem vergangenen Jahr ein Plus in Höhe von 8,8 Millionen Euro mit in den neuen Haushalt nehmen zu können. Gut gewirtschaftet, kann man sagen. Ein Vorteil dabei: Reinickendorf ist schon immer Solobezirk, die Verwaltung ist schlank. Frühzeitig hat man sich auch von nicht mehr benötigten Grundstücken getrennt. Locker sitzt das Geld aber auch nicht mehr. Beim Personal werden 40 bis 50 Stellen gestrichen.
    — Trotz Schlanksein solch ein Stellenabbau? —

  20. Querulant sagt:

    Wer ist der Adressat dieser Einsparungspolitik?
    Wir, die Menschen die in den Bezirken wohnen, sollen jetzt hinnehmen, dass in der sozialen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und anderen sozialen und kulturellen Bereichen Kürzungen und Einsparungen stattfinden, damit das Haushaltsdefizit minimiert wird. Betroffen sind wir alle! Mit jeder Stelle, die gestrichen wird, mit jeder sozialen Einrichtung die nicht ausreichend finanziert wird, sinkt die Lebensqualität aller.

    Was können wir tun?
    Uns bleibt die Möglichkeit, uns für unsere Interessen einzusetzen und deutlich zu machen, dass wir uns nicht den finanziellen Zwängen unterwerfen. Die Gestaltung unseres Lebens funktioniert am besten, wenn wir uns einmischen und zeigen, was wir wollen: Selbstbestimmung statt Bevormundung, Kultur statt Kahlschlag, Vielfalt statt Verdrängung.

    Aussage von Frau Herrmann (zuständige Jugendstadträtin)
    >>Außerdem stünde es den kommunalen Mitarbeitern der Kinder- und Jugendeinrichtungen offen, sich bei den freien Trägern als Mitarbeiter zu bewerben. Und so die von ihnen derzeit viel beschworene Kontinuität ihrer Arbeit mit der minderjährigen Klientel zu sichern.<<

    Das klingt so, wie wenn ich mein 18 -Gänge Fahrrad gegen ein Dreirad eintauschen soll. Hauptsache ist, ich komme in Hamburg mal an.

    Geben Sie doch ihre Position und Status auf und machen ihre jetzige Arbeit befristet für ein Jahr zu anderen Konditionen.

  21. Nostradamus sagt:

    Wenn sich die Stadträtin für JUGEND, FAMILIE und SCHULE in diesem Block zu ihrer Sparmaßnahme stets äußert, die Qualität bleibt erhalten etc., kann ich dazu einfach nur sagen; Ist Frau Herrmann der Meinung, wir könnten nicht mitdenken? Ihre Position war von Anfang an klar; die Abschaffung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit in diesem Stadtbezirk. Ihr politischer Schwerpunkt lag und liegt in der Frühkindlichen Erziehung, Familie und Schule. Es ist für eine Stadträtin, mit diesem wichtigen Aufgabenfeld, ein absolutes Armutszeugnis, sich hinzustellen als das Opfer, was den Kahlschlag vollzieht. Hier gab es auch zu keiner Zeit jemals eine fachliche Diskussion.
    Hier wird nur noch mit ökonomischen Zahlen argumentiert, die ja auch sehr zweifelhaft erscheinen.
    Wozu brauchen wir unsere Stadträte noch? Den defizitären Haushalt kann die Verwaltung auch selbst verwalten.
    Hoch lebe ein bürgerfreundlicher und solider Haushalt. Frau Herrmann, was haben Sie in den vergangenen Jahren denn gemacht?
    # 1996-1997 BA Kreuzberg, Beraterin für Verwaltungsreform, Fachpolitische Beratung der BzStRätin JuBiKu
    # 1997 BA Friedrichshain- Kreuzberg, Koordinatorin Jugendsozialarbeit im Jugendamt
    # ab 2004 Projektkoordinatorin Sozialraumorientierung
    # 2005-2006 BA Friedrichshain- Kreuzberg, Leiterin Sozialraum III im Jugendamt
    Thema Ihrer Diplomarbeit: Einführung eines Personalmanagements im Zuge der Berliner Verwaltungsreform- Chancen und Grenzen am Beispiel des Bezirksamts Kreuzberg von Berlin
    Wo liegen denn nun die Grenzen und wo die Chancen?

  22. Mitarbeiter sagt:

    Es war mir als Mitarbeiter schon klar, dass unser Jugendamtsdirektor sich bei der gestrigen Personalversammlung der Insel 4 (Entkommunalisierung der FZE) bewusst entziehen wird.
    Für Hr. Harkenthal ist die Akte: Kommunale Kinder,-und Jugendarbeit bereits geschlossen. Er scheut jede fachliche Auseinandersetzung um zielstrebig eine schnelle Übergabe zu verwirklichen.
    Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass weder Frau Herrmann noch der Jugendamtsdirektor in der Einrichtung in der ich tätig bin vor Ort waren, um sich über die Einrichtung und die dort geleistete Arbeit zu informieren. Dies zu Mitarbeiterpflege und Qualitätsmanagement.

  23. Che` sagt:

    frau herrmann antwortet auf bestimmte anfragen nicht. taktisch – besonnen? fachlich – zeronnen.
    nochmals der link-zöllner kurator
    der Pestalozzi-Fröbel-Haus Stiftung des Öffentlichen Rechts (die anfrage galt zwecks einer erfolgreichen übertragung des familienzentrums mehringdamm

    http://www.pfh-berlin.de/index.php?/de/inhalt/struktur

    und hier noch ein interessanter link:
    Die B.Z.-Nebenjob-Liste. Von Eisenbahninfrastrukturbeirat (Junge-Reyer) bis Gartenbau-Kurator (Zöllner) 2008
    http://www.bz-berlin.de/archiv/die-b-z-nebenjob-liste-von-eisenbahninfrastrukturbeirat-junge-reyer-bis-gartenbau-kurator-zoellner-article306475.html

    da ist eine diätenerhöhung schon angebracht.
    che` erwartet eine antwort von der stadträtinauf die hochgelobte übergabe.

  24. xxxxxxx sagt:

    Vertragsbeginn und Vertragsdauer

    Das Nutzungsverhältnis für die jeweilige Jugendfreizeiteinrichtung soll voraussichtlich zum 01.01.2010 mit Abschluss eines Leistungsvertrages und der Übergabe des Grundstücks und der Nutzungsgegenstände beginnen. Der Leistungsvertrag und die Nutzungsverträge für Grundstück und Gebäude sowie für das Inventar sollen zunächst über eine Zeit von 2 Jahren mit der Option auf Verlängerung von 2 weiteren Jahren – soweit haushalterisch und jugendhilfeplanerisch abgesichert – geschlossen werden.

    Die Betonung liegt auf: mit der Option auf Verlängerung von 2 weiteren Jahren – soweit haushalterisch und jugendhilfeplanerisch abgesichert – geschlossen werden.

    Abschluss der Verträge

    Bis spätestens zum 31.01.2010.
    Es wird angestrebt, den Leistungsvertrag und die Nutzungsverträge für Gebäude und Inventar mit Wirkung zum 01.01.2010 bis zum 30.12.2009 abzuschließen.
    WAS IST DAS?

  25. rebellin sagt:

    was das ist?

    ein weiterer schritt weg von einem staat, der sich für die, die keine lobby haben, stark macht…

    schon seltsam, eigentlich will niemand kürzungen im sozialen und die damit verbundene übergabe an freie träger, die bvv will das nich, das volk will es nicht, frau herrmann will es nicht… also entweder läuft hier ne riesengroße verlade oder der wille des volkes zählt nich mehr…

    hauptsache, es sind millionen da für ne image-kampagne, die kein mensch brauch…
    SEI KAPITALISTISCH,
    SEI EGOISTISCH,
    SEI BERLIN…

  26. rebellin sagt:

    http://www.bz-berlin.de/archiv/die-b-z-nebenjob-liste-von-eisenbahninfrastrukturbeirat-junge-reyer-bis-gartenbau-kurator-zoellner-article306475.html

    wenn ich die liste lese, könnte ich nur noch kotzen…
    welcher „normale“ mensch ist denn bitte in der lage, 19 bzw. weit über 40(!) nebentätigkeiten auszuüben???
    naja, da hat der liebe herr sarrazin leicht über hartz4-empfänger schimpfen, die ja doch alle zu faul zum arbeiten sind…
    guter mann, kommen sie doch ma bitte wieder in der realität an, würden sie 46 nebenjobs ausüben, wenn sie pro job und stunde einen lohn von 3,50€ bekommen würden?
    mit sicherheit nich, denn dann müsste der tag weit über 60 stunden haben…

    die arbeitslosen sind nich alle zu faul zum arbeiten, gehen sie doch mit gutem beispiel vorran und treten ihre nebentätigkeiten ab, um arbeitslosen menschen die chance auf eine stelle zu geben, von der er auch leben kann…

    ich weiß nicht, ob sie noch in der lage sind, sich in andere menschen zu versetzen…
    würden sie arbeiten gehen, wenn sie mit einem vollzeitjob trotzdem weiterhin zur arge rennen dürfen, um ergänzend H4 zu beatragen?
    sich dort erniedrigen zu lassen, als „faule arbeitslose“ abgestempelt werden, obwohl sie jeden tag an ihre arbeit gehen?

    politiker sollten alle ein halbes jahr von H4 leben müssen, damit sie mal begreifen, was das für das volk überhaupt bedeutet – und arbeitslos kann zur zeit jeder ganz schnell werden…

  27. Mechthild sagt:

    Die Bezirksgruppe tagt am:
    Dienstag, 27.10.2009, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr

    Bezirkshaushalt, BDK-Nachbereitung
    Tagesordnung:
    – Bezirkshaushalt und Kürzungen der Mittel im Kinder- und Jugendbereich im Bezirk (mit Franz Schulz und Monika Herrmann)
    – BDK – Nachbereitung
    – Finanzanträge:
    BVV-Fraktion (Öffentlichkeitsarbeit), GA (Lagerraum)
    – Berichte
    – Sonstiges
    Ort: Seniorenfreizeitstätte, Falckensteinstr. 6, Berlin-Kreuzberg (Nähe U-Bhf. Schlesisches Tor)

    Grüner Newsletter # 16
    Die grüne Fraktion hat sich mit Beginn der Haushaltsberatungen bereits in einem Punkt festgelegt: Unter den geschilderten Rahmenbedingungen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Die Verantwortung für die Haushaltspolitik des Senats zu übernehmen und dessen Kürzungsvorgaben umzusetzen wäre verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg.

    ????????????????????????????

  28. Mitarbeiterin sagt:

    @ Frau Monika Herrmann
    Ihre Aussage betreffend: Es gibt in diesem Bezirk keinen Freien Träger, welcher mit Fördermaßnahmen über die Agentur für Arbeit pädagogische Arbeit am Kind oder deren Familien leistet.

    Sie wissen ganz genau, dass dies eine Falschaussage ist.

  29. dagobert sagt:

    na was liest und hört man aus absurdistan und der am tropf hängenden, selbstauflösenden provinz frdh. xberg wieder neues und interessantes. der büddel erhebt sich gegen die kommunalregierung? fordert sogar dessen rücktritt? ein teil des clans befindet sich im städtischen ausstausch in istanbul, die anderen clanmitglieder sind für den büddel nicht auffindbar. also mussten die alten clanmitglieder ans rednerpult um den büddel vergeblich die solidarität einzureden.
    der büddel sollte doch dringend den medizinguru aufsuchen. bei dem kam der aufruf in den hirnzellen nicht an. die horchlöffel nahmen diesen friedlichen, anflehenden aufruf zur solidarität durch die alten clanmitglieder nicht auf. dreht der büddel jetzt durch? vielleicht auch noch der pöbel? droht der amtssitz
    der kommunalregierung und seiner clanmitglieder und dessen festung gegen den widerstand des büddels und des pöbels zu zerbröseln?
    ich warte auf neue nachrichten aus der bunten provinz frdh.xberg.
    freund des widersrebenden büddels und des von der willkür geschundenen pöbels,
    der dagobert

  30. Grünschnabel sagt:

    @frau herrmann
    ich frage sie nochmals;
    in wie weit, war die übertragung des familienzentrums eine gelungene übertragung?
    das Elternzentrum am mehringdamm wurde 2007 übergeben. bei solch einem kurator, wem verwundert es, sollte es doch alles glatt über die bühne gelaufen sein. da wird schon für eine durchgängig solide grundfinanzierung gesorgt sein.

    wie von hortnerinnen aus der hausburgschule berichtet, werden dort 3 stellen nicht mehr verlängert.
    weshalb nicht?
    diese stellen werden frei gehalten für mitarbeiter der kommunalen kinder- und jugendarbeit.

  31. rita sagt:

    schade „rio“ das du nicht mehr da bist,du hättest bestimmt wieder nen song gefunden in der art „macht kaputt was euch kaputt macht“,man könnte ja prommt wieder rebellig werden,leider macht aber die „irrsinnige streichungspolitik“die kaputt, die am meisten angagiert sind,
    welch ein IRRSINN es fehlen einem langsam die worte!!!!!

  32. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Grünschnabel –
    was ist denn bitte die konkrete Frage zum Familienzentrum am Mehrindamm? Soll ich Ihnen die gute Arbeit der Kolleginnen dort beschreiben? sie können es sich ja auch gerne vor Ort anschauen gehen – gar nichts kann ich mit dem dann Folgenden anfangen – was meinen Sie damit???

    Was die Erzieherinnen im Hort der Schule betrifft, kann ich dies nur als Info zur Kenntnis nehmen, da diese Stellen ausschließlich von der Senatsverwaltung für Schule besetzt oder scheinbar nicht besetzt werden. Das Argument zur Freihaltung verwundert mich eher….

    Übrigens, wenn Sie ihre Fragen etwas konkreter formulieren könnten, fiele es mir leichter sie auch konkret zu beantworten.

    Gruß
    Monika Herrmann

  33. Grünschnabel sagt:

    @ Frau Herrmann
    das Elternzentrum am Mehringdamm wurde 2007 übergeben. Bei solch einem Kurator, wem verwundert es, sollte es doch alles glatt über die Bühne gelaufen sein. da wird schon für eine durchgängig solide Grundfinanzierung gesorgt sein.
    http://www.pfh-berlin.de/index.php?/de/inhalt/struktur
    In keiner Weise, wurde hier etwas negatives über die Mitarbeiter gesagt. Es geht hier um die Struktur, Größe und dem lieben Zöllner.

    Fipp e.V.
    Die Kinder- und Jugendarbeit des FiPP e.V. wird derzeit von folgenden Organisationen, Institutionen, Firmen, Vereinen und Privatpersonen finanziell unterstützt:
    Öffentliche Hand
    Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
    Senatverwaltung für Stadtentwicklung
    Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
    Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
    Bezirksamt Mitte
    Bezirksamt Neukölln
    Bezirksamt Pankow
    Bezirksamt Reinickendorf
    Bezirksamt Spandau
    Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
    Bezirksamt Treptow-Köpenick
    Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    EU- und Bundesprogramme
    Vielfalt tut gut
    Europäischer Sozialfonds
    EFRE ? Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
    Regionale Förderungen
    Quartiersmanagement Falkenhagener Feld Ost
    Stadtteilmanagement Heerstraße
    Quartiersmanagement Schöneberg-Nord
    Quartiersmanagement Tiergarten-Süd
    Quartiersmanagement Wrangelkiez
    Stiftungen
    ARD-Fernsehlotterie “Ein Platz an der Sonne”
    Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
    Deutsches Kinderhilfswerk
    Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
    Verbände
    Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
    Firmen und Vereine
    Bauhaus
    MUT e.V.
    Rudorf Kuhn und Partner Unternehmensberatung GbR
    Wall AG
    Privatpersonen
    Hans-Jürgen Kuhn
    …und nun schaue sich einer an, was bei dieser vielseitigen
    Förderung eines Trägers an Verwaltungsaufwand und Kosten
    in irgendwelchen Büros oder Geldanlagen auf der Strecke bleibt.

    Stellen im Hortbereich: Stellen-Poolbesetzung. Ja das ist wie bei vielen Dingen; der Eine scheint nicht so viel vom Tun des Anderen zu wissen.

  34. rebellin sagt:

    @frau herrmann

    ich denke, es wurden mehr als genug konkrete fragen gestellt…
    aber egal wie konkret die frage ist, die antworten sind ja doch immer die selben…

    ich frage sie ganz konkret, was sie dafür tun, um das vertrauen des volkes in die politik wieder zu stärken?
    oder sind sie auch der meinung, der ausgang der wahlen wurde so vom volk gewollt?
    nein, ist es nicht, die meisten menschen gehen nich mehr wählen, weil sie resigniert haben…
    resigniert, weil unsere „volksvertreter“ alles andere tun als ihr volk zu vertreten…

    bitte geben sie mir den glauben an eine gerechte, dem volk dienende politik zurück

  35. Esmeralda sagt:

    Ich finde es sehr beschämend für die Kinder- und Jugendpolitik in diesem Stadtbezirk. Wie ich aus den Beiträgen entnehmen kann, leistet der Bezirk sich Bauruinen aber schiebt seine erfahrenen Mitarbeiter einfach ab.
    Zu der Frage, ob Einsparungen/Wegkürzen/Abgeben stets die bessere Lösung sein kann, muss ich dies nur verneinen. Wer an der Arbeit mit Menschen Einsparungen vornimmt, handelt unsozial. Es werden zunehmend Gelder für Heimunterbringungen, Erziehungshilfen usw. bereitgestellt. Um dieses alles zu verhindern und um die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, wird trotzdem massiv gespart. Wo das ganze einmal hinführen soll, bleibt mir bis dato ein Rätsel.
    Ich werde nach wie vor Unterschriften sammeln um mich somit für die Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Ich nehme das nicht stillschweigend hin.
    Mit freundlichem Gruß, Esmeralda

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