Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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zentrales Bündnistreffen – Fahrraddemo

Diese veröffentlichte eMail kommt vom Pankower Aktionsbuendnis für Kinder und Jugendliche.
Auch wenn diese eMail recht lang ist lohnt es sich die bis zum Ende durchzulesen.

Hallo liebe Freunde und Mitstreiter_innen.

Wir möchten gegen die Kürzungspläne des Senates eine gemeinsame Fahrrad-Demo aller betroffenen durchführen. Wir möchten hier für auch soziale Initiativen aus den Kiezen gewinnen, die zu anderen Themen arbeiten.

Hierfür möchten wir zu einem zentralen Bündnistreffen laden:
10. September, 19 Uhr, Bunte Kuh
Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee

Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Nachricht in eure Verteiler und an interessierte weiterleiten könntet. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch diesbezüglich bei uns zurück meldet.

Mail: ak-northeast@riseup.net

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Konzept Fahrrad-Demo gegen Sozialkürzungen

Aktuelle Situation

Ende 2009 steht die Entscheidung des Berliner Senats für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre an. Auf Grund der derzeitigen Haushaltslage ist sicher, dass Bereiche des sozialen Lebens von Kürzungen oder kompletten Streichungen betroffen sein werden. Das Spektrum der betroffenen Projekte reicht von Obdachloseneinrichtungen- über den Kinder- und Jugendbereich, bis hin zu Frauenberatungsstellen und Krankenversorgung.

Im letzten Jahr sollte dieses Schicksal eine Vielzahl an freien, Trägern im Großbezirk Pankow ereilen, was jedoch erfolgreich fürs erste abgewehrt werden konnte. Derzeit sollen rund 3,3 Millionen im Bezirk Mitte eingespart werden. In Mitte regt sich Widerstand, maßgeblich getragen von den Kinder- und Jugendeinrichtungen und auch in Friedrichshain/Kreuzberg, Lichtenberg und Treptow gibt es derzeit ähnliche Bestrebungen.


Zusammen mehr erreichen!

Die Kürzungspläne stellen sich den meisten derzeit, als Regionalprobleme dar. Die Entscheidung darüber, wie es mit den Finanzierungen weiter geht ist eine Berlinweite und wird letztendlich vom Senat getroffen (frühestens im September). Darum erachten wir es als wichtig eine Vernetzung der Betroffenen auf Berliner Ebene voranzutreiben. Unsere Idee ist die Schaffung eines Bündnisses, das sich regelmäßig trifft, da die Erfahrung gezeigt hat, das wechselnde Versammlungstermine eines Bündnisses, so wie die Auslagerung von Diskussionen auf Mailinglisten die Diskussion und Planung erschwert. Teilweise verfügen die Betroffenen nicht einmal über eine Infrastruktur für deren Kommunikation. Wir möchten darum ein (vorerst temporäres) Bündnis mit allen Interessierten organisieren.

Funktion des Vernetzung:

  • Austausch von Erfahrungen im Kampf gegen die Kürzungen (Auf parlamentarischer , aktionistischer Ebene)
  • Nutzbarmachung der Gegenseitigen Infrastruktur
  • Austausch und Bündelung von Pressekontakten
  • Koordination von Aktionen

Wer ist dabei?

In diese Vernetzung würden wir gern alle Initiativen einbinden, die von den Kürzungen betroffen sind. Dabei ist uns bewusst, dass dies viele Menschen aus den Bereichen sozialer Arbeit in Berlin betrifft und das aus realpolitischer Sicht vom Senat sich nicht für alle eine Lösung finden lassen lässt. Dies geht gerade deswegen nicht, weil der Senat das Geld für sinnlose Ausgaben verschleudert hat. Die Lösung kann allerdings auch nicht sein, dass wir unsere Kämpfe allein führen um uns unser Stück vom Kuchen zu sichern. Realpolitik zu machen ist nicht unsere Aufgabe. Was nämlich bedeutet unsere Angebote auf die Sparpläne zuzuschneiden. Das macht bereits schon der Senat.

Konkreter Aktionsvorschlag:
Fahrrad-Sternfahrt gegen die Kürzungen.

Die Kürzungen gegen die Einrichtungen werden von den Nutzer_innen und den Menschen, die in ihnen arbeiten in erster Linie als eine lokale Angelegenheit wahrgenommen, da die Clubs usw. eben von den Leuten aus der Nachbarschaft genutzt werden. Genauso geschieht auch die Auseinadersetzung mit der Politik meist auf lokaler Ebene, da dort eher Kontakte bestehen. Eine Aktion, die sich gegen die Sparpläne für ganz Berlin richten, muss auch einen lokalen Ausgangspunkt haben.

Darum wollen wir gegen Ende des Jahres eine Fahrrad-Sternfahrt zur Senatsverwaltung durchführen. Somit können wir eine regionale Mobilisierung in den Kiezen realisieren, werden aber auch unserem Anspruch gerecht, unseren Protest dahin zu tragen, wo er hingehört.

Datum:

Bezüglich des Datums wird sich derzeit bedeckt gehalten. Wir würden darum auf ein Tag X-Mobilisierung setzen um jetzt schon werben können. Am Tag X, also dem Tag der Entscheidung, wo der Haushaltsbescheid für Berlin getroffen wird, ist unser Ziel eine Stunde vor dem Beginn der Sitzung vor der Senatsverwaltung zu sein. Ohne ein konkretes Datum können wir zwar schwer mobilisieren, aber zu warten bis das Datum öffentlich ist würde bedeuten, das wir keinen Zeitraum für eine Mobilisierung haben. Die Idee ist allerdings nicht festgenagelt. Wir möchten sie darum zur Debatte stellen.

Route der Demo:

Findet sich hier:
Seite 1: Sternfahrtkarte 1
Seite 2: Sternfahrtkarte 2

Vor der Senatsverwaltung soll eine stationäre Kundgebung stattfinden (Beginn gegen Ende der Fahrrad-Demo) da nicht alle Menschen so fit sind auf den Beinen. Z.B. kleine Kinder, Alte…

Forderungen:

  • Sicherung und Erhalt der Einrichtungen.
  • Keine weiteren Ausgaben mehr für unsinnige Projekte des Landes Berlin (Bsp.: Stadtschloss, Polizeietat, Ordnungsamtstreifen, BeBerlin-Kampagne)
  • Ausbau von Angeboten in strukturschwachen Regionen.
  • Keine Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter wirtschaftlichen Interessen.

Weitere Partner_innen für die Fahrrad-Demo:

  • Menschen aus den Sozial-Protest-Bündnissen (Hartz 4, Krisen-Demo usw. etc.)
  • Aktive aus den Initiativen gegen Stadtumstrukturierung (Media Spree, Marthashöfe, Mietenstopp-Bündnisse)
  • Hausprojekte aus den lokalen Gegenden.

Fakten zur Vernetzung

Regelmäßiges Treffen:
Jeden Donnerstag, 19 Uhr, Bunte Kuh, Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee
Bitte meldet euch vorher per Mail, da die Treffen gelegentlich auch zweiwöchentlich sind.

Zentrales Bündnistreffen:
10. September, 19 Uhr, Bunte Kuh
Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee

Kontakt:

Mail: ak-northeast@riseup.net

Arbeitskreis Northeast: Wir sind Menschen aus verschiedenen Pankower Einrichtungen und Initiativen, die sich im Rahmen der Proteste gegen die geplanten Schließungen im Bezirk (2008 / 2009) zusammengefunden haben. Wir haben 2009 ein HipHop-Openiar und eine Kiezparade gegen die Kürzungen maßgeblich mitorganisiert. Wir sind aus dem Info-Cafe der Bunten Kuh hervorgegangen und haben wir uns als Teil des Infocafes am Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche (PAKJ) beteiligt. Wir möchten uns hier als Ansprechpartner anbieten und die Vernetzung verschiedener Initiativen vorantreiben.

Bilder von der Kiezparade:
http://media.de.indymedia.org/images/2009/06/254664.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2009/06/254672.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2009/06/254671.jpg

Video vom HipHop-Openiar:
http://www.youtube.com/watch?v=gG4rzQtJIzs&feature=related


Im Internet: http://www.pankow-in-aktion.de

Organisierungsliste des PAKJ – Pankower Aktionsbuendnis für Kinder und Jugendliche

Unverkürzt veröffentlicht.

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