Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Aktuelle Meldung – WICHTIG!!!

Na da sage uns nochmal einer, die Sparmaßnahmen seien zwingend und unabänderlich.
Gerade kam aus dem Newsticker von Phönix-TV die Nachricht, dass die „liebe“ Frau Bildungsministerin Annette Schavan von der OECD abgemahnt wurde, weil sie die Bildung in Deutschland kaputt spart.
Sie hat der OECD fest zusagen müssen, dass sie die Ausgaben für Bildung von aktuell 4,8% auf 7% des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 steigert!!!

Ich weiß zwar nicht wieviele Millionen das sind, aber für die paar, die wir zur Erhaltung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit in Berlin und ganz Deutschland brauchen sollte es reichen – oder??

Wozu also der ganze Sparwahnsinn Frau Herrmann???

45 Kommentare auf “Aktuelle Meldung – WICHTIG!!!”

  1. Monika Herrmann sagt:

    Die Antwort auf den Sparwahnsinn wird die sozialdemokratische Landesregierung beantworten müssen – ICH halte diesen Kurs für den tatsächlichen Wahnsinn, weil er sinnlos und kontraproduktiv ist – solange die SPD aber nicht zu einem Paradigmenwechsel bereit ist, werden sie die Bezirke und somit auch noch die letzte Gemeinwesenstruktur dem Boden gleich machen – wozu dies jedoch alles gut sein soll, diese Erklärung bleiben sie bis heute schuldig! Für die zukünftige Generation jedenfalls kann dies nicht gut sein, weil deren Strukturen und Zukunft werden mit diesem Kürzungswahn radikal zerstört – aber vielleicht bekommt Ihr ja eine erklärende Antwort – ICH habe noch keine gehört…
    Gruß
    Monika Herrmann

  2. wer,wie,was sagt:

    Antwort an Frau Herrmann
    >NIEMAND IST SO BLIND WIE DER, DER NICHT SEHEN WILL!!<
    WIR ALLE – müssen uns für diesen SparUNSINN bei der zukünftigen Generation erklären.
    Es soll doch noch mehr eingespart werden. Die Bezirke werden in den nächsten Jahren handlungsunfähig sein.
    Und Alle schauen zu und schieben die Verantwortung ab.
    Sie haben die Verantwortung in diesem Bezirk!
    Das heißt; Sie sind den BürgerInnen dieses Bezirkes verpflichtet, solche Einsparungen nicht hinzunehmen!
    Der/die nächste Stadträtin erzählt dann das gleiche Märchen vom bösen Wolf.

  3. rebellin sagt:

    holt das geld doch endlich bei der wirtschaft!!!
    im sozialen geht absolut nichts mehr…

  4. Monika Herrmann sagt:

    Hallo,
    ja, wir haben Verantwortung in diesem Bezirk und nein, wir nehmen das Alles nicht einfach hin. Ich streite mich, ich mache öffentlich, ich klage an… Und trotzdem haben wir schlichtweg nicht mehr Geld bekommen, das wir einsetzen können. Was heißt es, ich soll es nicht hinnehmen? Ich kann protestieren, dies tue ich. Ich kann schauen, ob wir eine Alternative haben – das habe ich getan. Ich kann mich weigern – dann stellen andere den Jugendhaushalt auf (und dann wird es richtig schlimm)… WWenn es also eine umsetzbare Idee geben sollte, die uns noch nicht eingefallen ist – bitte macht Vorschläge – uns fehlen 2 Millionen Euro – ich sehe keinen Bereich im Jugendamt, wo ich ernsthaft das Geld rauspressen kann. In der letzten Legislaturperiode hat bereits der Ausverkauf des Jugendamtes stattgefunden – außer dieser Übertragung gibt es keine anderen Varianten. Es sei denn, die BVV sagt, im Jugendbereich keine Kürzung – das glaube ich aber nicht, denn dann müssten die 2 Millionen von anderen Abteilungen erbracht werden. Verweigern wir uns in Gänze und die SPD bleibt bei ihrem Entschuldungskurs, wird sich das Defizit im Bezirk erst verdoppeln und dann verdreifachen – die Auswirkungen und Strafaktionen der landesregierung gegen uns sind völlig offen und nicht abschätzbar. Darum ist auch ein SPD-Beschluss gegen die Übertragung nichts als Wahlkampfpolemik. Die, die da zugestimmt haben sind gleichzeitig diejenigen, die dafür verantwortlich sind – es sind diese Leute, die die Bezirke platt machen und die hier die Landesregierung und den Finanzsenator stellen – da gebe ich keine Verantwortung ab, sondern sage nur deutlich, dass dieser SPD-Kaiser keine Kleider an hat. Die SPD muss ihren Haushaltskurs ändern, solange sie dies nicht tut, solange haben wir hier keine Chance. Ich gehe für diesen Bezirk gerne mit dem Kopf durch viele dicke Wände aber hier sind uns allen die Hände gebunden. Ändern können dies nur SPD und Linke in der Landeskoalition und im Abgeordnetenhaus – leider… Und dies ist kein Märchen vom „bösen Wolf“, sondern das Ergebnis einer Wahl von BürgerInnen, die wir im Bezirk nicht mehr vor diesem „bösen Wolf“ schützen können. Ich bin mir sicher, der „böse Wolf“ wird erst einen Paradigmenwechsel einleiten, wenn er Angst haben muss, nicht mehr der „Regierungswolf“ sein zu können. Solange jedoch die Proteste lediglich die Bezirkspolitik betreffen, sind sie ganz entspannt und beschließen auf ihren Parteitagen Dinge, die nichts als Lug und Trug sind.
    Gruß
    Monika Herrmann

  5. Bürger aus Friedrichshain mit drei Kindern: Kai Rühmann vor Dienstbeginn sagt:

    Dieser Bezirk war, was die Haushaltsführung betraf immer gut aufgestellt. Vorbildhaft sozusagen.
    Wir erinnern uns, dass wir sogar schon mit einem Haushaltsplus abgeschlossen haben.
    Sehr gut! Wir konnten dieses Geld in den Bürgerhaushalt verteilen und auf einmal hatten wir schöne Micro – Förderungen mit hohen Verwaltungskosten und Aufwänden.
    Lichtenberg wirbt heute mit Leistungsverträgen für freie Träger für 2 Jahre, welche angeblich bessere Sicherung versprechen. Wohlgemerkt und ganz nebenbei geht es hier nicht ausschließlich um die Arbeitsplätze, sondern um Kontinuität für die Kinder- und Jugendlichen und auch derer Familien.
    In Mitte möchte der Senat gern einen Deal mit dem Bezirk machen. Herr Fritsch, Jugend- und Finanzstadtrat in einer Person, und bald vielleicht zukünftiger Staatssekretär, soll einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dem Bezirk winken Millionen als Schuldenerlass.
    Das nennt man pokern um Kohle. Mal braucht man ein paar Millionen, und dann sind sie, Entschuldigung bitte, auf einmal scheiß egal. Da verstehen doch alle, was es heißt wirtschaftlich zu denken.

    Doch jetzt wieder ernster:

    Leider unterliegen die Budgets weiterhin der Kostenleistungsrechnung, und sie werden sich mit dem Schritt in Kreuzberg/Friedrichshain weiter in einer Spirale nach unten bewegen. Wir haben in der Kinder- und Jugendarbeit 2003 erhebliche Einschnitte hingenommen. Einrichtungen wurden geschlossen, andere immerhin auch besser ausgestattet. Es hat sich eine Kultur mit einem gesunden und sozial verträglichem Wettbewerb zwischen den öffentlichen und den freien Trägern ergeben. Die Qualitätsstandards sind angehoben worden.
    Wir haben uns damals auf ein System der Grundsicherung geeinigt.
    Vielleicht hat das alles keine rechtliche Grundlage.

    Vielleicht aber doch, wir werden das prüfen. Den wir müssen uns auf eine Grundsicherung einigen!!!!!!

    Wohin das ganze Geld eines Jugendhilfeetats fließt und fließen soll, wird vielen immer schleierhafter.
    Der Bezirk schließt sich jedem Modellversuch sofort an und verspricht Besserung. Überlastungsanzeigen von Jugendamtsmitarbeiter/Innen werden in einer teuren nicht mehr nachvollziehbaren Studie einer Beratungsfirma niedergeschmettert. Dieser Bericht über die „Personalausstattung in ausgewählten Jugendämtern“ ist so ziemlich das bescheuertste und die Spitze des Eisberges wie man Jugendhilfe in einem Zahlenwerk zugrunde rechnet.
    Es stellt keinen Bezug zu unseren Kindern- und Jugendlichen und derer Familien her, und somit bleibt es ein Papier für die Tonne.
    Besser wäre eine Studie zu den Verflechtungen gewinnorientierter Konzerne in der Jugendhilfe und im Sozialwesen, welche auf hohem Niveau verschiedenste Töpfe leeren und bedienen. Hier stellt sich die Frage nach Verwaltungsaufwand, Gehältern, Ausgaben für Beratungsfirmen und mittlerweile Offenlegung der Bezüge von Managern, welche auch locker mal Geschäftsführer und Vorstand in einem sind.

    Wer jammert auf hohem Niveau!!!!!!!

    Sicherlich wird sich der Protest ausweiten und die Adressaten sind auch andere Ebenen, Land,
    Bund, EU und Welt. In vielen Bereichen wo privatisiert wird, werden die Menschen wach.
    Wir könnten in unser Gesundheitssystem gehen und wir könnten beleuchten was nicht gerade jetzt, aber schon ganz lange in Amerika passiert mit dem Gesundheitswesen im Vergleich zu den Hilfen und Subventionen für angeschlagene Banken: die mal eben durch hohe Gewinnorientierungen und Spekulationen zum Zusammensturz ganzer Systeme weltweit geführt haben.
    Wir könnten auch kleiner werden, aber für uns immer noch ganz groß……die Berliner S-Bahn oder die Kostenexplosionen bei den Energieversorgern etc.
    Doch nein wir leben in unserem geliebten Friedrichshain Kreuzberg, und da trägt jeder die Verantwortung, dass alles nicht mehr mitzumachen.

    Deshalb bitten wir auch auf dieser Seite keine Wahlkampfveranstaltungen und keinen Parteiengeklüngel durchzuführen. Die Menschen sind nicht so blöd wie mancher denkt.

    Wir wissen, dass wenn dieser Haushalt nicht beschlossen oder verschleppt wird, aber der BA Beschluss trotzdem beim Senat eingereicht ist, das ein Notverwalter vom Senat sich an diesen Beschluss hält und ihn umsetzen wird.

    Wir fordern sie auf soviel Rückrat zu beweisen diesen BA – Beschluss nicht einzureichen.
    Wir fordern die Abgeordneten und Bürgerdeputierten des JHA und der BVV auf, diesen Haushalt in all seinen Kürzungen im Sozialwesen formal abzulehnen.
    Wenn eine Notverwaltung eintreten sollte, haben wir genug Potentiale ordentlich zu beweisen wie toll wir sind!!!!!!!!!!!!!!.

    Außerdem zeigt doch dann der „böse Wolf seine Zähne!!!!!!!!!!“

    Und wer sagt denn, das bei dem schlechten Abschneiden in der OECD Studie bei den Ausgaben der Bildung in Deutschland nicht doch nachgebessert wird.

    Rückt die Kohle raus, sofort.

  6. mitbürgerin des kiezes samariterstraße sagt:

    werte frau herrmann und alle kommunalpolitiker in diesem bezirk;
    wissen sie eigentlich was in diesem bezirk geschieht? gehen sie mal auf die straße und reden sie mit den bürgern.
    – es wird immer schwerer, bezahlbaren wohnraum zu finden,
    – da soll die rigaerstr. 14 geräumt werden (angeordnet auch von einem 2. teilhaber, welcher im berufsleben vorsitzender des kinderschutzbundes in nordrhein-westfalen ist)–> da gab es bei der demo am 8.9.09 nen hubschraubereinsatz, welcher an früheren bildern aus irland, oder einsätze irgendwo auf der welt erinnert
    – da bekommen sozial schwache familien die mitteilung vom soz.amt, ihre miete sei zu teuer, sie sollen sich doch nach einer günstigeren wohnraum umschauen
    – da gibt es unter anderem eine fast 80 jährige frau, welche tagtäglich sich auf dem mittelstreifen der bänschstraße aufhält, um noch den rest von sozialen kontakten in ihrem kiez wahrnehmen zu können – sie kann sich bei ihrer kargen rente noch nicht einmal nen kaffee am imbisstand leisten –> aber das übernehmen schon anwohner
    – auf den bänken vor edeka (bezirksamt) wurde mehrmals einer älteren dame durch den >wächter des BA den anderen obdachlosen jungen mann hat er übersehen
    – ältere leute sammeln in den parkanlage leere flaschen ein
    – viele obdachlose menschen ziehen mit ihrer letzten habe durch den kiez und übernachten unter anderem in parks –> was machen sie denn im winter? hoffentlich wird es nicht so kalt!
    – kleine läden wechseln den besitzer (so schnell kann man garnicht zusehen) –> oder sie sind dann einfach weg
    – zunehmend werden eigentumswohnungen in friedrichshain gebaut –> na dann kommt endlich das zahlungskräftige publikum, welche die steuern für den bezirk einbringt
    NA WENN WIR ALL DIESE >PROBLEMErestliche wohnkultur< in diesem stadtteil. dazu gehört auch, dass sie NICHT ZULASSEN das etwas wegkürzt wird, was diese sozialstruktur in diesem bezirk gefährdet. dazu gehört auch die vielfältige kinder- und jugendarbeit!
    und nehmen sie die vorgegebene einsparsumme des senats nicht hin!
    mfg. mitbürgerin des kiezes samariterstraße

  7. eine Mutter sagt:

    Die Kinder wachsen heutzutage doch schon fast ausschließlich unter Menschen mit Existenzängsten auf. Alles hat Angst, arbeitslos zu sein oder zu bleiben, Angst vor dem Sachbearbeiter vom Jobcenter, daß mal wieder gekürzt wird, Angst vor der Rente. Wie sollen sich die Kinder so zuversichtliche Menschen bleiben?
    Warum kann mein 8-jähriger Sohn nicht mehr nach dem Hort allen Stress hinter sich lassen, wenn er in die Kinderfreizeiteinrichtung geht? Warum müssen die Betreuer/innen dort so hochgradig verunsichert und belastet werden? Warum mussten sie so derart mit diesen Hiobsbotschaften überfallen werden? Damit sich die Kinder schon mal an Betreuer/innen mit Zukunftsängsten gewöhnen? Kann es nach Jahrzehnten Bindungsforschung denn nirgendwo mehr Kontinuität für Kinder und Jugendliche geben? Kann man denn das ganze Geld anstatt für unsinnige Bildungsreformen nicht in die Stabilisierung der Kinder- und Jugendarbeit investieren? Glaubt Ihr wirklich, ein paar Hau-Ruck Schulreformen machen die Jugendhilfe überflüssig? Wenn sich keine Erzieher mehr für die Horte finden lassen, liegt es evtl. daran, daß der Job aufgrund der unzulänglichen Rahmenbedingungen zu stressig ist. Da wäre es besser, die Kooperationen der Jugendhilfe mit Schulen zu unterstützen und auszubauen, anstatt die Belegschaft auszuwechseln, um wieder Nachschub für Kitas und Horte zu haben. In den Horten arbeiten ja schon all die Erzieher/innen, die damals aufgrund der Übertragungen zu freien Trägern schweren Herzens ihre Kitas verlassen haben und nichts anderes als Hort zu bekommen war.
    Wie viele Übertragungen und Reformen muss den ein Kind in diesem Bildungssystem überstehen?
    Als Mutter kann man dem Kind ja nur Weltoffenheit, Zuversicht und Mut vorleben, damit es später gute Chancen auf einen Job in einem anderen Land hat und so die Enkelkinder eine bessere Zukunft….

  8. rebellin sagt:

    warum kontrolliert den niemand die freien träger???
    da bleibt zum teil so viel geld in der verwaltung hängen, dass die kommunale kinder- und jugendarbeit für die nächsten jahre finanziert wäre…!
    ich frage mich, wo das soziale gewissen in der führungsriege so mancher großer trägerverbände ist…
    DA BEZAHLEN ZUM TEIL DIE ERZIEHER BASTELMATERIAL, UM MIT DEN KIDS AKTIONEN MACHEN ZU KÖNNEN, FÜR DIE DER TRÄGER ZWAR KEIN MATERIAL ZUR VERFÜGUNG STELLT, ABER SCHÖN DIE KOHLE FÜR DIE ANGEBOTSSTUNDEN EINSTREICHT…
    und scheinbar ist die angst um den arbeitsplatz inzwischen so groß geworden, dass man in kauf nimmt, von seinem „an BAT angelegtem tarif“ (HAHA) nicht gerade üppigen lohn auch noch geld miteinzubringen, während der liebe vorgesetzte, der so gut wie nie seine abgerechneten stunden anwesend ist, mit dem mercedes nach hause fährt…
    und da soll die qualität die selbe sein???
    WER SO ETWAS VON SICH GIBT, HAT LEIDER VON DER REALITÄT KEINE AHNUNG…

  9. CHE` sagt:

    WESHALB NICHT SO?
    Der Doppelhaushalt 2008/2009 wurde von Friedrichshain-Kreuzberg nicht verabschiedet. Dadurch wird der Bezirk ab Januar 2008 in eine Art Zwangsverwaltung der SenFin übergehen.

    DAS KOMMT UNS DOCH ALLES BEKANNT VOR?!
    Frau Monika Herrmann, erst seit November 2006 neue Bezirksstadträtin für Jugend, Familie,
    Schule (Bündnis 90/ die Grünen) gibt am 21.12.2006 der damaligen Leitung und den
    hauptamtlichen Mitarbeiterinnen des Elternzentrums für alle völlig überraschend mündlich bekannt, dass sie das Elternzentrum am Mehringdamm 114, im 1. Quartal 2007 in Freie Trägerschaft überführen wird.
    Es wird deutlich, dass die Entscheidungsträger die Besonderheit und überregionale Bedeutung dieser Familienbildungseinrichtung nicht kennen und dass diese bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt haben.
    Frau Monika Herrmann agiert mit ihrem Vorgehen über die Köpfe der Beteiligten hinweg und
    mit ihrer Entscheidung unter Ausschluss der Betroffenen gleichzeitig an allen Grundlagen
    vorbei. Es gibt keinen Beschluss, der ihre Entscheidung bestätigt, die BVV ist nicht
    einbezogen.

    WAHLSPRUCH:
    Kapputt- kürzen? Nicht mit uns !

    HALBZEITBILANZ?!
    >…und darüber mit dem Senat
    streitenAUCH FÜR DIE KOMMENDE DISKUSSION UM DEN DOPPELHAUSHALT 2010/11 STEHT FÜR UNS FEST:
    Nach der jahrelangen Kürzungsdiktatur durch den Senat, kann der Bezirk nicht mehr sparen, ohne vor Ort immense Schäden anzurichten.
    Es gibt mehr Geld für Kinder und
    Jugendprojekte,
    Bibliotheken und
    die Musikschule und andere Wünsche
    der Bevölkerung.<
    Zu lesen unter:

    http://www2.frieke.de/uploads/gruene_halbzeitbilanz.pdf

    Wo ist das Geld für o.g.?
    Wo ist ihr Widerstand?

    Was sind die Wünsche der Bevölkerung wert?

    Was sind unsere Politiker?
    IDEALISTEN?
    PRAGMATIKER?
    EGOISTEN?
    LOBBYISTEN?
    Das stinkt doch Alles!

  10. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Che –
    danke für den Hinweis – das Familienzentrum am Mehringdamm ist ein sehr positives Beispiel für eine gelungene Übertragung – einen VorOrtBesuch kann ich nur empfehlen – ach ja Herr Böhning hat da vor ein paar Tagen eine Wahlveranstaltung gemacht, in der es um die erfolgreiche Arbeit von NGO ging…

    Herzlich
    Monika Herrmann

  11. CHE` sagt:

    An unsere interessierte (die Seite lesend) Frau Stadträtin.

    Ich hatte das Familienzentrum angegeben, da sich Vergleiche ja wohl feststellen lassen.
    Sie agierten mit Ihrem Vorgehen über die Köpfe der Beteiligten hinweg und mit ihrer Entscheidung unter Ausschluss der Betroffenen gleichzeitig an allen Grundlagen vorbei.

    Sie verdrehen hier ein wenig die Tatsachen und lassen die Dinge unbeantwortet stehen!

    Ob Herr Böhning dort eine Wahlveranstaltung durchführt oder der Papst dort aufkreuzt und zur Audienz einlädt, ist mir eigentlich egal.

    Bei Ihnen ist alles erfolgreich und gelungen. Es geht hier um etwas Anderes.
    Vielleicht sollte ich mal bei Ihnen vorbeischauen zum kleinen Smalltalk über Gelungenes und Gescheitertes.

    Man kann sich auch ziemlich lächerlich machen.
    Habe zwar nicht Politologie studiert, nur Geschichte, aber Ihre Linie ist mir vollkommen unklar und in keinster Weise nachvollziehbar.
    Che`

  12. Sehr geehrte Frau Hermann sagt:

    sehr freundlich von Ihnen, auf eine Einrichtung hinzuweisen, wo es eine gelungene Übertragung gab…
    Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen gerne ein paar Einrichtungen nennen, wo dies nicht der Fall ist!

  13. m.m. sagt:

    Ich habe gerade im Hauptstadtblog etwas Interessantes gelesen:
    >Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht überschuldet. Der Bezirk hat überhaupt gar keine Schulden, sondern im Gegenteil ein Guthaben von 8,7 Millionen Euro (siehe Seite 3 unten in dem Dokument)

    http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/zentrales/presse/pressemitteilungen2009/090331_foliensatz_bezirksfinanzen.pdf

    Innerhalb des Jahres 2008 hatte der Bezirk einen Überschuss von 2,38 Millionen Euro gemacht, im Jahr 2007 war es ein Überschuss von 3,7 Millionen Euro, siehe

    http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/archiv/20090331.1410.124440.html und http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/archiv/20080515.1210.100544.html

  14. eineboxistimme sagt:

    ganz ehrlich gesagt finde ich das lächerlich wieso soll an der bildung und betreuung gespart werden??? ich verstehe das man sparen muss aber doch nciht an dieser stelle ..überlegen sie doch lieber ob es nicht sinnvoll wäre kinder und jugendliche zu beschützen und betreuen ,für sie da zu sein einfach und sie so unbewschert ihr lebensweg gehen können …später sind sie arbeiter oder unternehmer was heißt ein positives mitglied unserer gesellschafft…ist es nicht besser so anstaht das geld in der jugend zu sparen sollte man das geld sparen was man ausgiebt um die späteren“erwachsenen“ zu unterstützen wenn sie ihr leben nicht meistern…
    ich habe selbst die erfahrung gemacht falsche endscheidungen zu treffen in meiner jugend aber nicht weil ich nicht wusste ob es recht oder unrecht ost sondern weil ich mir anders nicht zu helfen wusste ..viele stehn alleine da und ihr wundert euch das sie dann auf unseres gemeimschafftsleben irgendwann schei**n..
    ich versteh eure logik nicht …
    mfg nur einer von vielen der nicht den mund zumachen will und zusehn

  15. steuerzahler aus kreuzberg sagt:

    wenn man bedenkt das dieser wahlkampf, mit seinen so tollen versprechungen für alle, einige millionen kostet…
    auf kosten der bevölkerung. ist aber gesetzlich verankert.
    die wahlversprechen sind leider nur täuschungen und beinhalten politische eigeninteressen.
    eins noch – wenn vernünftige politik von unten gemacht wird, kann die landespolitik und bundespolitik sich nicht darüber hinwegsetzen.
    aber die kommunalpolitiker wollen doch auch auf der karriereleiter ein stück höher ankommen. vieles sieht man an den lebensläufen der damen und herren.
    und zum thema kinder und jugend. mit dem gehalt der kommunalpolitiker, könnte mein kind auch zum klavierunterricht oder reitstunden nehmen. aber ich bin ja nicht so anspruchsvoll. sie soll nur weiterhin die kostenlose freizeitbetreuung wahrnehmen können. und das auch in den nächsten jahren.
    aber vielleicht sollte frau herrmann pate des kindes / aller kinder aus friedrichshain kreuzberg werden. ist dann nicht nur so ein politisches gerede, sondern moralisch bindend.
    sie soll endlich eingestehen, dass wenn JETZT mill. für kinder und jugendliche nicht mehr vorhanden sind, es 2012/2013 noch schlimmer aussehen wird.
    wo ist die politik für die jugend und deren interessen?

  16. anonymus sagt:

    Steria mummert consulting
    „Das Musterjugendamt konzentriert sich auf die Angebotssteuerung und verwaltungsmäßige Abwicklung von Verträgen und Zuwendungen als Kernaufgabe im Jugendamt.
    Die Vorhaltung eigener Jugendfreizeiteinrichtungen ist vorbehaltlich der politischen
    Rahmensetzungen innerhalb des Bezirks kein Bestandteil des Aufgabenportfolios des Amtes mehr.“
    Kommentar des Fachausschusses:
    „Schließung, Zusammenlegung und Privatisierung
    von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen machen deutlich: Jugendarbeit wird zum
    Sparmenü – mal wieder! Auch Veränderungen (Zusammenlegungen bzw. Privatisierungen) in den Bereichen Eingliederungshilfe, Ehe- und Familienberatung, Kinder- u. jugendpsychiatrischer Dienst, Kinder- u. Jugendgesundheitsdienst …. sind angedacht.“
    Steria mummert consulting hat einfach die unzulänglichen Daten der Kostenleistungsrechnung unter der bestehenden Mangelsituation zur Grundlage der Berechnung gemacht und damit den Mangel zur Normalität erklärt. Qualitätsstandards werden so gut wie nicht berücksichtigt. Spielt Qualität in der Sozialen Arbeit keine Rolle mehr?

  17. m.m. sagt:

    20.09.09 Weltkindertag

  18. Opa Wilhelm sagt:

    Ich bin sehr erstaunt, daß das Thema Kinder und ihre Freizeitheime in dieser Stadt in vielen Zeitungen steht. Leider nicht im positivem Sinne. Nur Kürzungen und Einsparungen. Wo sollen diese jungen Menschen nach der Schule ihre Freizeit verbringen. In den Freizeitheimen werden sie gut betreut und können sich austoben, spielen, basteln und rumwerkeln. Wo können die Kinder das sonst. In der Schule müssen sie ja lernen und es bleibt den Kindern keine Zeit für solche Dinge. Viele Eltern haben durch ihre Arbeit nicht so viel Zeit um sich mit den Kindern ausreichend zu beschäftigen. Das geht oftmals nur am Wochenende. Gestern war Weltkindertag und das sollte die Politiker daran erinnern, daß man sich mehr um die Kinder zu kümmern hat. Wir wollen doch keine Rabauken auf der Straße haben. Dann sind die Politiker selber daran Schuld.
    Wilhem S.

  19. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Che –
    gerne können wir über Gelingen und nicht Gelingen, über Qualität – Anspruch und Wirklichkeit bei mir diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen…

    Hallo, m.m. –
    der Bezrik Friedrichshain-Kreuzberg hat es bisher tatsächlich immer geschafft keine Schulden zu machen. Dies hat einen gigantischen Personalabbau zur Folge gehabt, genauso wie einen kontinuierlichen Abbau der Sozailstruktur. Darum hat 2007 eine Mehrheit in der BVV von Grünen und Linkspartei (gegen die SPD) dem Haushaltsplanentwurf NICHT zugestimmt. Dadurch konnten wir auf der Landesebene nochmals einen berlinweiten (erfolgreich) Widerstand gegen den Senat organisieren.

    Mit dem Haushalt 2010/2011 würde der Bezirk erstmalig einen Schuldenhaushalt in der Größenordnung von über 6 Millionen €uro aufstellen. Und auch damit demonstriert der Bezirk seinen Widerstand – wie der Kampf berlinweit für uns ausgehen wird, können wir noch nicht abschätzen…

    Mit Gruß
    Monika Herrmann

  20. wer,wie,was sagt:

    Ich finde Beleidigung ist nicht angebracht. So richtig sehe ich diese aber nicht. Ist eben eine Ansichtssache. Was ich sehe, es ist das Unverständnis jedes einzelnen über diese SPARPOLITIK und Politik überhaupt. Es zeigt doch nur auf, dass die Menschen mit den ganzen politischen Floskeln abgegessen sind.
    Zu dem Kommentar von Frau Herrmann. Wenn man die ganzen Jahre diese Sparpolitik mitgemacht hat und einen hohen Stellenabbau und damit Einsparungen betrieben hat, wird es ja nun endlich mal Zeit damit aufzuhören. Wenn sich Quantität stets nachteilig verändert, kann sich das Niveau der Qualität nie zum positiven verändern.
    Also verstehe ich nicht, wenn man jetzt den Haushalt einreicht, wie man den weiteren Sozialabbau verhindern will. Es wird sich doch nicht wieder alles zum positiven verändern. Wenn man aber diesen Sparvorgaben nicht zustimmt, muss selbst bei den Senatssparern ein Umdenken stattfinden. Wenn der Bezirk jetzt wieder nachgibt und die 1 oder 2 Millionen erbringt, gesteht er doch ein, dass er zum „mitsparen“ noch dazu bereit und imstande ist. Man geht der vorgeschriebenen Richtung nach.
    Mit dem Wegfall der Mitarbeiter entsteht ein hoher Qualitätsverlust in der Kinder, – und Jugendarbeit.
    Ich bin der Meinung, das ist ein riesengroßer Fehler.

  21. Bürger aus Mitte sagt:

    Mitte. Im Sparhaushalt 2010/11 klafft ein weiteres Finanzierungsloch von sieben Millionen Euro. Der
    Bezirk wollte es aus seinen Grundstückseinnahmen stopfen, doch die Senatsfinanzverwaltung
    lässt das nicht zu.

    Es wird weitere Personaleinsparungen und Schließungen von Einrichtungen geben. 1,5 Millionen Euro
    könnten durch weitere Stellenstreichungen „quer durch die Verwaltung“ gespart werden. Das sind zusätzlich 40 Jobs; bisher stehen etwa 125 auf der Streichliste.

    Wenn das Schulproblem nicht gelöst wird, „wird es irgendwann keine Bibliothek, keinen Seniorenclub und keinen Jugendclub mehr geben, den man schließen könnte, um unterfinanzierte Schulgebäude zu bezahlen“, meint Fritsch.
    http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2009/0939_WE.pdf

  22. Steuerzahler sagt:

    Wieder unter das kommunale Dach:
    Immer mehr Städte und Gemeinden holen Dienstleistungen zurück

    Berlin – Mal ist es die Reinigung, mal sind es die Bauhöfe, dann wieder die Abfallwirtschaft, teilweise auch die Stadtwerke. Während in einigen Kommunen munter weiter auf „Privatisierung“ gesetzt wird, holen sich andere Städte und Gemeinden längst zurück, was sie einst teilweise lautstark ausgegliedert haben. Und damit ist klar: Während der Privatisierungszug vor ein paar Jahren noch nur in eine Richtung fuhr und den Anschein erweckte, als würde er jeden Bereich erfassen, gibt es einen ersten Trend in die andere Richtung.

    Rekommunalisierung ist kein Indiz dafür, dass die Städte und Gemeinden finanziell gesehen aufatmen können. Im Gegenteil: Vielen Kommunen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. In den vergangenen Jahren wurde auf Geldnot mit Ausgliederung reagiert und mit echter Privatisierung. Die Folge: Personal wurde abgebaut – tatsächlich und vor allem auf dem Papier. Denn bei einer Ausgliederung verschwanden mit einem Federstrich oft hunderte Mitarbeiter aus der Personalliste der Kommune. Und mit diesem Federstrich hatten die Kommunen weniger Personalkosten auszuweisen.

    Vor allem bei der Abfall-Verwertung, den Krankenhäusern und der Energieversorgung entschieden sich viele Kommunen für die Privatisierung. Hier liegt die Privatisierungsquote bundesweit gesehen bei über 90 Prozent. Demgegenüber liegt die Privatisierungsquote bei den Bauhöfen, den Kitas, den Grünflächenämtern, den Sportstätten oder den kulturellen Einrichtungen mit unter 20 Prozent relativ niedrig.

    Mit der Privatisierung verloren die Städte auch politischen Einfluss, der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Kritiker der Privatisierung hatten diese Auswirkungen immer wieder vorhergesagt, meist blieben sie ungehört. Doch sie sollten nicht nur bei den Folgen der Privatisierung Recht behalten, sondern auch bei den Kosten. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.

    Heißt Rekommunalisierung deshalb, dass alles wieder so wird wie vor der Privatisierung? Nein, das heißt es nicht. Mit dem Zurückholen der Dienstleistung geht in der Regel eine Binnenmodernisierung einher: Die Orientierung an ökonomischen Leitbildern bestimmen nun das betriebliche Handeln. Die Folge: Rationalisierungsreserven werden ausgeschöpft. Oder wie es eine Personalrätin ausdrückte: „Wir konnten die Dienstleistung nur zurückholen, indem wir alle Bereiche, alle Arbeitsschritte optimiert haben.“

    Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten und Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen. Damit ist auch gewährleistet, dass für die Kolleginnen und Kollegen weiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt, dass nicht nur eine gesetzliche, sondern mit der Zusatzversorgung auch eine „betriebliche“ Altersvorsorge gilt.

    Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis und die Qualität. Und das kommt all jenen zugute, die nicht zu den gut und sehr gut Verdienenden gehören.

  23. wer,wie,was sagt:

    —Sind nicht ausreichend Mittel zur fachgerechten Förderung der als geeignet und erforderlich definierten Maßnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen, kann das nicht zu einer reduzierten Mittelvergabe führen. Notfalls hat die politische Vertretungskörperschaft durch einen entsprechenden Nachtragshaushalt weitere Mittel auszuweisen.—
    ZUM GLÜCK GIBT ES IMMER EIN STÜCK PAPIER, WO MAN SO ETWAS DARAUFSCHREIBEN KANN. WIE HEIßT ES SO SCHÖN; PAPIER IST GEDULDIG.
    —Zur Sicherstellung der Ausstattung und der Qualitätsstandards der Jugendfreizeiteinrichtungen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den Bezirksämtern bereits Mindeststandards für die personelle und sächliche Ausstattung festgelegt.—
    NA WER HAT DA WEM VERARSCHT? UND WER LIEß SICH DA VERARSCHEN?
    DAS IST DOCH ALLES EIN HOHN.
    ICH MÖCHTE WISSEN WAS DIE HERRSCHAFTEN SICH BEI SOLCHEN AUSSAGEN STETS GEDACHT HABEN?
    EIN UMDENKEN SOLLTE ENDLICH STATTFINDEN!

  24. Anonym sagt:

    >>Den Kampf um die Finanzausstattung haben die Bezirke nach Punkten knapp gewonnen – für das Haushaltsjahr 2010 jedenfalls. Schon 2011 wird schwieriger, bleibt aber noch lösbar – etwa durch die Übertragung von bezirklichen Einrichtungen in freie Trägerschaft. Das eigentliche Problem wird erst mit dem Haushalt 2012/2013 über die Bezirke hereinbrechen, wie den aktuellen Verlautbarungen des Finanzsenators zu entnehmen war. Die erwähnte Einbindung freier Träger wird zur stumpfen Waffe, wenn genau bei deren Finanzierung die neue Sparrunde angesetzt werden soll. Eine Lösung ist nur auf der Basis einer Grundsatzentscheidung möglich.<>Alle Leistungen, die die Bezirke für die Bürger erbringen, werden als sogenannte Produkte definiert, auf die alle Kosten und Erträge verrechnet werden. Aus den durchschnittlichen Kosten der Bezirke ergibt sich der Preis, der – multipliziert mit den Leistungseinheiten des Bezirks – dem jeweiligen Bezirk als Zuweisungssumme bereitgestellt wird. Wer wirtschaftlicher als der Durchschnitt arbeitet und einen Überschuss erzielt, darf diesen behalten, wer schlechter wirtschaftet, muss seine Kosten senken oder aus Überschüssen anderer Produkte quersubventionieren. Daneben werden Bezirkszuweisungen für im weitesten Sinne Sozialleistungen (Transferausgaben) und Investitionen berechnet.<>Der von der Senatsverwaltung für Finanzen praktizierte Wertausgleich schafft zusätzliche Intransparenz und verschlimmert deshalb die Situation, statt soziale Missstände nachhaltig zu beheben. Wertausgleich macht nur Sinn, wenn die Mittel zusätzlich bereitgestellt werden. Andernfalls wird eine zu kurze Finanzdecke nur hin und her gezogen. Nach unseren Vorstellungen müssen für einen wirkungsvollen Wertausgleich die Sozialstruktur durch Kennzahlen definiert und die Maßnahmen, mit denen gegengesteuert werden soll, regelmäßig auf Wirksamkeit überprüft werden.<>Es ist fraglich, inwieweit der Personalabbau wirklich zu Kostensenkungen führen würde oder nur in einer Verlagerung in zuschussfinanzierte Schattenhaushalte führt.<>Die Kostenvergleiche beziehen sich lediglich auf das Personal. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Verzerrungen, z.B. wenn Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte wahrgenommen werden.<<

  25. Anonym sagt:

    Wann kommt endlich die vollständige Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Hauptverwaltung?

  26. eins,zwei,drei sagt:

    NA ALSO, hier SCHEINT ES JA ERFOLG ohne ende ZU GEBEN!!!

    Wir, die Veranstalterinnen und Veranstalter konstatieren, dass die
    Jugendhilfe und insbesondere die Hilfen zur Erziehung mit dem
    KJHG in den letzten 20 Jahren äußerst erfolgreich weiterentwickelt
    werden konnten.

    Kassensturz ! 20 Jahre Jugendhilfe im veränderten
    Deutschland Ort: Rauhes Haus, Beim Rauhen Hause 21, 22111 Hamburg am 5./6.11.2009
    Veranstalter: Gilde Soziale Arbeit e.V.,
    Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen
    e.V., ev. FH Rauhes Haus
    Themenauszug:
    – „Neue Grenzziehungen zwischen privater
    und öffentlicher Verantwortung? – Herausforderungen
    an die Kinder- und Jugendhilfe“
    20 Jahre KJHG – Wo stehen wir heute?
    Einführung: Prof. Dr. Dr. hc. Reinhard Wiesner,
    Berlin
    – Soziale Gerechtigkeit und die Jugendhilfe
    Prof. Dr. Fabian Kessl, Bielefeld
    – Destabilisierung –
    und progressive Entwicklungen durch
    die Kinder- und Jugendhilfe
    Prof. Dr. Regina Rätz-Heinisch, Berlin
    – Armut in der Gesellschaft und die ausgleichen
    Wirkungen der Kinder- und
    Jugendhilfe
    Prof. Ullrich Gintzel, Dresden
    – Entwicklungen des Sozialstaates und die
    Antworten der Jugendhilfe
    Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg
    – ein Resümee
    aus Sicht der VeranstalterInnen
    – Aus Sicht der Fachhochschule
    – Aus Sicht der Gilde Soziale Arbeit
    – Aus Sicht der IGfH

    Anmeldcoupon
    Anmeldungen über:
    Kinderhaus Berlin-Mark Brandenburg
    Neustrelitzer Str. 57; D-13055 Berlin
    Ansprechpartnerin: Sandra Möschter
    Tel.: 030 / 971018-132 • Fax: 030 / 9720446
    Hiermit melde ich mich verbindlich zur Sozialpolitischen
    Tagung

    Also, die haben es sicherlich sehr gut verstanden. DIE GILDE. Überlege echt, mich für die TAGUNG anzumelden.
    Da reden hochbezahlte Professoren und Doktoren ….

  27. eins,zwei,drei sagt:

    Auf Quartiers- und Bezirksebene soll verstärkt sozialraumorientiert und ämterübergreifend
    gearbeitet werden. Aufbauend auf den Berliner Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement
    und der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe wird zukünftig
    die Planung und der Einsatz von Haushalts- und Fördermitteln stärker auf „lebensweltlich
    orientierte Räume“ ausgerichtet.
    Die Rahmenstrategie Soziale Stadt(teil)entwicklung sieht u.a. vor, in den Bezirken eine
    neue Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ einzurichten.
    Mit den Bezirksregionenprofilen wird hierfür ein Instrument geschaffen, das den Einsatz
    der begrenzten Ressourcen für die Quartiere steuern soll.

    Freitag, den 20. November 2009 – 16:30 – 20:30 Uhr
    Neues Stadthaus, Tagungsraum 226, Bezirksverordnetenversammlung Mitte,
    Parochialstr. 3, 10179 Berlin
    Mit:
    Bernt Albrecht, Bezirksamt Lichtenberg, Steuerungsdienst
    Willi Buhl, Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Leiter des Sozialamts
    Prof. Dr. Wolfgang Hinte, Universität Duisburg-Essen
    Heidrun Nagel, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
    Regina Sagner und Monika Gold, Stadtplanungsamt Mitte (ISIS)
    Moderation: Susanne Jahn, BiwAK e.V. und SRL
    Keine Gebühren (Kooperationsveranstaltung)
    Kontakt: Axel Dörrie (SRL)und Cornelius Bechtler (BiwAK)
    Eine Anmeldung ist erforderlich: http://www.biwak-ev.de/?Seminaranmeldung

  28. anaonymus sagt:

    Lässt Edwin Thöne, einer der Gesellschafter der Lila GbR (tätig als Geschäftsführer des Kinderschutzbundes im nordrhein-westfälischen Unna) Hauprojekt in Friedrichshain mit Klerinkindern räumen?

    Offener Brief an Heinz Hilgers: Bekennen Sie sich zu den Zielen des DKSB

    Sehr geehrter Herr Hilgers,

    Auf seiner Internetseite beschreibt der Deutsche Kinderschutzbund e.V. sich und seine Ziele mit folgenden Worten:

    „Sie [die Mitglieder] setzen sich gemeinsam mit über 10.000 Ehrenamtlichen und rund 3.000 Mitarbeitern für Kinder und gegen Missstände ein, drängen Politiker und Verwaltung zum Handeln und packen selber an. […] Aktiv wendet er [der Kinderschutzbund] sich gegen jede Form von Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung nicht nur von Kindern, sondern aller Menschen. Denn nur in einer Gesellschaft, die durch Offenheit, Toleranz, ein friedliches Miteinander, Gerechtigkeit, Verständnis und Solidarität gekennzeichnet ist, werden Kinder eine gute Zukunft haben.“

    Der Geschäftsführer des Unnaer Kreisverbandes, Edwin Thöne, betreibt zusammen mit seinem Jugendfreund Suitbert Beulker z.Zt. die polizeiliche Räumung einer ganzen Hausgemeinschaft, bestehend aus 28 Menschen, darunter drei Kleinkinder.

    Bereits Ende vergangenen Jahres machten wir ihn auf die sozialen Folgen seines Handelns aufmerksam, woraufhin er zunächst mit Nichtwissen bestritt, über das Vorgehen seines Geschäftspartners informiert zu sein. Nachdem wir ihm ausreichend Material zur Verfügung stellten um die Lage beurteilen zu können, schwieg er. Währenddessen liefen in Berlin die Prozesse gegen uns weiter. Diese wurden nicht nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis E. Thönes verhandelt, seine Einwilligung war und ist die Voraussetzung dafür.

    Da er sich auf unsere Schreiben nicht mehr meldete, problematisierten wir öffentlich die Tatsache, dass der Repräsentant einer Organisation mit den eingangs zitierten Zielen imstande ist, in seiner Freizeit als rücksichtsloser Immobilienspekulant aufzutreten. Erst aufgrund dessen meldete sich E. Thöne wieder bei uns. Per E-Mail teilte er uns mit, aus der Eigentümer-Gesellschaft „Lila GbR“ aussteigen zu wollen.

    Dies bedeutete jedoch nicht, dass er die drohende polizeiliche Räumung unseres Hauses verhindern will. So teilte uns unser Anwalt mit, dass Herr Thöne die Prozesse gegen uns stoppen und die Räumung verhindern könne, in dem er eine im Januar 2007 ausgestellte Vollmacht widerruft. Dazu war Herr Thöne allerdings nicht bereit.

    Aufgrund der akuten Gefahr unseren Wohnraum zu verlieren, sahen wir sahen uns daher gezwungen, weiterhin auf seine soziale Verantwortung zu pochen und informierten von nun an sämtliche Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie den Bundesverband des Kinderschutzbundes über unsere Situation. Am 4. September besuchten wir Herrn Thöne in Unna. Wir forderten von ihm, den vorgefertigten Widerruf zu unterschreiben und in Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung einzutreten. Gleichzeitig forderten wir – mit einer Besetzungsaktion beim Büro des Bundesverbandes – den Kinderschutzbund auf, im Falle einer Weigerung arbeitsrechtliche Schritte wegen vereinsschädigendem Verhalten gegen Herrn Thöne einzuleiten.

    Edwin Thöne war (und ist) weiterhin nicht bereit, die Prozesse gegen die Liebigstr. 14 zu stoppen. Sein Vorschlag, wir sollten doch „einfach ausiehen“, um eine Räumung zu verhindern, empfinden wir als blanken Hohn. In Berlin erläuterte uns Frau Honkanen-Schoberth, dass der Kinderschutzbund föderal aufgebaut sei und der Bundesverband darum nichts für uns tun könne. Nur eine Woche zuvor hatte die selbe Frau Honkanen-Schoberth in einer internen Mail an alle Landesverbände (mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen Orts- und Kreisverbände) geschrieben, dass sie keine Stellungnahmen von Orts-, Kreis- und Landeverbänden wünscht. Der Bundesverband werde sich der Sache annehmen.

    Bis heute liegt uns jedoch erst eine Stellungnahme vor, und zwar vom Unnaer Kreisverband. Darin wird mit keinem Wort auf die fragwürdige Entmietungspraxis der Lila GbR und die sozialen Folgen derselben Bezug genommen. Stattdessen wird die Sache schlicht zu einer „Privatangelegenheit“ von Edwin Thöne erklärt, was wir in Anbetracht der vorgeblichen Ziele des Kinderschutzbundes in höchstem Maße verwunderlich finden.

    Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass der Unnaer Kreisverband in seinem Schreiben sogar noch weiter geht, um die Interessen seines Mitarbeiters zu unterstützen. So wirft er uns „kriminelle Methoden“ vor. Diese Art von Diffamierung ist uns nicht neu. Die Lila GbR benutzt sie seit Jahren, um uns vor Gericht zu verunglimpfen. Dass diese Strategie nun vom Kinderschutzbund übernommen wird, halten wir für skandalös.

    Ansonsten bekamen wir bislang – abgesehen von nicht-offiziellen Solidaritätsbekundungen von Seiten einiger Orts- und Kreisverbände – noch keine Reaktion vom Kinderschutzbund. Offensichtlich soll die „[Privat-]Angelegenheit Edwin Thöne“ totgeschwiegen werden.

    Sie sind sicherlich nicht darüber verwundert, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Darum wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, den langjährigen Präsidenten des Kinderschutzbundes.

    Wir wollen zusammen mit unseren Kindern in der Liebigstr. 14 wohnen bleiben und eine einvernehmliche Lösung mit Herrn Thöne erzielen. Er ist u.E. in der Verantwortung, die letzten noch laufenden Prozesse sofort zu stoppen und seinem Partner Herrn Beulker, die Vollmacht zu entziehen, uns räumen zu lassen.

    Von Ihnen und Ihrem Verband erwarten wir ein klares Bekenntnis zu Ihren sich selbst gesteckten Zielen. Dies kann nur heißen, dass Sie sich ohne Wenn und Aber gegen die polizeiliche Räumung der Liebigstr. 14 aussprechen. Des weiteren fordern wir Sie dazu auf, arbeitsrechtliche Schritte gegen Herrn Thöne einzuleiten, sollte er an der bisherigen Geschäftspraxis der Lila GbR festhalten, die den Zielen des Kinderschutzbundes diametral widersprechen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    die Bewohner_innen der Liebigstr. 14

  29. Liebigstraße sagt:

    Es ist schon sehr merkwürdig.
    Das Berliner Landgericht verkündete am Freitag, den 13.11.o9 das letzte Urteil im fast zwei Jahre andauernden Rechtsstreit um die Räumung des selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain. Auch der letzte der neun Einzelmietverträge ist nun rechtskräftig verloren. Einer polizeilichen Räumung durch die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR des Unnaer Kinderschutzbund-Geschäftsführers Edwin Thöne scheint nun juristisch nichts mehr im Wege zu stehen.

    Die 28 Bewohner_innen des fast 20 Jahre alten Hausprojekts sind aber nicht gewillt, ihr Haus freiwillig zu verlassen. Sie streben weiter eine einvernehmliche Lösung mit den Vermietern an. So liegt Edwin Thöne derzeit ein Kaufangebot für seinen Anteil der Lila GbR vor. Bislang weigert er sich jedoch, Gespräche mit den Bewohner_innen aufzunehmen und setzt weiter auf eine Eskalation des Konflikts.

    Die Forderung nach einer politischen Lösung richtet sich selbstredend auch an die Politiker im Bezirk sowie der Stadt Berlin. Mit ihrer fortgesetzten neoliberalen Wohnungspolitik tragen sie die Verantwortung für steigende Mieten und den erhöhten Druck auf Mieter_innen in unsanierten Gebäuden wie der Liebigstr. 14. Sollten Sie an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert sein, ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen.

    Nun fand heute seit ca. 15.00 Uhr ein großflächiger Polizeieinsatz rund um die Rigaer Str. statt.

    Aus dem Polizeiticker war zu vernehmen:
    „Mutmaßlicher Autobrandstifter festgenommen
    Friedrichshain-Kreuzberg“

    # 3097
    (Pressemeldungen # 3092, # 3093, # 3094 vom 16.11.09)

    „In unmittelbarer Nähe brennender Fahrzeuge hat die Polizei heute früh einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie berichtet, waren zwischen 2 Uhr 20 und 2 Uhr 55 in der Proskauer Straße, der Bänschstraße und der Friedenstraße insgesamt drei Pkw angezündet worden.
    Zivilfahnder, die im Rahmen länger andauernder umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Branddelikte in der Umgebung der jetzigen Tatorte eingesetzt waren, nahmen den 23-jährigen Deutschen fest. Er steht im dringenden Verdacht, zwei der drei Fahrzeuge angezündet zu haben.
    Zurzeit laufen umfangreiche Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen an verschiedenen Orten, insbesondere um herauszubekommen, ob der Festgenommene für weitere Taten in Betracht kommt. Es handelt sich in diesem Jahr um die 16. Festnahme eines mutmaßlichen Autobrandstifters.“

    Wo war Hr. Stroebele, Hr. Schulz? Diese Personen waren gegen die Räumung der benannten Häuser.
    Was für ein Spiel führt Herr Thöne (Geschäftsführer des Unnaer Kreisverbandes – Kinderschutzbund) in diesem Bezirk durch? Lässt er Kinder, auch einen 9 Monaten alten Säugling, durch die Polizei räumen?

    Frage an Frau Hermann:
    WO BLEIBT HIER DER KINDERSCHUTZ?
    SIE SIND ALS STADTRÄTIN GEFRAGT!

    Liebigstraße

  30. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Liebigstraße –
    danke für den Hinweis. Da in der Liebstraße keine Kinder gemeldet sind, muss das Jugendamt davon ausgehen, dass keine Gefahr für Kinder besteht. Ansonsten war das Jugendamt bei Räumungen sehr wohl bereits mehrfach vor Ort…
    Mit Gruß
    Monika Herrmann

  31. anonym sagt:

    Falsch informiert Frau Grünen-Stadträtin!
    Auf welchem Planeten regieren Sie denn? Gibt es außer Kürzungen noch ein Idealbild, was Ihre Partei verfolgt?
    Soll es die Säuberung des Bezirkes geben?

    Lesen Sie bitte:

    „Polizei durchsucht willkürlich Räume in Friedrichshainer Hausprojekten“
    17. November 2009
    in Pressemitteilungen

    +++ Gemeinsame Pressemitteilung der betroffenen Bewohner_innen der Liebigstr. 14 und der Liebigstr. 34 +++

    „Gestern Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Razzien in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34 durch.“

    „Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Statt zu klingeln, nutzten sie Rammböcke, um sich Zutritt zu den privaten Wohnräumen zu verschaffen. In beiden Häusern gingen Bewohner_innen auf die Beamten zu, um nach dem Grund für die Aktion sowie nach einem Durchsuchungsbeschluss zu erkundigen. Nur in der Liebigstr. 34 erhielten sie eine Antwort: „Den Papierkram erledigen wir später.“

    „In der Folge brachte die Polizei einen Teil der Bewohner_innen nach draußen, wo ihre Personalien festgestellt wurden. Die anderen sperrte die Polizei in einige Zimmer. Dadurch verschafften sich die Beamt_innen die Möglichkeit, ohne die Anwesenheit von Zeug_innen, private Räume zu durchsuchen – wohlgemerkt ohne richterliche Anordnung.
    Von den jeweils gegenüberliegenden Gebäuden konnte beobachtet werden, dass die Polizist_innen in der Liebigstr. 14 mindestens einen Privatraum sowie das gemeinschaftlich genutzte Büro durchsuchten. In der Liebigstr. 34 durchsuchten sie mindestens zwei Privaträume und die im Erdgeschoss befindliche Kneipe „XB-Liebig“.

    „Nach einer halben bzw. einer Stunde trafen die jeweiligen Anwält_innen der beiden Häuser ein. Erst ab diesem Moment verhielt sich die Polizei gesetzestreu. Der anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, nach dem passenden Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Nur der entsprechende Raum solle durchsucht werden. Der Schlüssel wiederum stamme von einer in der Nacht zuvor unter dem Verdacht der Brandstiftung festgenommenen Person. Die Suche nach dem richtigen Schloss blieb erfolglos.“

    „Zeitgleich zu den Razzien hielten sich etliche Beamt_innen auf den Dächern der beiden Häuser auf. Diese wurden auf dem Dach der Liebigstr. 14 dabei beobachtet, wie sie Backsteine teils komplett, teils vorher zertrümmert in die Schornsteine des Hauses warfen. Um der Gefahr einer Kohlenmonoxid-Vergiftung vorzubeugen, war es den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 in der Folge nicht möglich zu heizen.“

    „Letzteres und die Tatsache, dass ohne rechtliche Grundlage willkürlich Räume durchsucht wurden, lässt uns darauf schließen, dass es sich bei der Polizeiaktion um mehr als nur um „normale“ Ermittlungen in Sachen Brandstiftung handelte. Die Polizei wollte die Bewohner_innen und Unterstützer_innen der beiden selbstverwalteten Hausprojekte einschüchtern. Das war auch an dem immensen Aufgebot rund um die beiden Häuser zu erkennen. Bis 21 Uhr war es nicht möglich, die Kreuzung Rigaer Str./ Liebigstr. zu passieren – dies galt auch für Anwohner_innen.“

    Die Wahrheit ist stets unbequem? Nicht alle lassen sich verarschen. Wo ist der Kinderschutz/Bund?

  32. Monika Herrmann sagt:

    ????? Ich verstehe diese Antwort nicht… Es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass dort Kinder leben. Wenn doch, sind sie meist nicht gemeldet – ich werde auf gar keinen Fall einfach das Jugendamt in die Häuser oder Wohnungen zur Kontrolle schicken! Wenn ich jedoch die Info habe, dass in Häusern, wo geräumt wird auch Kinder leben, dann habe ich bisher auch das Jugendamt vor Ort sein lassen, um dafür Sorge zu tragen, dass den Kindern nichts passiert…

    Wir waren allerdings nicht bei den nächtlichen Räumungen – also denen in den ganz frühen Morgenstunden – das stimmt. Zu dem kommen die Infos, wann genau Häuser geräumt werden, im Jugendamt bzw. bei mir nicht immer rechtzeitig an – ansonsten würden immer die MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort sein.

    Wenn die Antwort auch noch unterstellen sollte, dass ich derartiges Vorgehen, wie z.B. in der Liebig billige, dann ist dies ein Irrtum…

    Mit Gruß
    Monika Herrmann

  33. Eltern sagt:

    Es bleibt nur zu hoffen, das durch die gesamte Politik die hier stattfindet, es zu keinen Unruhen kommt.
    Häuser werden durch Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und gleichzeitig Eigentümer zweier Häuser geräumt, fehlende Gelder verursachen Kürzungen bei Freizeitangeboten, in den Schulen fehlen Lehrer um Kinder zu unterrichten, 12 jähriges alkoholisiertes Mädchen liegt auf dem Gehweg, Kioskbesitzer wird mit Waffe überfallen und ausgeraubt.
    Welche Schlagzeilen werden noch gebraucht, damit Politik endlich mal aufwacht,das ganze überdenkt und endlich einen anderen sozialeren Kurs einschlägt?
    Eltern zweier Teenager aus Kreuzberg

  34. Schülerin aus Mitte sagt:

    —Hilfe—Hilfe—

    Berlin: Zwei Jugendliche seit 1. Mai in Untersuchungshaft. Sie sollen Molotowcocktails auf Polizisten geworfen haben. Anwältin fordert Freilassung und bittet um Hilfe
    http://www.jungewelt.de/2009/11-18/045.php

    „Die einzige Chance Yunus und Rigo jetzt noch in dieser Instanz frei zu kriegen wäre ein Überführen der eigentlichen Täter. Hat man die anderen Typen von dem Foto schon gefunden? Haben die Anwälte nochmal mit den Filmstudenten gesprochen und rausgefunden ob Druck auf sie ausgeübt wurde, ihre Aussage zu ändern?“
    http://www.yunus-rigo-prozess.de/blog/

  35. wer, wie, was sagt:

    ****Stellenpool der Verwaltung wird saniert****
    Thomas Rogalla

    „Der Stellenpool, eine Art internes Arbeitsamt der Berliner Verwaltungen, soll reformiert werden. Darauf haben sich nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern alle Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geeinigt. Der Stellenpool war immer wieder kritisiert worden, weil er als Auffangbecken für angeblich nicht brauchbares Personal diene. Nußbaum will das durch Qualifizierung und Personalentwicklungspläne ändern. (tr.)“

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1119/berlin/0139/index.html

    weshalb kommen nach „gelungener abwicklung“ unsere stadträte nicht in den pool?

  36. rebellin sagt:

    @wer,wie,was:
    weil sie da auch niemand brauchen kann…

    unsere politiker könnten ein gutes werk vollbringen, in dem sie sich selber wegrationalisieren, den mist, den die machen, braucht doch kein mensch (abgesehen von banken und der wirtschaft)

    ICH GLAUBE EHER AN DIE UNSCHULD EINER HURE ALS AN DIE GERECHTIGKEIT UNSERES STAATES

  37. Beamter sagt:

    Das einzige was sich ändert ist das einige Sozialarbeiter auch mal für ihr Geld Arbeiten und dass auch nachweisen müssen.Stichwort Qualität. Schluss mit den Dauer Zigaretten und Kaffeepausen.
    Die Wahrheit ist das sich die Qualität nach der Privatisierung deutlich verbessert hat.

  38. Mitarbeiter @Beamter sagt:

    Das ist Ihr Bild eines Soz.arbeiters: qualmen bis die Lunge wegfliegt und Kaffeetrinken bis zum Herzkammerflimmern…
    Ist schon etwas abgedroschen und veraltert. Ich möchte wissen, von welchem Bezirk Sie ausgehen, bzw. welche Einrichtung hiermit gemeint ist?
    Ja unsere lieben Beamten, sie meinen es gut mit jedem Soz.arbeiter und sind um dessen Gesundheit rührend besorgt. Also nur die Privatisierung schafft es, dass endlich jeder Soz.arbeiter für sein hohes Gehalt etwas tut und das die Leistung auch noch nachgeprüft wird. Sind Sie etwa Beamter in der Gesundheitsbehörde? Somit würde ich Ihre Sorge um die Soz.arbeiter verstehen.
    Einen schönen rauch- und koffeinfreien Wochenanfang,
    wünscht der Soz.arbeiter, welcher sich seinen wohlverdienten Urlaub gönnt. Natürlich ohne Tabak und Kaffee und noch nicht privatisiert. gg.

  39. Angestellter des ÖD sagt:

    „Der Stellenpool war immer wieder kritisiert worden, weil er als Auffangbecken für angeblich nicht brauchbares Personal diene.“
    Anfrage: Geht jemand freiwillig in den StellenPool?
    Was heißt hier eigentlich nicht brauchbares Personal? Nicht gewolltes Personal! Das ist ja wieder eine echte Volksverdummung.
    Langsam kommt es einen vor, das die Medien zunehmend zum Sprachrohr von Wirtshaft und Politik mutieren. Wo bleibt die Unabhängigkeit von den Medien.

  40. rebellin sagt:

    @ beamter:
    also das ist ja schon der allergrößte witz, wenn ausgerechnet ein beamter einem sozialarbeiter das rauchen und kaffee trinken vorwirft…
    warum dieser vorwurf?
    kommt ihr inzwischen nich mehr zu eurem büroschlaf?
    wohl kaum…
    oder vor lauter büroschlaf nich mehr zum kaffee trinken?

    in eurer riege wär verdammt viel kürzungspotential zu finden…
    deswegen besser nich mit steinen werfen, wenn man im glashaus sitzt -das splittern des glases könnte die „sparaktivisten“ aufmerksam werden lassen.
    schlaft weiter, ihr lieben beamten und lasst die sozpäds rauchen und kaffee trinken, nicht das irgendwann noch jemand auf die idee kommt, beamten für ihr geld arbeiten zu lassen oder noch schlimmer nach der qualität eurer arbeit gekuckt wird…

  41. allie sagt:

    @beamter
    die frage ist nur, für wen sich die qualität verbessert hat…
    für die erzieher, die nun über zeitarbeitsfirmen angestellt sind, zu einem bruchteil des lohnes, der beim öffentlichen träger gezahlt wird.

    ich glaube sehr gerne, dass sich die „qualität“ in der führungsriege immer mehr „verbessert“, je weniger für soziales ausgegeben wird…
    so leisten sich die einen einen maseratti, die anderen beantragen ergänzend H4, weil der lohn nicht mehr zum leben reicht.

    EIN HOCH AUF DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT!!!

  42. Max und Moritz sagt:

    ….ritsche ratsche sägt mit tücke max und moritz an der brücke “ oder wie nennen sie ihr vorgehen frau stadträtin und herr jugendamtsleiter,

  43. erich kästner schrieb mal.. sagt:

    „…nur tu GELD in dein beutel.Und wenn du kein GELD hast,womöglich nicht mal einen beutel,dann schenke das LETZTE her, was dir geblieben ist,das LETZTE LÄCHELN,den LETZTEN KRÄFTIGEN HÄNDEDRUCK,das LETZTE GUTE WORT.
    HERAUS DAMIT. WEIHNACHTEN steht vor der tür.Wir wollen feiern und ein SCHELM gibt MEHR, als er hat.“ (..der BÖSES DABEI DENKT)

  44. erich kästner schrieb mal....nr.2 sagt:

    …ein geeignetes weihnachtsgeschenk ist eine Groß-oder Kleinlebensversicherung mit voller AUSZAHLUNG im TODES-
    und ERLEBENSFALLE.Ehöhte LEISTUNG bei UNFALLTOD.“ WIE WÄR’S?Vieleicht in einer samtschwarzen GESCHENKVERPACKUNG(variente B)? ich wüsste auch eine passende Zeile darauf -„PRAKTISCH DENKEN,SÄRGE SCHENKEN“
    Das wär doch eine geeignete INSCHRIFT,nein „….
    war gut ‚das‘ zu finden, besser kann mann/frau diese situation nicht ausdrücken

  45. Maximilian K. sagt:

    Hat jemand von euch Kenntnis über die interne Zusammenkunft gestern?
    Was ist der neue Stand?
    Gibt es noch Demoflyer?
    Gibt es noch ein Vorbereitungstreffen?

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