Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Berlinweite Demonstration

fahrraddemo flyer

Gegen die geplanten Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 in Berlin

Wann: 15. Oktober 09
Fahrraddemos von:

  • Pankow 16:30Uhr S Schönhauser Allee
  • Wedding 16:30Uhr S Gesundbrunnen
  • FHain 16:30Uhr S Boxhagener Platz
  • Kreuzberg 16:00Uhr U Görlitzer Park
  • Ab 18:00Uhr Rotes Rathaus
  • Gemeinsame Demo von Radlern und Fußgängern zum Potzdamer Platz

Ich hoffe auch DU bist dabei!

EDIT: neuer Startplatz der Fahrraddemo in Friedrichshain, @Krischan thx 4 info
Den neuen Flyer könnt ihr euch hier downloaden.

32 Kommentare auf “Berlinweite Demonstration”

  1. Eiko sagt:

    Nußbaum sieht reichlich Sparpotenzial
    Finanzsenator will ab 2012 jährlich rund 250 Millionen Euro kürzen
    Bei den konsumtiven Ausgaben nannte Nußbaum die Sozialtransferleistungen in den Bezirken (unter anderem Wohnkosten für Arbeitslose und Pflege).

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/139904/139905.php

    Jetzt gehen sie gezielt mit ihrer Einsparung an die Arbeitslosen und die Pflegebedürftigen.
    Ziehe wir uns jetzt schon warm an.

  2. wähler sagt:

    Der Wahlkampf tobt, doch werden die Themen Familienpolitik, Kinder- und Jugendförderung und Gewaltprävention, die nicht unabhängig voneinander behandelt werden können, sträflich außer Acht gelassen. In keinem der TV-Duelle wurden familienpolitische Inhalte nennenswert thematisiert.

    Die Themen Familienförderung, Kinder- und Jugendförderung und Gewaltprävention hätten in diesem Wahlkampf ein ganz anderes Gewicht bekommen müssen. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Zeit nach der Wahl.

  3. Diana sagt:

    Na wenn jetzt nicht das Nachdenken / Umdenken bei jedem Menschen einsetzt, müssen wir zuschauen wie Alles kaputt gemacht wird.
    Kinder, Jugendliche, Alte, Kranke, Behinderte, Hartz IV-Empfänger müssen das Versagen der Politik ausbaden. Das wird bei Schwarz-Gelb noch weiterforciert. Zustände wie in den USA? Sicherlich.
    Wacht endlich auf und geht zur Demo am 15.Oktober zur Demo.
    ES GEHT UM UNS ALLE!
    Diana- Mutter eines Sohnes

  4. Krischan sagt:

    Der Startpunkt für Friedrichshain wurde von der Warschauer Strasse auf den Boxhagener Platz verlegt, Zeit bleibt die gleiche.

  5. kommunalpolitisch interessierter bürger sagt:

    in dem video von mitte zur bvv versammlung vom 17.09.09 sind ähnlichkeiten zur bvv sitzung in friedrichshain-kreuzberg zu sehen. da werden redner, egal ob jung oder alt, einfach nur belächelt. es ist die ober-arroganz der verantwortlichen und der kommunalpolitiker. die belange der betroffenen werden in keinster weise berücksichtigt.

  6. patrick sagt:

    von herrn westerwelle,
    haben wir ja nun gehört, das wir mehr auf die „leistungsträger setzen“ müssen!! „…und in berlin müssen die erstmal das erwirtschaften was sie verteilen wollen!“ (nebenbei das BIP in Berlin sieht im Verhältnis zu anderen Bundesländern ganz gut aus)
    …….ich hoffe er meint nicht nur die bankiers, oder vorstände, manager oder welche kaste auch immer.
    die eigentlichen leistungsträger sind die kleinen menschen, die dennen da oben den dreck wegmachen, während sie mit der kohle abhauen, statt sie zu ermutigen noch bessere arbeit zu machen!
    organisierte kriminalität könnte man das nennen.
    gleichzeitig ist das wort bildung ein sehr wichtiges bei unserer neuen regierung,
    oder doch eliteförderung,
    damit die noch mehr kapieren wie sie die unten verarschen können?
    halloo,
    wir haben wieder einen ansprechpartner mit viel geld. (CDU/CSU/FDP)
    jetzt erst recht nehmen wir sie alle beim wort. wir müssen uns weiter vernetzen, weiter fordern, kommt alle am 15.10.09 zur berlinweiten demo gegen sozialkürzungen egal welcher art,
    wir kommen im bademantel!!!!!!!

  7. pankower sagt:

    grüße aus Pankow…

    na die vernetzung der einzelnen projekte und bezirke hat ein wenig gedauert. aber nun geht es voran!

    folgende bündnisse außer das Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche
    http://pankow-in-aktion.de/

    gibt es:

    – Widerstand-Mitte
    http://wiederstandmitte.blogspot.com/

    – Widerstand-Friedrichshain- Kreuzberg
    http://www.widerstand-berlin.de/

    – Elternzentrum Berlin e.V.
    http://protest2.elternzentrum-berlin.de/

    – bunter -Hund -Aktion Treptow köpenick
    http://www.bunter-hund-aktion.tk/

    – Elterninitiative- die Wartburgschule bleibt!
    http://www.wartburgschule-bleibt.de/

    – Weinmeisterhaus bleibt!
    http://www.weinmeisterhaus-bleibt.de/

    – Selbsthilfe im Vorruhestand
    http://www.sh-vor-ruhestand.de/

    – Freunde des Mauerparks e.V.
    http://www.mauerpark.info/

    – Kinder aus Mitte brauchen eure Hilfe
    http://www.unsere-mitte-von-berlin.de/

    – Initiative der Jerusalem- Jugendbibliothek
    http://bibliothek.blogsport.de/

    – Werk9 rockt weiter!
    http://www.werk9-rockt-weiter.de/

    – Mitarbeiterpflege (Vernetzungsbündnis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen)
    http://mitarbeiterpflege.blog.de/

    na wenn das innerhalb von ca. 3 monaten nichts ist, weiß ich auch nicht. ich glaube, nun geht es nicht einfach so – STILLSCHWEIGENDES ABWICKELN!
    die leute sind achtsam.

    wir hören uns und sehen uns beim bündnistreffen
    salute, max

  8. Student sagt:

    Na mal schauen, was man denen von CDU und FDP abverlangen kann. Vielleicht legen die Damen und Herren der o.g. Fraktionen im Jugendhilfeausschuss und der Bezirksverordnetenversammlung anständig los.
    Warten wir es ab. Sie sollten sich mal anstrengen. Es gibt ja bald die Kommunalwahlen in Berlin.
    Ich bin fleißig am Empfehlen dieser Blog-Seite. Ist echt gut und man bekommt die neuesten Informationen. Es zeigt deutlich, daß Friedrichshain und Kreuzberg engagierte Menschen hat.

  9. nachricht aus pankow sagt:

    Linke-Stadtrat verzögert Kürzungen an Kultur
    Wer sein Kind in einen Kursus an der Musikschule Pankow schicken will, muss künftig mit höheren Beiträgen rechnen. Die monatlichen Gebühren sollen um fünf Euro je Vertrag steigen: Eine Dreiviertelstunde Einzelunterricht soll 65 statt bisher 60 Euro pro Monat kosten.
    http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1139592/Linke_Stadtrat_verzoegert_Kuerzungen_an_Kultur.html?print=yes
    Na das wird wohl nicht ausreichen- 22 bis 25 Mitarbeiterstellen zu streichen, vor allem an der Musikschule und in den Bibliotheken.

    Nur für etwa die Hälfte der Summe hat Stadtrat Nelken bislang die erforderlichen Einsparvorschläge vorgelegt. Wie die verbleibenden 50 Prozent zu erübrigen sind, ist bislang unklar. Deshalb liegt den Bezirksverordneten ein Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vor, der im Bereich Kultur und Bildung unvollständig ist und Sperrvermerke bei den Ausgaben trägt.
    Das hat Nelken heftige Kritik von CDU und Grünen eingebracht. Sie werfen ihm Arbeitsverweigerung vor, weil er den Sparbeschluss des Bezirksamtes noch nicht im Haushaltsplanentwurf umgesetzt hat. Beide Fraktionen haben einen Missbilligungsantrag gegen Nelken gestellt und eine Sondersitzung der BVV zum Thema Kultur initiiert. Der Antrag scheiterte, doch die Sondersitzung der BVV habe Nelken „die gelbe Karte“ gezeigt, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefanie Remlinger.

    Durchziehen=Wegsparen um jeden Preis! Was kommt als nächstes? Die Rote Karte?

  10. garfield sagt:

    ich ging gestern so die Voigtstr. entlang und bemerkte so die veränderung in diesem gebiet. da sitzen die alteingesessenen friedrichshainer urgestalten an einer biertischgarnitur vor einem türkischen imbiss bei ner flasche bier und handeln den zu ende gehenden tag ab. der baggerfahrer, der ehemalige theaterspieler, der malergeselle und der koch. ein göttliches bild. man kennt sich eben schon seit jahren. auf der anderen seite sitzen menschen, die das maredo besuchen auf der außenbestuhlung. es gibt schon wirlich ein seltsames bild ab. die aus der flasche trinkenden urgesteine auf der einen seite und die anderen vornehm trinkend aus Gläsern auf der anderen seite. ich verharre beim vorbeifahren und grüße die jungs. freundlich wie sie sind, fragen sie nach meinem wohlbefinden. bedanke mich und fahre auf meinem drahtesel weiter. sie sind mir einfach sympatisch. im winter werden sie nicht sitzend, sondern stehend ihr feierabendbier trinken und den tag ausklingen lassen. wie lange noch, weiß kiner von ihnen. vielleicht verbietet man ihnen das auch bald. wo sollen sie dann hin? sie brauchen sich und die kiezleute, welche vorbei laufen und das tägliche beisammensein bei ner flasche bier. die zeiten, wo man sich in ner kneipe bei ner molle getroffen hat, ist schon lange vorbei.
    bis morgen jungs.

  11. Werner H. - Hartz IV Empfänger sagt:

    Gilt dies jetzt auch für UNSERE Kinder?
    Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (wie Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Dagegen stellt der »postmoderne« Sozialstaat nur noch euphemistisch »Grundsicherung« genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter anheim. Heraus kommt am Ende womöglich ein bloßer Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat, der ehrenamtlichen Helfern wie den Betreibern der Lebensmitteltafeln die Versorgung sozial Bedürftiger überlässt.
    Na die Voraussetzungen für Kinder aus sozialbenachteilgten Familien sind ja nicht gut. Und nun so eine Hiobbbotschaft über die Einsparungen für die Arbeit mit Kindern.
    Armes Deutschland.
    Mit freundl. Gruß,
    Werner H.

  12. berliner leuchte sagt:

    Wenn es nach der Bewertung der Städte nach dem Entwicklungspotenzial in den Kategorien: Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen, Bevölkerung und Kaufkraft zwischen 2006 und 2015 geht, bleibt im Ranking die Hauptstadt Berlin unverändert. Sie steht nach wie vor nur auf Platz 29! Na wenn Berlin den Platz nach Chemnitz belegt, haben die Politiker es geschafft. Hauptsache, Belin belegt weltweit gesehen noch den Platz vor Rio.
    Was nutzt uns die vielfältige Kulturlandschaft, wenn sie für die meisten Menschen bald nicht mehr bezahlbar wird.
    Berlin sollte an erster Stelle ein gesundes Wohnklima für seine Bevölkerung schaffen. Dies gilt auch für die Bezirke, welche den Kern der City ausmachen. Darunter zählt ja auch Friedrichshain Kreuzberg. Die Attraktivität bezieht sich nach meiner Meinung aber überwiegend auf die Lage der Bezirke und seine Vielfältigkeit der Szenelokale. Schaut man sich die Karl Marx Allee und Frankfurter Allee an, so schreit einen doch eine gewisse Trostlosigkeit entgegen.

  13. Terminänderung Fahrraddemo am 15.10.2009 » Widerstand Berlin sagt:

    […] Artikel zur berlinweiten Demonstation (Fahrraddemo) hatte ich ja schon hingewiesen das sich der Startplatz für Friedrichshain geändert hat. Nun […]

  14. Nostradamus sagt:

    Wirklich sehr interessant!!!
    Bitte mehrmals durchlesen!!!

    DS/1422/III Immobilienstadträtin Kalepky verschlampt Millionen – Friedrichshain Kreuzberg steht vor einem kinder- und jugendpolitischen Scherbenhaufen

    Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion

    Betrifft: Immobilienkosten, Verwaltungsstandorte, bezirkliche Liegenschaften, Vermietungen (unter Wert), Fremdvergabe von bisher verwaltungsinternen Dienstleistungen

    Ich frage das BA:

    1. Welches sind die Ergebnisse des BA bezüglich des BVV-Beschlusses von Dezember 2008, Perspektiven für diejenigen Liegenschaften des Bezirks zu entwickeln, die zurzeit nicht vom BA selbst benötigt werden, die aber auch nicht an den Lifo bzw. an freie Schulträger übergeben werden sollen (z.B. Rosegger-Schule, die noch immer leer steht mit unklarer Perspektive; Vorlage BA war im Mai fällig, bisher keine Vorlage und keine Mitteilung mit Bitte um Terminverschiebung aus Abt. BWI). Wenn die BIM sich ziert, warum kümmert sich das BA nicht um Interessenten (bspw. aus dem Bereich Kultur oder um Existenzgründer, kleine Unternehmen aus dem Bereich der Kreativwirtschaft) und „liefert der BIM potenzielle Mieter gleich mit“? Wir haben doch genügend Existenzgründer, Vereine etc., die so etwas hinkriegen würden und wegen der zunehmenden Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen Probleme haben, günstige Räume anzumieten? Wie weit liegt der Mietpreis für die Rosegger-Schule bei Vollvermiet ung nach ortsüblicher Miete unterhalb der buw. Kosten des Gebäudes? In wie weit ist die Abteilung BWI überhaupt aussagefähig in Bezug auf die gebäudebezogenen kostendeckenden bzw. ortsüblichen Mieten?

    2. Prioritätenliste Erbbaurechtsverträge: Gibt es einen standortbezogenen Arbeits- und Zeitplan, bis wann die Übertragung jweils erfolgt? Wenn ja, wie sieht dieser aus?

    3. Welche Perspektiven, Nutzungsüberlegungen gibt es für andere leer stehende Gebäude bzw. zukünftig leer stehende Gebäude (bspw. C.-F.-Zelter-OS)?

    4. Wie ist der Sachstand bzgl. des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrags für Gebäude der ehemligen 1. Grundschule in der Weinstraße (derzeitiger Nutzer ist eine freie Schule; Auskunft BA bisher: Schule will darüber nicht verhandeln; von weiteren Aktivitäten des BA hat die BVV nichts gehört. Welche Möglichkeiten, auf Erbbaurecht zu dringen hat das BA? Wie lange lauft der jetzige Mietvertrag?)

    5. Bethanien: SenFin widerspricht bisher der Herausnahme des Gebäudes aus Bauwertbestandsliste als Voraussetzung für Wegfall der buw. Kosten. Was der Immo-Service diesbezüglich bisher gemacht/beauftragt?

    6. Ein Teil der ehemal. Schulgebäude Baruther Str. steht leer; Nachnutzung unklar (Gibt es angemeldete Bedarfe? Wenn ja, welche?)

    7. Wann eröffnet die Produktionsschule in der aufgegebenen F.-L.-Jahn-Oberschule in der Graefestraße? Wie hoch sind bis zur Eröffnung die buw. Kosten? Ist sie zur Eröffnung gleich voll belegt oder geht das nur sukzessive? In welcher Höhe fallen während des zwischenzeitigen Leerstands buw. Kosten an? Inwiefern hat das BA Möglichkeiten geprüft, die buw. Kosten während der Zeit des Leerstands zu vermeiden.

    8. Wie ist der Sachstand bzgl. der Gebäude am Rande des Görlitzer Parks (Stichwort „Café Edelweiß“ am Görli)? Wer nutzt diese Gebäude? Warum hat der Bezirk die Liegenschaft bisher nicht abgegeben? Welche Nutzungsabsichten bestehen?

    9. Es gibt seit Frühsommer die Prioritätenliste der Abt. BWI bzgl. der abzuschließenden Erbbaurechtsverträge. Warum erhält die BVV keine vollständige Liste mit allen Bezirksimmobilien? Wie teilen sich die 45 Millionen € buw. Kosten liegenschaftsbezogen auf (für jedes einzelne Gebäude im Fach- und Finanzvermögen Darstellung und genaue Angabe von buw. und bw. Kosten bzw. bei künftiger Zuordnung zum Fachvermögen zu erwartende buw. Kosten? Welche BA-Bereiche bzw. welche anderen Nutzer nutzen welche Flächen zu welchen Konditionen (nicht nur Vermietung unter Wert)? Wie ist für jedes einzelne Gebäude die Perspektive (behalten, vermieten, Erbbaurecht, Treuhandvertrag, LiFo zum Verkauf, Direktverkauf, weiteres)?

    10. Gleiches gilt für bezirkliche Grundstücke ohne Gebäude. Auch hier zahlt der Bezirk aus dem Haushalt die Straßenreinigung, Schneebeseitigung etc. Welche Flächen sollen evtl. auch abgegeben werden?

    11. Laut Bericht der Dezernentin BWI im Haushaltsausschuss hat der Immo-Servive nur einen einzigen Mitarbeiter, der für die Vorbereitung und Abwicklung von Gebäudeübertragungen i.R.v. Erbbaurecht oder anderen Regelungen (1-Euro-Übertragung an Kita-Träger) zuständig ist und auch die erforderliche Kompetenz hat. Das führt dazu, dass sich diese Verfahren über Jahre hinziehen, auch wenn die Nutzer „willig“ sind, die Gebäude zu übernehmen. Warum vergibt man bestimmte vorbereitende Arbeiten nicht an spezialisierte Kanzleien? Warum hat man hier nicht einmal diese Option geprüft? Das wäre zwar kurzfristig teurer, entlastet jedoch den Haushalt langfristig von buw. Kosten.

    12. Jedes Jahr baut der Bezirk in Größenordnungen Stellen ab. Wo werden/wurden in den letzten Jahren Verwaltungsstandorte aufgegeben? Welche sollen in den Jahren 2010/2011 ganz aufgegeben werden? Welche sollen sich verkleinern (evtl. Umzug von größeren an kleinere Standorte)?

    13. Der Mietvertrag für das Rathaus Frankfurter Allee enthält eine Entmietungsoption, so dass Flächen in einer bestimmten Größenordnung sukzessive abgemietet werden können, wenn es keinen Bedarf gibt. Wird davon Gebrauch gemacht? In welcher Größenordnung? Oder alternativ: Welche kleineren Standorte werden aufgegeben, um an den beiden Rathausstandorten alle Flächen voll zu belegen und den Platz vollständig zu nutzen?

    14. Vergabe verwaltungsinterner Dienstleistungen an Dritte: In wie weit kann man rein verwaltungsinterne Dienstleistungen ohne Einbußen bei Qualität und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung fremd vergeben (z.B. Teile des IT-Service, des Gebäudemanagements, des Vertragsmanagements, z.B. bei Vorbereitung von Erbbaurechtsverträgen, von Druck- und Vervielfältigungsleistungen, etc.). Ist das jemals produktbezogen einer Prüfung unterzogen worden unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Dienstleistungen nach der „Externalisierung“ billiger sind und die Arbeit der Verwaltung nicht negativ beeinträchtigt wird/mindestens in der gleichen Qualität und Quantität erbracht wird?. Wenn ja, für welche Dienstleistungen genau und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wieso lehnt die Abteilung BWI die Fremdvergabe von Druckaufträgen mit dem Grund ab, die Kosten würden dann bei den auftraggebenden Stellen auflaufen? Es ist doch im Haushalt insgesamt egal, wo sie auflaufen, ob als konkrete Ausgaben oder Umlagekosten. Anfallen werden sie sowieso.

    15. Vermietungen unter Wert: Warum ist es trotz Zusage von BWI im Rahmen der Haushaltsberatungen vor zwei Jahren nicht gelungen, zumindest alle Träger der Kindertagesbetreuung in unter Wert überlassenen Räumen zur Zahlen der Istkosten bei den Betreibskosten zu verpflichten? Wie kann man über solch einen Punkt mehr als zwei Jahre verhandeln? Warum wird das Gleichbehandlungsgebot nicht beachtet? Wie lange verhandelt man noch darüber?

    16. „Berliner Gruselkabinett“ am Anhalter Bahnhof: Warum hat die Abteilung BWI alle diesbezüglichen Aufträge/Beschlüsse der BVV bisher ignoriert? Welcher haushaltspolitische Sinn ergibt sich aus einer mietenbedingten Verdrängung der jetzigen Nutzung und aus einem gänzlichen Wegfall der Einnahmen? Warum wird hier auf derart hohe Mieten gedrängt? Welche Alternativen sieht das BA zum bisherigen Vorgehen, um das „Berliner Gruselkabinett“ als touristischen Anziehungspunkt zu erhalten?

  15. snoopy2 sagt:

    Lichtenberg für 2010/2011
    Einsparungen durch laufende Haushaltswirtschaft (Altersfluktuation)???

    * Bildung? Schwerpunkt der Kürzung. Die Instandhaltung wird sogar unter die Mindestvorgaben gekürzt. Und das NUR bei den Schulen, in keinem anderen Ressort.
    * Interesse an der Jugend? Ja, Interesse an Kürzung. Eine Viertel Million (5%) wird gestrichen. Die Angebote der Jugendarbeit sind nach der Übertragung in Freie Trägerschaft Spielball für Kürzungen geworden.

    Gibt es ja auch nicht mehr viel zu kürzen.
    So wird es auch bald in den anderen Bezirken aussehen.
    snoopy2

  16. (hsb) murmel sagt:

    Was ist denn hier in Absurdistan los?
    Pressemitteilung vom 24. Juni 2009
    Der Personalmitteletat ist für die Bezirke um 38,9 Mio. Euro für 2020 und um 26,9 Mio. Euro für 2011 angehoben. Das verringert den Druck zum Personalabbau. Auch im Sachausgabenbereich sind die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung um 24 Mio. Euro pro Jahr erhöht und knapp 7 Mio. Euro jährlich werden auf Bezirke mit besonderen sozialen Problemlagen zusätzlich verteilt (früherer Wertausgleich). Allerdings bleibt der Gesamtbetrag des Verhandlungsergebnisses hinter dem vom Rat der Bürgermeister als Defizit festgehaltenen Betrag von 142 Mio. Euro zurück.

    Aber in allen Bezirken werden Stellen abgebaut!!!
    Und alle Bezirke mit deren Ausschüssen machen mit!!!
    Hier findet nicht nur das AUSBLUTEN des Öffentlichen Dienstes statt – der ZEB Pool ist doch schon voll genug!!!
    Nein, es werden auch ganze Strukturen verworfen!!!
    Und WIR ALLE lassen uns dies überstülpen!!!
    Ein Hoch und Hallejulia auf alle Bezirksbürgermeister und die Stadträte. Dies nennt man einen irrsinnigen DIENST am BÜRGER!!!
    (hsb)murmel

  17. rebellin sagt:

    muss die ganze zeit an ein plakat auf einer der letzten protestaktionen denken, auf dem stand:
    wozu freizeiteinrichtungen -drogen machen doch auch spass…
    finde diesen ausspruch sehr beängstigend, weil da so verdammt viel wahrheit drin steckt…
    welchen finaziellen volkswirtschaftlichen schaden der ganze spar-irrsinn mit sich bringt, wird sich erst in einigen jahren zeigen… gar nich zu reden, von den leben, die das ganze fordern wird…
    DENN IM UNTERSCHIED ZU FREZEITEINRICHTUNGEN HABEN DROGEN NUNMA DIE EIGENSCHAFT, DAS SIE TÖDLICH SEIN KÖNNEN -und das traurigerweise leider nich nur für die, die sie konsumieren (beschaffungskriminalität)

  18. maria sagt:

    @rebellin
    ich gebe dir recht. aber das interessiert politik erst dann wenn der zwingende handlungsbedarf eintritt. ob sich dann jemandan seine rechenmaschine hernimmt und die kosten ermittelt, bezweifel ich. dann werden verschiedene töpfe dafür aufkommen müssen. polizei, jugendgerichtshilfe, hilfen zur erziehung, richter, therapeuten, krankenkassen, betreutes wohnen, jobcenter und und und. es ist so wie es ist und trifft leider stets die schwächsten der gesellschaft. so lange politiker mit scheuklappen über das volk bestimmen, wird es leider zur traurigen wahrheit. zum schluss stellen die sich noch hin und sagen, die eltern haben versagt etc. wegen einsparung von ein paar millionen… „experiment – zukunft deutschland“.

  19. Grit A. sagt:

    Das bedrückende am Sozialabbaus ist:
    -Die Abstände zwischen den Maßnahmen der Sozialkürzungen werden immer enger.
    – Die Inhalte dieser Sozialkürzungen werden immer realitätsferner.
    – Die Maßnahmen werden immer aggressiver.
    – Die angestrebten Wirkungen werden immer weniger erreicht.
    – Der Umfang der Ausgrenzung und die Anzahl der Ausgegrenzten und Armen werden immer größer.
    Diese Entwicklung in der Sozialpolitik und der Sozialgesetzgebung ist kontraproduktiv.
    Damit wird weder der „Standort Deutschland“ gerettet, noch werden damit Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und die
    Preisentwicklung lassen die Armut und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft schnell wachsen.
    Für Deutschland gilt allerdings, dass es sich um Armut im Reichtum handelt. Deshalb sollte jede Beschreibung von
    Armut, sowohl ihrer Quantität als auch ihrer Qualität, eine Beschreibung des Reichtums und des diesem innewohnenden Lösungspotentials einschließen.
    Wenn es also Armutsberichte gibt oder geben soll, so sollten auch Reichtumsberichte gefordert werden. Erst der Vergleich wird die Möglichkeiten der Politik
    erweitern, einer Lösung näher zu kommen. Auf diese Weise könnten die Lasten für die Ausgestaltung des Sozialraumes auf die gesamte Gesellschaft verteilt werden und die Sozialpolitik aus dem Korsett der Notlagenhilfe befreit werden.

    Werte Frau Stadträtin M. Herrmann, werter Herr Stadtrat Knut Mildner-Spindler.
    Setzen auch Sie sich für die sofortige Beendigung der Sozialkürzungen in ihrem Stadtbezirk ein. Verhindern Sie den Sozialabbau.

  20. Simone E. sagt:

    Die Wünsche der Koalition – 200 Euro Kindergeld, 8000 Euro Kinderfreibetrag – sind so teuer, dass sich daneben nichts anderes finanzieren lässt. Die Familienpolitik wäre auf Jahre hinaus gelähmt; mehr als rieselnde Geldscheine wäre nicht zu erwarten.
    Deutschland wäre der traurige Pionier einer wuchernden Familienpolitik, die sich nicht an Bedürfnissen orientiert, sondern nur Segnungen verteilen
    will: Wohlhabende FDP-Wähler bekommen dank eines erhöhten
    Freibetrags besonders viel. Normale Mittelschichts-Familien, die häufig die Union bevorzugen, erhalten auch ein wenig mehr.
    Bloß die Hartz-IV-Farnilien kriegen nichts: Ihre Regelsätze bleiben unverändert,
    denn diese Leute haben die neue Bundesregierung ja nicht gewählt.
    Die Erhöhung des Kindergeldes und zugehörige Freibeträge; die Pläne von Union und FDP würden dies auf fast 50 Milliarden steigern. Dasselbe kosten alle Schulen des Landes – mit all ihren Lehrern, Direktoren, Fortbildungen, Gebäuden und Schulbüchern.
    50 Milliarden für das Kindergeld, gegen 50 Milliarden für die Schulen?

    Wer profitiert davon? In allererster Linie diejenigen, die es nicht nötig haben – die Wohlhabenden. Die Mittelschicht ist ja bereits dabei sich aufzulösen – bekommt ein wenig mehr. Und unten kommt nichts an!
    Dies ist nur ein Beispiel von vielen und ist bezeichnend für eine nicht gelungene Fortsetzung von Familienpolitik.

    Die Nachrichten berichten täglich von der katastrophalen Haushaltslage
    der Kommunen und deren Auswirkungen auf die Jugendhilfe und andere sozialen Bereiche.
    Die Frage, wer für die Krise bezahlt, ist längst schon beantwortet: Arme, Kinder, Alte, Kranke.

    Für mich ist klar; Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!

    Simone E.

  21. Zeitungsleser (außer BILD) sagt:

    «Es passiert nichts Schlimmes. Wir rationalisieren,
    aber wir halten die Standards»
    …durch Sparen, streichen, schließen…
    –Gratwanderung bei der Aufstellung der Haushaltspläne—

    Folgendes kann man aus den Bezirken entnehmen:

    – Übertragung an finanziell günstigere freie Träger
    – bedarfsgerechte Jugendarbeit mit der Zwangslage fehlender Finanzen
    – keine finanzielle Machbarkeit
    – im Haushaltsplanentwurf nicht mehr enthalten
    – die Sparlawine erst richtig ins Rollen kommt
    – Mitarbeiter in den Stellenpool des Senats
    – wegen harter Sparauflagen, sind dringend neue Ideen gefragt
    – zeitlich limitiert
    – zu erwartende fortlaufende Sparzwänge
    – es gibt keine Prekären Arbeitsverhältnisse?
    – Balance finden
    – Verwaltung einigermaßen am Laufen halten
    – Ausgaben im Sozialbereich werden steigen
    – man „redet auf Augenhöhe miteinander“
    – finanzielle Probleme sind für die Bürger längst spürbar
    – Bürgerämter geschlossen
    – Wohngeldanträge sind unbearbeitet
    – Anstieg der Arbeitsverdichtung
    – Aufgabe von Kulturstandorten
    – Kürzung der Hochbau- und Tiefbauunterhaltung
    – weniger Geld für den Straßenbau
    – die Kosten bei den Hilfen zur Erziehung steigen dramatisch an
    – Kürzung bei der Jugendberufshilfe
    – Jugendfreizeitstätten sollen geschlossen werden oder übergeben werden
    – Bibliotheken werden geschlossen
    – Abgabe von Schulstandorten
    – weitere Aufgabe von Dienstgebäuden
    – Schließung von Bürgerämtern
    – Erziehungs- und Familienberatung an einen privaten Träger übergeben
    – Freizeitstätten für Senioren werden geschlossen
    – Bürostandorte werden zusammengelegt
    – Übertragung Obdachlosenheim an freie Träger
    – Mitarbeiter sollen sich freiwillig bereit erklären, auf die geplante Rückkehr zur Tarifbindung des öffentlichen Dienstes zu verzichten
    – Schließung von kleineren Bibliotheken und die Angebote zentralisieren in eine
    Mittelpunktbibliothek
    – Personal in Bibliotheken soll gekürzt werden, das von neuer Technik ersetzt wird

    Haushaltssperre
    Notbremse
    pauschale Minderausgaben
    weitere Sparquellen suchen
    Abbau von Schuldenbergen
    Schuldenmoratorium
    Aussetzung der Schuldentilgung
    Personalbesetzungssperre
    Konsolidierungskonzept
    Schnürung des größten Sparpaketes seit der Bezirksfusion
    Spar-Klausur
    Politische Schwerpunktsetzung
    Befreiungsschlag für den Haushalt
    Effizienzsteigerungen

    Der Wachschutz vor Schulen kostet etwa 700 000 Euro im Jahr (im Bezirk Neuköln). Das ist ein Resultat von Einsparungen!

    Erzieher und Sozialarbeiter wehren sich gegen den Wegfall der über Jahre erarbeiteten Strukturen. Die Unsicherheit behindert die Jugendarbeit.

  22. Frau Wong sagt:

    Die nächste Privatisierungswelle
    Die absehbare Folge leerer Kassen in Ländern und Kommunen: Öffentliche Aufgaben gehen vermehrt an Private
    http://www.zeit.de/2009/42/PPP

    Durch Privatisierung stellt sich der Staat letztlich selbst in Frage
    Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus
    http://www.is-kassel.org/unser-wasser-kassel/dokumente/bross_privatisierung_staat.htm

    Kleine Anfrage – Deutscher Bundestag (Drucksache 16/12766)
    Public-Private-Partnerships im Bildungsbereich
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612766.pdf

  23. G. Haberlicht sagt:

    Öffentlicher Dienst

    Unter Führung des rot-roten Senats trat das Land Berlin im Jahre 2003 als erstes Bundesland aus dem Arbeitgeberverband des Bundes und der Länder aus, mit dem ausdrücklichen Ziel, nicht mehr an den Tarifvertrag gebunden zu sein. Der Senat koppelte sich damit von der Tarifentwicklung in den anderen Bundesländern ab. Mit dem Abschluss des so genannten Anwendungstarifvertrages wurden bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit die Gehälter je nach Einkommensgruppen um 8, 10 oder 12 Prozent gekürzt. Die Zusage, dass es dafür keine (betriebsbedingten) Kündigungen bis zum Ende des Vertrages im Dezember 2009 geben werde, ist reine Augenwischerei, weil über vielfältige andere Möglichkeiten die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst trotzdem abgebaut wurden und werden.

    Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen um eine Erhöhung des tariflichen Entgelts der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, unterbrochen von kleineren und größeren Streikaktionen, versucht nun der Senat ein Lohndiktat durchzusetzen. Er lehnte weiter Verhandlungen ab und beschränkte die Lohnerhöhung auf eine jährliche Einmalzahlung von 300 Euro brutto für die Jahre 2008 und 2009.

    Sozialleistungen

    In Berlin wurden mehrere Schwimmbäder und einige wichtige Stadtteilbibliotheken geschlossen. Die Mieten steigen, der soziale Wohnungsbau wird drastisch reduziert. Dadurch kommt es zu einer Vertreibung der alteingesessenen Mieter aus den Stadtbezirken im Zentrum der Stadt. Der Berliner Mieterverein forderte vom Senat Einfluss zu nehmen, um die Preissteigerungen zu begrenzen. Doch stattdessen privatisiert der Senat landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Die Ausgaben der Kommune für gesetzliche Sozialleistungen wegen wachsender Altersarmut steigen an. 60-jährige Arbeitslose können seit Anfang diesen Jahres zwangsweise verrentet werden und müssen bis zu 18 Prozent Abschläge auf ihre Rente hinnehmen. Berlin liegt nach den Stadtstaaten Bremen und Hamburg an dritter Stelle in Bezug auf die jährlich pro Bewohner durchschnittlich zu zahlenden Sozialtransferleistungen (355 Euro).

    Parallel dazu macht der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin(SPD) den Armen immer wieder zynische und provozierende Vorschläge, wie sie mit ihrem Elend umzugehen hätten. Beispielsweise reiche täglich ein halber Kohlrabi zur Deckung des Vitaminbedarfs, und warme Pullover machten im Winter auch eine Wohnung mit nur 16 Grad Zimmertemperatur erträglich. Ehrenamtlich tätige Sozialhilfeempfänger ließ er wissen: „Wer als Hartz-IV-Empfänger die Kraft für ein Ehrenamt hat, solle vielleicht auch einmal die Kraft aufbringen, sich um Arbeit zu bemühen und dort seine ersten Aktivitäten hineinlegen.“ Das ist an Arroganz und Verachtung für die sozial Schwachen kaum noch zu überbieten.

    Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit(SPD) eifert seinem Innensenator nach. Er ließ anlässlich einer öffentlichen Präsentation seiner Autobiographie Pressevertreter wissen, dass er trotz gestiegener Lebensmittelpreise eine Anhebung der staatlichen Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II) für überflüssig und falsch halte. Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, seien sowieso nicht in der Lage, vernünftig mit dem Geld umzugehen. Ihnen solle besser ein Betreuer an die Seite gestellt werden.

    Demokratische Mitgestaltung

    Mit einer Volksabstimmung im Herbst 2006 wurde die Berliner Landesverfassung geändert. Der Senat pries die Einführung von Volksentscheiden als ein Mittel zur Stärkung der direkten Demokratie. Als aber in diesem Frühjahr über 66.000 Berliner ein Volksbegehren zur besseren Ausstattung der Berliner Kindertagesstätten unterschrieben, erklärte der Senat das Volksbegehren kurzerhand für unzulässig. Begründung: Die geforderte und notwendige Beschäftigung von mehr qualifizierten Erziehern verursache Mehrkosten von 96 Millionen Euro. Damit stelle diese Forderung einen „erheblichen Eingriff in die Budget-Hoheit des Parlamentes dar“ und sei daher unzulässig.

    Schon das Volksbegehren, das auf die Rückabwicklung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe gezielt hatte und auch das Volksbegehren zur Verhinderung einer Bebauung des Spreeufers hat der Senat mit dem Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen zurückgewiesen und missachtet.

    All diese Angriffe auf die arbeitende und in wachsendem Maße verarmte Bevölkerung trägt die Linkspartei mit, und viele dieser Maßnahmen stammen direkt aus ihren Büros. Auf den wachsenden Widerstand von unten reagiert die Linkspartei nicht wesentlich anders als die frühere SED. Sie beteiligt sich an der Einschränkung demokratischer Rechte.

  24. Werner H. - Hartz IV Empfänger sagt:

    Was sind uns die Kinder wert?
    >>Mit dieser Frage wird sich am Dienstag kommender Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Die Richter sollen herausfinden, ob der Staat die Hartz-IV-Sätze für Kinder korrekt ermittelt hat, ob die Methode stimmt, ob er es sich zu leicht macht.<>1,7 Millionen Minderjährige leben von Hartz IV. Ihre Aufstiegschancen sind gering. So gering wie die öffentliche Hilfe für sie.<>Heute sprechen Sozialwissenschaftler wie der Berliner Historiker Paul Nolte davon, der deutschen Unterschicht fehle es vor allem an bürgerlichen Tugenden. Am Verständnis für Tischsitten und gesunde Ernährung zum Beispiel. Erst wenn dieses erlernt sei, wäre über weitere Geldzuteilungen nachzudenken.<>Schwarz-Gelb will „Hartz-IV-Ungerechtigkeiten“ beseitigen. Der Beschluss wird als großer Durchbruch gefeiert – dabei ist er nur ein symbolischer Akt, der wenig kostet.<>Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird verdreifacht, selbst genutztes Wohneigentum ist künftig für die Behörden völlig unantastbar, und auch die Zuverdienstgrenzen sollen steigen. Beim letzten Punkt ist keine Zahl festgelegt. Das soll Aufgabe des künftigen Arbeitsministers sein, der absehbar Pofalla heißt.<<
    http://www.zeit.de/politik/2009-10/ein-bisschen-waerme

    Es ist einfach nur jämmerlich, wenn man solche Themen der Presse entnehmen muss.
    Richter müssen sich mit Hartz-IV-Sätze für Kinder beschäftigen obwohl es doch zeigt, dass die Kinderarmut steigt und die Chancengleichheit zu keiner Zeit vorhanden ist.

    Die Hartz-IV-Ungerechtigkeiten will die neue Regierung beseitigen, indem sie das Schonvermögen verdreifacht. Ich kenne keinen Hartz-IV-Empfänger, der ein Schonvermögen oder Wohneigentum besitzt.

    Ich sage nur, Kampf den Sozialkahlschlag!

  25. E. Müller sagt:

    Das Handbuch gibt ja laut seines Inhaltes (Teil 3) anständig etwas her. Leider hat es aus meiner Sicht in keiner Weise Anwendung gefunden. Dies sieht man auch an den Zahlen von 2002-2006. Die Zahlen für 2007-2008 habe ich leider nicht gefunden. Die hat aber sicherlich die Frau Jugendstadträtin.
    Eines ist aber sicher, durch die bevorstehenden Kürzungen wird es auf keinen Fall eine Aufstockung in diesem Bereich geben.
    An der Ausarbeitung der Mindeststandarts haben die Bezirke mitgearbeitet. Das Ergebnis kennen wir ja nun alle. SEHR GUT GEARBEITET! Ich bin ja gespannt, wann die Umsetzungen der Mindeststandarts stattfindet und in welchem finanziellen Rahmen.
    Bleibt alles wie gehabt?

    Auszug: Handbuch Qualitätsmanagement der Berliner Jugendfreizeitstätten
    Teil 3 Wie werden die Berliner Jugendfreizeitstätten finanziert?
    Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und § 6 AG KJHG ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe,
    deren Wahrnehmung durch das Jugendamt gewährleistet wird. Nach § 79 SGB VIII in
    Verbindung mit § 48 AG KJHG beträgt in Berlin der angemessene Anteil für Jugendarbeit
    mindestens 10 % der für die Jugendhilfe bereit gestellten Mittel.
    Als Bemessungsgröße für die Planung von Jugendfreizeitstätten gilt in Berlin die
    pädagogisch nutzbare Fläche. Pro Kind und Jugendlicher im Alter zwischen 6 und 25 Jahren
    wird eine Fläche von 2,5 qm zugrunde gelegt. Als Richtwert für die Bedarfsplanung wird
    angenommen, dass für 18 % der Zielgruppe ein Platz in einer Jugendfreizeitstätte zur
    Verfügung stehen soll. Hiervon sollen für 6,6 % der Altersgruppe Einrichtungen öffentlicher
    und öffentlich geförderter freier Träger bereit gestellt werden. Weitere 4,8 % sollen durch
    pädagogisch betreute Spielplätze öffentlicher und öffentlich geförderter freier Träger zur
    Verfügung stehen. Zusätzliche 6,6 % sollen durch Einrichtungen nicht öffentlich geförderter
    freier Träger angeboten werden. Insgesamt sollen für 11,4 % der 6 – unter 25Jährigen
    Plätze in öffentlichen oder öffentlich finanzierten Jugendfreizeiteinrichtungen bereit gestellt
    werden.

    Auszug Drucksache 16 / 10 842
    Kleine Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 30. Mai 2007
    (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2007) und Antwort
    Wer trägt die Verantwortung für den Finanzierungsnotstand der
    Jugendfreizeiteinrichtungen?
    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
    1. Wie viel Prozent der Jugendhilfemittel sind in den letzten 5 Jahren für die Sicherung der Kinderund
    Ju-gendarbeit in den einzelnen Bezirken ausgegeben und verwendet worden, und warum konnte
    der gesetzlich vorgeschriebene Mindestaufwand von 10 % der Mittel (§ 45 Abs. 2 AG KJHG) nicht
    eingehalten werden?
    2. Wie will der Senat sicherstellen, dass in allen Bezirken ein angemessener Finanzierungsrahmen für
    ein bedarfsgerechtes Angebot an Jugendfreizeitangeboten gesichert wird?
    Zu 1. und 2.: Den prozentualen Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit an den Jugendhilfemitteln in den
    Berliner Bezirken zeigt die folgende Tabelle:
    * = Quelle: SenBWF III E 23 – JUHBIS – Jugendhilfe-Betriebsausgaben-Informationssystem
    ** = Quelle: Sen Fin Haushalt Jugendhilfe Ist 2004 – 2006 (alle Ausgaben nach dem SGB VIII unter Einbezug der

    Friedrichshain-Kreuzberg: 2002 6,2%
    2003 6,2%
    2004 7,4%
    2005 8,6%
    2006 6,0%

    Bezirke insgesamt 2002 6,0%
    2003 6,1%
    2004 6,3%
    2005 7,2%
    2006 5,6%

    Land (überbezirkliche Förderung) 2002 7,9%
    2003 6,7%
    2004 5,1%
    2005 4,0%
    2006 7,0%

    Berlin insgesamt 2002 6,4%
    2003 6,3%
    2004 6,0%
    2005 6,3%
    2006 6,2%

    Jugendsozialarbeit des öffentlichen Trägers sind nach JUHBIS 2003 geschätzt.
    !!!…Zur Sicherstellung der Ausstattung und der Qualitätsstandards der Jugendfreizeiteinrichtungen
    hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den
    Bezirksämtern bereits Mindeststandards für die personelle und sächliche Ausstattung festgelegt

  26. Idealist sagt:

    Ein interessanter Text von: Dokumentation Kinderschutz in der Öffentlichkeit 2009

    Konsequent asozial.
    Berlin verabschiedet sich aus der Solidargemeinschaft

    Glaubt man dem Berliner Finanzsenator, dann haben sich „Bedürftige“, Sozialarbeiter und Freie Träger der Jugendhilfe verschworen, möglichst viel Geld des Steuerzahlers zu verschwenden. Und dem muss jetzt endlich Einhalt geboten werden!
    Statt nachhaltige Konzepte gegen die rasant zunehmende Verarmung und Verelendung zu entwickeln, will der Senat mit Hilfe zusätzlichen Personals die „Zuwächse bei
    Sozialtransfers begrenzen“.
    Mit anderen Worten: Gesetzlich noch (wie lange noch?) verbriefte Ansprüche, etwa auf Jugendhilfe, sollen eingeschränkt oder verweigert werden. Statt mehr Sozialarbeiter für mehr Hilfe sollen mehr Sparkommissare für weniger Hilfe sorgen. Was der Bezirk Mitte vorexerziert, soll jetzt in Berlin flächendeckend umgesetzt werden.
    Das ist eine neue, selbst von mir bisher nicht für möglich gehaltene Stufe der permanenten Kürzungen
    der Jugendhilfe und des seit Jahren andauernden propagandistischen Trommelfeuers gegen die „Bedürftigen“,
    die Sozialarbeiter und Freien Träger. Offenbar ist die Skala der Schamlosigkeit nach unten bodenlos.
    Da zeigt sich nicht nur die arrogante Ignoranz einer politischen Elite gegenüber hilfebedürftigen Kindern
    und ihren Eltern, sondern gleichermaßen eine mich in Wut versetzende pauschale Diskriminierung der Sozialarbeiter, die „immer gleich zur teuren Heimunterbringung greifen“.
    Eine solche durch nichts begründete Unterstellung nehme ich persönlich! Und hoffentlich viele
    andere Sozialarbeiter ebenfalls.
    Eiskalt kalkuliert: Die „Bedürftigen“ werden sich nicht wehren.
    Aber auch bei den Sozialarbeitern und Freien Trägern ist nach den bisherigen Erfahrungen mit ernsthaftem
    Widerstand nicht zu rechnen.
    Und das steuerzahlende Mittelschicht- Publikum nimmt es dankbar zur Kenntnis, wie die Genossen von SPD und LINKEr in Berlin planmäßig den Sozialstaat abwracken,
    als Modell für ganz Deutschland.

    Hier kann ich nur sagen, der Sozialarbeiter aus dem Wedding trifft es auf den Punkt. Es muss endlich der Widerstand eintreten! Auch bei den Sozialarbeitern im Amt, den Freien Trägern etc.

    Es werden alle davon betroffen sein! Und wenn nicht bald etwas mehr Widerstand kommt, ist es die Freifahrt der sozialen Kürzungen.

  27. rebellin sagt:

    wenn ich daran denke, das wir in berlin rot-rot regiert werden, könnte ich nur noch schreien…
    wenn solche kürzungen von den sozialen abgesegnet werden, habe ich angst um die zukunft deutschlands unter schwarz-gelb…

    ZIEHT EUCH WARM AN, ES WIRD VERDAMMT KALT WERDEN IN UNSEREM LAND…

  28. Steuerzahler sagt:

    >>>Prozess
    Kann Verfilzung Sünde sein?
    In Berlin stehen 13 Bankmanager wegen Untreue vor Gericht. Unter ihnen ist der ehemalige CDU-Politiker Landowsky. Es geht um 350 Millionen Euro, unerlaubte Parteispenden und Absprachen bei der Plattenbau-Sanierung
    Wenn in Berlin von Filz die Rede ist, denkt jeder zuerst an Politik. Meistens liegt man richtig mit der Annahme, dass es um Geld und Immobilien geht. Insofern ist der Prozess, der jetzt vor der Großen Strafkammer des Landgerichts der Bundeshauptstadt begonnen hat, der vorerst letzte in einer ansehnlichen Serie von Versuchen, Licht in das undurchsichtige Geflecht von Politik, öffentlichen Banken und Immobiliensektor zu bringen.
    Eine ganze Reihe von Spitzenmanagern der BerlinHyp und deren Eigentümerin Bankgesellschaft Berlin mussten inzwischen ihren Hut nehmen und stehen jetzt ebenfalls vor Gericht. Bestraft wurden bisher lediglich zwei Manager aus der zweiten Reihe.

    Und die Berliner Bürger? Ein Häuflein Aufrechter unter der Anführung zweier emeritierter Hochschulprofessoren meldet sich regelmäßig zu Wort und protestiert gegen „ein weit verzweigtes Kartell aus Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Korruption und zunehmend auch aus Vertuschung und Verschleierung“. Niemand wagt allerdings vorauszusagen, ob am Ende des bis Februar nächsten Jahres angesetzten Prozesses wirklich Schuldsprüche stehen werden.<<<

    Politik ist einfach nur Asozial. Für die korrupten Herrschaften hat es doch keinerlei Folgen. Es wird alles vertuscht, das Geld ist weg. So ist der Filz.

  29. Garfield sagt:

    —Wowereit will die angestrebte Gebührenfreiheit der letzten 3 Kita-Jahre nicht antasten.
    Nußbaum will die bessere Kinderbetreuung nicht über mehr Schulden, sondern durch Einsparungen zu finanzieren.—

    Was und wo soll denn noch mehr Einsparungen gemacht werden?
    Wenn 1800 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen werden sollen, kommen die alle aus dem Stellenpool? Wer geht aus dem öffentlichen Dienst freiwillig zu einem freien Träger?

    Mehr Erzieherinnen und kleinere Gruppen
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/143857/143858.php

    Finanzsenator muss für die Kitas kreativ werden
    http://www.morgenpost.de/berlin/article1197124/Finanzsenator-muss-fuer-die-Kitas-kreativ-werden.html

  30. rebellin sagt:

    @steuerzahler
    ich frage mich nur, wie lange sich das volk dass noch gefallen lassen wird…

    ich hoffe, nich zu lange…

  31. anonym sagt:

    schreibt auch im folgenden blog:
    http://frederikweitz.blogspot.com/2009/10/sozialkurzungen-in-berlin.html
    zu dem thema:
    Sozialkürzungen in Berlin

  32. Ernesto sagt:

    Wenn ich den Medien von heute entnehme, so wollen Politiker wieder mehr … http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1030/berlin/0054/index.html

    die Kinder, Jugendliche, andere sozial Schwache und der Bürger überhaupt – wollen auch mehr! Bekommen aber zunehmend immer weniger!

    Gutschein statt Bares für Hartz-IV-Empfänger
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/betreuungsgeld-hartz-IV

    Das ist Diskriminiering pur!

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