Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Moderierte Fragerunde mit dem Finanzsenator Nußbaum in Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Kollegen, Kolleginnen, MitstreiterInnen und UnterstützerInnnen,

Wir 1)möchten Euch zu einer moderierten Fragerunde mit dem Finanzsenator Nußbaum einladen.

Thema ist der Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit nach §11, sowohl der Standorte als auch der Angebote in Qualität und Quantität.

Dieser Termin findet am Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.

Es ist wichtig, dass aus allen Bezirken VertreterInnnen anwesend sind.

Es ist die Gelegenheit noch mal gemeinsam zu verdeutlichen, dass berlinweit die Unterfinanzierung der Bezirke zu drastischen Kürzungen (wie z.b. Schließungen) in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG führen.

Die Hauptforderung ist nach wie vor, ein Erhaltungskonzept zur Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11.

Mit freundlichen Grüssen

i.A. Doris Sternekieker

www.widerstand-berlin.de

1)Wir sind ein offenes Bündnis von KollegInnen aus der Kinder – und Jugendarbeit, von Jugendlichen, von engagierten BürgerInnen, unterstützt von verdi und anderen.

39 Kommentare auf “Moderierte Fragerunde mit dem Finanzsenator Nußbaum in Friedrichshain-Kreuzberg”

  1. Crime sagt:

    Also habt ihr die Einrichtungen, welche übergeben werden, schon abgeschrieben?
    Weshalb wird nicht die Rücknahme der Beschlüsse gefordert?
    Über die lächerliche Einsparsumme von 750 000 Euro redet wohl niemand mehr?
    Das klingt mir sehr verlogen und eigennützig.
    Dafür wurden 20 Stellen geopfert. Darüber spricht hier niemand mehr. Das von Freien Trägern hier nichts kommt ist mir klar. Mussten die Leute gehen, welche von Anfang an dem Protest aktiv beiwohnten?

  2. Dr. Müller sagt:

    Mich würde auch sehr interessieren ob es bei dem Treffen mit Finanzsenator Nußbaum nur um den Erhalt der verbleibenden Einrichtungen und die Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG geht. Oder ob versucht werden soll, Entscheidungen zu den Übertragungen und Schließungen rückgängig zu machen?

  3. Kruxel No. 1 sagt:

    # Dr. Müller

    Es liegt leider nicht im Interesse der Stadträtin (Grünen) ihre Einsparsumme durch die Übertragung der kommunalen Einrichtungen und den damit verbundenen Stellenabbau rückgängig zu machen!
    Deshalb ist auch das Vorhaben – Gespräch mit Herrn Senator Nussbaum, von mir sehr differenziert zu betrachten.
    Die Hauptforderung wäre, die Rücknahme der Kürzungen als Grundlage für den Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit und deren Ausfinanzierung.
    Herr Senator Nussbaum wird wie bis in den Medien äußern, dass der Bezirk seine Finanzierung erhält. Wie der Bezirk die Gelder in den einzelnen Abteilungen aufteilt, ist nicht Sache des Senates. Worin er ja auch Recht hat.
    Und glauben Sie mir eins, 2010 ist erst der Anfang des Kürzungswahn. Frau Stadträtin wird mit ihren Äußerungen vorsichtig umgehen, da man ja bei den kommenden Kommunalwahlen ein spitzen Ergebnis einfahren möchte.
    Danach wird fleißig weiter übertragen und Stellen abgebaut.
    So verlogen ist die Politik.
    Frau Stadträtin hält sich stark an dem Bezirk Lichtenberg, wo bis auf drei Einrichtungen alles übertragen wurde. Leider wird dort trotzdem fleißig weiter eingespart und gekürzt. Obwohl man angeblich durch die Übertragung soviel eingespart haben soll!
    Das hier niemand auf die Idee kommt und fordert, die Einsparung und den damit verbunden Stellenabbau rückgängig zu machen, ist in meiner Sicht eigennützig und führt zu nichts. Liegt aber vielleicht auch daran, dass man politisch den Ball flach halten will.
    Mitarbeiter welche aktiv an dem Widerstand beteiligt waren, gibt es nun bald nicht mehr. Dies scheint die anderen Mitstreiter weiter nicht zu stören. Sie hat es ja nicht betroffen. Also Kopf einziehen und für die eigene Absicherung jetzt mal einen Gang zulegen.

  4. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Kruxel –
    zu dem ersten Teil, wo Sie schreiben, was Frau Stadträtin tut oder nicht tut werd ich hier jetzt nicht weiter eingehen.
    Aber zu der Unterstellung, dass MitarbeiterInnen, die den Widerstand organisiert haben nicht mehr da sind:

    Kennten Sie sich im Bezirk tatsächlich aus und würden hier nicht einfach ins Blaue hinein behaupten, wüssten Sie, dass dies gerade nicht der Fall ist! Und diejenigen MitarbeiterInnen, die nicht von einer Übertragung betroffen sind, halten mitnichten den Ball flach, sondern sind mit anderen gerade diejenigen, die den Widerstand im Bezirk und inzwischen leider auch stellvertretend für fast ganz Berlin am Leben erhalten.

    Sie können gerne weiter ihre relativierten Wahrheiten über mich verbreiten – die MitarbeiterInnen, fragen Sie besser erst, ehe Sie so eine Polemik veröffentlich!

    Mit Gruß
    Monika Herrmann

  5. Che` sagt:

    Es gibt eine Lenkungsgruppe zur Kinder- und Jugendarbeit, deren Arbeitsauftrag lautet:
    „Weiterentwicklung der Struktur und Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin“ – Arbeitsauftrag aus der Lenkungsgruppe (09.07.09)
    „Ziel des Projektes ist die berlinweit einheitliche Finanzierung, Strukturierung und Steuerung der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und der nicht entgeltfinanzierten Jugendsozialarbeit nach § 13,1 SGB VIII.
    http://www.beirat-lichtenberg.de/neuigkeiten-aus-lichtenberg/8-lichtenberg/30-lenkungsgruppe-zur-kinder-und-jugendarbeit-gegruendet.html

  6. Sozialarbeiter sagt:

    Man bedenke:
    Die 10% Fianzierung muss her.

    lese:
    Landesrechtliche Ebene
    1. Die Gesamtjugendhilfeplanung sorgt für einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Ausbau der
    Einrichtungen, Dienste
    und Leistungen.
    ( vgl. § 42 Abs. 1 AG KJHG).
    2. Für 18 % der Einwohner von 6 bis u. 25 Jahren sollen Plätze in Kinder- und Jugendfreizeitstätten
    vorgehalten werden
    ( davon 4,8 % auf pädagogisch betreuten Spielplätzen / Kinderbauernhöfen) um eine
    Grundversorgung zu gewährleisten.
    (vgl. Abgeordnetenhausdrucksache 13/ 2311; „Finanzierung sozialer Grundstandards der Berliner Bezirke
    in den Bereichen
    Jugend…“)
    3. Standardvorgaben zur Ausstattung und zur Erreichung des Leistungsziels sichern die
    Gewährleistungsverpflichtung.
    (vgl. § 45 Abs. 1 AG KJHG).
    4. Sicherung vorhandener Ressourcen und Standards
    „ Zur Wahrnehmung der Interessen und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und deren Familien sind die
    zu ihrer expliziten Nutzung vorhandenen Einrichtungen, Räume und Flächen (Schulen, Kindertagesstätten,
    Spielplätze, Sportanlagen und Jugendfreizeiteinrichtungen) sowie vorhandene qualitative Standards
    (Richtlinien, Ausbildung des Personals, Schutzbestimmungen,… ) mindestens zu sichern.“
    ( vgl. Abgeordnetenhausdrucksache 13/2305; „Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt“)
    5. Der angemessene Anteil für Jugendarbeit an den Mitteln der Jugendhilfe beträgt in Berlin mind. 10
    %.
    ( vgl. § 48 Abs. 2 AG KJHG).
    6. „Die aufgrund mittelfristiger Umsetzung des § 48 Abs. 2 AG KJHG für Jugendarbeit
    bereitzustellenden Mittel müssen
    vorrangig für Angebote für die 6 – bis 14 jährigen Kinder, insbesondere für „Lücke-Kinder“ im
    Alter zwischen 11 und 13
    Jahren eingesetzt werden.“
    (vgl. Abgeordnetenhausdrucksachen 13/152 und 13/339; „Bedarfsentwicklungsplanung für das Angebot an
    Tageseinrichtungen für Grundschulkinder vom März 1998″“

    Bezirkliche Ebene
    1. Bezirkliche Jugendhilfeplanung ist die verbindliche Grundlage für die Verteilung der Mittel.
    ( vgl. § 41 Abs. 2 AG KJHG).

  7. Dr. Müller sagt:

    Unsere Jugendstadträtin die un(heimliche) Widerstandskämpferin, dass ist ja echt der Hammer. Wenn Frau Herrmann ihre Aufgaben „auch“ zum Wohle ihrer Mitarbeiter erledigen würde, dann könnten sich diese wieder verstärkt den Aufgaben widmen, für die sie bezahlt werden. Wie heißt es doch so treffend im § 11 KJHG. „Ziel der Kinder- und Jugendarbeit ist, zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen beizutragen. Sie soll an den Interessen der jungen Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Junge Menschen sollen zur Selbstbestimmung befähigt und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement angeregt und hingeführt werden“. Mitverantwortung und soziales Engagement tut übrigens auch Erwachsenen gut. Frau ……. und Herr ………. , setzen, 6 !

  8. Denker sagt:

    Bündnis 90/Die Grünen
    Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
    25. Januar 2010
    Fachgespräch zur Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen erhielt großen Zuspruch

    Über 80 TeilnehmerInnen aus dem Fachspektrum der Jugendarbeit kamen zur Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE), die derzeit von den drei Entwicklungen Haushaltskonsolidierung/Kürzung der Mittel, Übertragung in freie Trägerschaft und Schulstrukturreform (Ganztagsschule) und geprägt ist.
    Grundsätzlich befürworten Bündnis 90/Die Grünen die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger, wie sie das Kinder- und Jugendhilfegesetz auch vorsieht. Übertragungen ohne fachliches Konzept aus reinen Sparzwängen ohne ausreichende Finanzierung sehen wir jedoch mit großer Sorge. Wir wollen eine ausreichende Finanzierung der Jugendarbeit, die es den Bezirken ermöglicht selber zu entscheiden, ob sie ihre Jugendarbeit in öffentlicher Hand oder in freier Trägerschaft anbieten und verantworten wollen.
    Jugendarbeit und die Bereitstellung von Jugendfreizeiteinrichtungen sind keine freiwillige Leistung, sondern eine präventive Pflichtaufgabe, die durch das SGB VIII gesetzlich abgesichert ist. Laut dem Berliner Ausführungsgesetz zum KJHG müssten 10% des Gesamtbudgets der Jugendhilfe für Jugendarbeit eingesetzt werden. Jedoch kommt das Gesetz in Berlin so nicht zur Anwendung, da die Bezirke mit einer Zuweisung von Landesmitteln in Höhe von 91 Mio. Euro für die gesamte Jugendarbeit in Berlin unterfinanziert sind. Derzeit werden lediglich 3,6% der Jugendhilfemittel für Jugendarbeit ausgegeben. Mit den Angeboten werden etwa 11% der Kinder und Jugendlichen in Berlin erreicht. Die Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtungen muss so ausgerichtet sein, dass sie Freizeitangebote für ALLE Kinder und Jugendliche bereithalten. Sie haben die Aufgabe, Räume, Strukturen und Möglichkeiten anzubieten, die eine selbstbestimmte Entfaltung der Kinder und Jugendlichen fördern. Dabei sind echte Partizipationsangebote unabdingbar und sollten bis zur Selbstorganisation reichen.
    Ein Grund für die Finanzierungsprobleme liegt in der Kosten- und Leistungsrechnung. Da der Median immer weiter nach unten geht, steht den Bezirken immer weniger Geld für die Aufgaben der Jugendarbeit zur Verfügung. Die Lösung kann darin bestehen, dass die „Preise“ unter einander verabredet werden und sich die Bezirke damit nicht mehr gegenseitig unterbieten. Für die Jugendarbeit müssen Standards definiert und ein Finanzierungsmodell entwickelt werden, mit dem den Bezirken die notwendigen Mittel zugewiesen werden Jugendarbeit braucht einen Rahmenvertrag für Qualität, Standards und feste Kostensätze. Öffentliche und freie Träger müssen Hand in Hand arbeiten. Die Vielfalt des Angebots muss erhalten bleiben und der Unterversorgung mit mehr Angeboten entgegengewirkt werden.

    Die Ganztagsschule braucht ein hohes Maß an zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit, das in Kooperation mit verschiedenen Trägern stattfinden sollte. Die Schulstrukturreform ist ein neuer Rahmen dafür, dass der Ganztagsbetrieb vorrangig von außerschulischen Partnern gefüllt werden soll. Dazu gehören auch die öffentlichen Partner wie Musikschulen, Theater, aber auch Sportvereine und die freien Träger: ein schöner Appell, der aber auch eine entsprechende Finanzierung braucht. Im Sinne des umfassenden Bildungsbegriffs muss es um erfolgreiche Bildungswege gehen, für die Jugendarbeit genauso verantwortlich ist wie Schule. Bündnis 90/Die Grünen werden den Diskurs über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen fortsetzen und ein Finanzierungsmodell entwickeln, dass sich am Bedarf und Qualitätsstandards orientiert und nicht die Angebotsstunde als Messlatte der Jugendarbeit hat.. Eine Unterstützung von Bündnissen für eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit ist darin eingeschlossen.

    http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/default/dok/216/216727.suche.html?execute=1&Suche=1&SearchText=jugendarbeit&seitenKopfSucheSubmit.x=0&seitenKopfSucheSubmit.y=0&seitenKopfSucheSubmit=Suche

  9. rebellin sagt:

    @FRAU HERRMANN

    bin ja gerade sehr amüsiert, hatte vor einigen wochen an sie die rhetorische frage gestellt, ob sie sich denn im bezirk überhaupt auskennen und nu kommt die gleiche frage zurück…

    sie schreiben, kruxel sollte ma die mitarbeiterInnen befragen, bevor polemik verbreitet wird…

    NUN MEINE FRAGE:
    WIE VIELE MITARBEITER HABEN SIE DENN GEFRAGT???

    ich kann mich nicht daran entsinnen, sie auch nur einmal in unserer einrichtung gesehen zu haben bzw. sich unsere sichtweise wenigstens einmal angehört zu haben.
    aber hier einen auf bürgernah machen…

    eine jugendstadträtin, die wirklich für ihre jugend steht, würde meiner meinung nach mit uns kämpfen bzw. versuchen, das kjhg einzuklagen, wo ganz klar steht …hat 10 von 100 zu betragen (meiner meinung nach keine kann-leistung, sondern ganz klar definiert…)

    wie auch immer, egal ob kommunal, in freier trägerschaft oder arbeitslos:

    UNSER WIDERSTAND GEHT WEITER…!

  10. rebellin sagt:

    nachtrag:

    und nur, weil sich hier welche namentlich kund tun, heißt das nicht, dass sie auch wirklich etwas mit dem widerstand zu tun haben…

    auch soziale arbeit schmückt sich gerne mit fremden federn -und wie es scheint leider ja auch mit erfolg…

  11. NACHFRAGER sagt:

    Mich würde interessieren, nach welchen Kriterien darüber entschieden wurde, welche Einrichtungen kommunal erhalten bleiben und welche nicht. Denn irgendwie ist bei mir der Eindruck entstanden, dass Einrichtungen, deren MitarbeiterInnen in den richtigen Parteien sind, weiterfinanziert werden…
    Kann nicht verstehen, wie eine Einrichtung, die verhaltensauffällige Kinder abschiebt, weiterfinanziert wird.
    Wo ist da der pädagogische Ansatz?

  12. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Rebellin –
    die Wut auf mich sollte sich auch auf mich beschränken und nicht auch noch die mitreißen, die tatsächlich in den letzten Tagen und Wochen den Widerstand weiterleben lassen – aber letztendlich müsst ihr das unter euch ausmachen…

  13. rebellin sagt:

    @fr. herrmann

    ich würde viel eher von traurigkeit als von wut reden…
    und vieleicht noch ein bischen von hoffnungslosigkeit, wenn ich diskussionen über zwangseinsätze von MAE-kräften höre.

    und der widerstand lebt, wie von anfang an, von den gleichen…

  14. Eugen S.@rebellin sagt:

    Der Widerstand ist entstanden aus dem, was seit Jahren in der sozialen Arbeit läuft. Sparen und Kürzen was das Zeug hergibt. Ich kann mich an die letzten Jahre erinnern, wo es um Nichtweiterfinanzierung des einen oder anderen freien Trägers ging. Da kam Panik auf. Und in den verschiedenen Gremien wurden Resolutionen geschrieben.
    Heute intere3ssiert es keinen freien Träger, dass kommunale Einrichtungen übertragen werden. Da kommt leider nichts mehr. Das macht die ganze Sache aus meiner Sicht so heuchlerisch und ist verlogen. Wenn jemand erst dann auftaucht, wenn es um seine Weiterfinanzierung geht, ist es das Allerletzte. Salopp gesagt; Seine eigene Finanzierung sichern und der Rest ist egal. Noch schön bei den Politikern herumtelefonieren und wirbeln, dann sich wieder zurückziehen.
    Politisch ist die Entkommunalisierung gewünscht und wird von den meisten freien Trägern mitgetragen. Schließlich arbeitet man billiger und bekommt nun auch noch mehr Zuwendungen.
    Wenn ich mir die Entstehung mancher Zahlen, was Angebotsstunden betreffen anschaue, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Das hier utopische Zahlen entstehen, müsste selbst der größte Fachidiot bemerken.
    Arbeitszeiten werden im BA anders angegeben, wie tatsächlich gearbeitet wird. Dann sehen wahrscheinlich die Arbeitsverträge der Mitarbeiter auch anders aus. Schließlich muss die Verwaltung auch noch finanziert werden. Es wird von Seiten des BA gegenüber freier Träger auch nichts kontrolliert.
    Da gibt es auch Honorarverträge ohne Führungszeugnis…
    Nicht darüber nachdenken, sonst bekommt man Wut im Bauch.
    Es wäre mit dem Widerstand besser gelaufen, wenn der eine oder andere freie Träger auch auf der Abschussliste gestanden hätte. Politisch geschickt taktiert.

  15. Excalibur sagt:

    Es sollte endlich einmal an die 10% Finanzierung für Kinder, -und Jugendarbeit gearbeitet werden. Außerschulische Bildung und Prävention sollte doch im Interesse des Jugendamtes sein. Oder sind die erz. Hilfemaßnahmen die Kosten, welche die Finanzierung für Jugendarbeit dermaßen nach unten senken?
    Wie kann es sein, das es in manchen Gebieten nun keine staatlichen Einrichtungen mehr vorhanden sind?
    Mir war es bis dato nie so bewusst, dass die Grünen so für die Privatisierung sind und diese konsequent durchsetzen. Hollala

  16. Kruxel No. 1 sagt:

    # Monika Herrmann
    Zu Ihren Kommentar vom 12.02. möchte ich antworten.
    Sie müssen nicht näher auf meinen Text eingehen. Ich habe einfach auf diesem Blogg meine Meinung zu der Forderung nach Rücknahme des Beschlusses mitgeteilt.
    Ich relativiere hier nichts. Das wissen Sie auch.
    Polemik? Ja dazu kommt es zwischen Ihnen und mir ja nicht. Liegt anscheinend daran, dass Sie Politikerin sind und ich nur Bürger.
    Sie sehen die Dinge aus ihrer politischen Sichtweise und handeln danach. Ich sehe die Dinge als Bürger und Betroffener von sozialen Einschnitten. Ich lebe in diesem Bezirk, arbeite in einem anderen Bezirk, habe Kinder und sehe was mit politischen Versprechen nach den Wahlen geschieht.
    Von daher sei es mir gestattet, meine Meinung öffentlich, zu den Dingen was meine Familie und mich betreffen, zu äußern.
    Meine Kinder haben eine Freizeiteinrichtung in Friedrichshain – Fürstenwalder Str.regelmäßig besucht. Diese gibt es nun nicht mehr.
    Also bitte nicht so tun, wie wenn ich nicht die geringste Ahnung habe. Ich war auch mit meinen Kindern zu Protestveranstaltungen. Ob ich dadurch meine Kinder „instrumentalisiert“ habe, wie hier jemand meinte, möchte ich verneinen.
    Es wäre ratsam, wenn Sie sich mit der einen oder anderen Meinung der Bürger auseinandersetzen würden.
    Aber Politiker kommen und gehen.

  17. Doris Sternekieker sagt:

    Hallo an Alle,

    Zum Widerstand möchte ich sagen, das ich berlinweit gemeinsam mit vielen KollegInnen, MitstreiterInnen, PoltikerInnen unabhängig der Parteizugehörigkeit seit Anfang Juni/2009 für die Absicherung der Kinder-und Jugendarbeit §11 kämpfe.
    Ich habe mir die Kommentare durchgelesen und bin sehr verwundert über viele Verdrehungen der Tatsachen und die Unfachlichkeit.
    Man kann den Eindruck kriegen, das hier jeder gegen jeden kämpft.
    Die Beleidigungen, Verallgemeinerungen und persönlichen Diffamierungen gegen MitarbeiterInnen, freie und Kommmunale Träger, sowie Politikerinnnen finde ich unangemessen und kontraproduktiv.

    Ich möchte mich hier in aller Form bei allen UnterstützerInnnen, MitarbeiterInnnen und PolitikerInnen entschuldigen für die Unfachlichkeit der Kommentare und eventuelle Beleidigungen ihrer Personen.
    Aber einige scheinen das letzte Jahr nur in Ihrem eigenen Film gelebt zu haben oder wollen den Widerstand spalten.

    Jeder/ Jede die meint ihre unreflektierten Beiträge hier
    auf den offenen Blog zu setzen sollte sich überlegen, was er damit erreichen will und inwieweit es der Sache dient.
    Alle Interessierten und zukünftige MitstreiterInnen informieren sich auf dieser Seite.

    In diesem Sinne
    Doris Sternekieker

  18. Frau Wong sagt:

    Antwort an Doris Sternekieker:
    1. Es sollte jedem bewusst sein, dass es jeder Person zusteht, sich eine eigene Meinung zu bilden. In dem Wort „Meinung“ steckt das kleine Wörtchen „mein“. Die Ansicht, die ich habe, ist meine eigene und damit ganz persönliche Ansicht. Sie muss nicht gleichzeitig auch die Ansicht anderer Menschen sein. Theoretisch ist uns das auch meist klar. Und dennoch sind wir wieder mitten im Streit um Meinungen und Ansichten. Denken Sie doch das nächste Mal ganz bewusst daran, dass die Meinung Ihres Gegenübers seine persönliche Meinung ist und Sie ihre eigene haben, und dass beide nebeneinander stehen können.
    2. Es ist ein offener Blog für alle interessierten und betroffenen Bürger.
    Neben den versch. Meinungen bietet der Blog interessante Artikel und Recherchen. Von Diffarmierungen habe ich hier nichts entnehmen können. Es sind Meinungen von Blogschreibern. Wo bleibt die Toleranz und Akzeptanz gegenüber einer anderen Meinung?
    Meinen Sie den Film: „Der Sozialabbau in den Bezirken und die daraus resultierende Privatisierung.“
    Ich sehe hier auch keine Unfachlichkeit der Kommentare. Das ist Ihre eigene Sichtweise.
    Das Politiker und ihre Handlungsweisen nicht stets hofiert werden, sollte auch Ihnen bewusst sein.
    Zum Schluss noch eins, ein Blog LEBT von den verschiedenen Meinungen. Ansonsten wäre er TOT.

  19. Dr. Müller sagt:

    Hallo an Frau Sternekieker, entspannen sie sich bitte. Sie müssen sich für nichts und für niemanden entschuldigen. Schon gar nicht stellvertretend. Das sind doch ganz normale Auseinandersetzungen und gehören in einer Demokratie dazu. Wenn sie Nachrichtenprogramme verfolgen, dann geht das doch wesentlich härter zur Sache. Sie und die anderen Mitstreiter im Widerstand haben eine Menge erreicht. Der Unmut kommt einfach daher, dass es weiterhin eine Vielzahl von Missständen gibt die wir benennen und belegen können. Nur die von uns gewählten Volksvertreter ignorieren das Meiste davon, das ist eben Politik. Bei weiterer Uneinsichtigkeit hilft dann nur noch anders wählen. Was uns in Friedrichshain/Kreuzberg von den Grünen geboten wird, hätte ich vor 20 Jahren allerhöchstens der CDU zugetraut. So ändern sich die Zeiten. In diesem Sinne, weitermachen!

  20. rebellin sagt:

    …betroffene hunde bellen…

  21. Anne Walther sagt:

    Erstmal zu Dr. Müller, ist ja schön mit der Kritik an den Grünen aber wirklich zu platt:
    Personalabbau Soziales verantwortet von Knut Mildner-Spindler – er ist von den LINKEN
    Musikschulabbau verwantwortet von Sigrid Klebba – sie ist von der SPD

    Vielleicht doch mal drüber nachdenken, ob es hier wirklich um Parteipolitik geht oder vielleicht doch zu wenig Geld vom Land in den Bezirk kommt…

    Nun eher allgemein: Jetzt passiert das, warum in Deutschland keine Revolutiuon von links je funktionieren wird! Es wird nur noch das Eigene, das MEIN in den Fordergrund gestellt. Es spaltet sich die Bewegung, weil einige vermeindlich verloren haben und andere einfach Spaß daran haben anonym verbal um sich zu schlagen, aus Frust und ohne viel Substanz – ACHTUNG: das ist meine Meinung!!!

    Wozu schreibt man/frau hier solche Kommentare in den Blog? Was ist die Zielstellung? Warum wird nun auch noch auf denjenigen draufgehauen, die wenigstens was tun?

    Ich kann nur feststellen, der Widerstand ist tot – schade eigentlich…

  22. Kruxel No.1 sagt:

    # Anne Walther
    Nicht ganz richtig. Es geht hier schon um politische Sichtweisen. Hier wird nicht nur gegen die Argumente der Grünen geschrieben, sondern auch gegen SPD und die Linken. Wenn Sie dies als platt ansehen, na klar, dass ist Ihre Meinung. Das zu wenig Geld vorhanden ist, weiß nun doch jeder der lesen, schreiben und vor allem nachdenken kann. Die Schuld nur dem Senat zuzuschieben, ist doch auch platt. Wenn ich gegen etwas bin und dies mit meiner Einstellung nicht vereinbaren kann, gebe ich den Kürzungswahn nicht nach unten weiter. Das ist politischer Bullshit. Egal welcher Parteizugehörigkeit. Aber gerade von den Grünen, Linken, SPD erwartet man mehr Einsatz für Soziales, Bildung und Kultur.
    Ob es keine Revolution von links geben wird?! Da bin ich sehr zuversichtlich, dass es eine Revolution geben wird. Bei einer Revolution sind Menschen vertreten die ein Eigeninteresse haben, gemeinsam mit anderen Menschen etwas zu verändern. Da gibt es sicherlich genügend Menschen, denen die ganze soziale Verarsche gewaltig anstinkt.
    Der Widerstand ist nicht tot, er geht weiter. Also nicht verzagen und abwarten, was der Nussbaum sagt.

  23. Fung Li sagt:

    Vielen Dank an Anne Walther, Doris Sternekieker und selbst an Frau Herrmann. Seit Tagen verfolge ich die Kommentare, die eher von persönlichem Frust sprechen, als von einer Bereitschaft zum weiteren Widerstand gegen den Kürzungswahn. Da sich viele KollegInnen aus dem aktiven Widerstand zurückgezogen haben – diese Feststellung ist frei von jeglicher Wertung-, bleiben die bevorstehenden Termine in einem kleinen Kreis zur Vorbereitung „hängen“.
    Hilfreich wären genau formulierte Zielstellungen, ohne ständiges Angreifen kommunaler oder freier MitarbeiterInnen und Projekte.

  24. Diana R. sagt:

    Frust bekommen alte Menschen, kranke Menschen, behinderte Menschen, Hartz4 Empfänger und Menschen, denen einfach die Politik zuwider ist.
    Und sich dagegen aussprechen ist Bestandteil des Widerstandes.
    Ziele:
    KEINE SOZ. EINSCHNITTE UND KÜRZUNGEN
    EIN MENSCHENWÜRDIGES DASEIN
    GENUG GELD FÜR BILDUNG UND KULTUR

  25. Mitarbeiter sagt:

    Manfred Kappeler:
    …Die Senatsjugendverwaltung bezeichnet die 10% im AG KJHG als eine Selbstverpflichtung, deren Realisierung sich nach der allgemeinen Haushaltslage richte und keinen rechtlichen Anspruch eröffne. Klagen des Landesjugendrings und der Weddinger Kinderfarm gegen diese Verletzung des § 10 AG KJHG bei den Berliner Verwaltungsgerichten hatten keinen Erfolg beziehungsweise endeten in einem Vergleich. Allerdings ging der juristische Vertreter des Landesjugendamts auf der Grundlage der Urteilsbegründung des Berliner Oberverwaltungsgerichts in einem Vermerk vom März 1997 davon aus, „dass bei andauerndem Verstoß gegen § 48 Abs. 2 AG KJHG nicht doch eines Tages eine verstärkte Rechtsstellung des Freien Trägers begründbar wäre. Es bleibt daher auch aus rechtlichen Gründen die Notwendigkeit bestehen, unsere Bemühungen für die Realisierbarkeit des § 48 Abs. 2 AG KJHG (10%-Regelung für die Kinder- und Jugendarbeit, M.K.) fortzusetzen. Die Darstellung der Finanzsituation im Landesjugendplan wird hierzu weitere Anhaltspunkte liefern.“ Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung vor dem OVG erinnern sich, dass der Vorsitzende Richter damals die Auffassung vertreten habe, die 1995 in das AG KJHG aufgenommene 10%-Regelung habe im Jugendhilfeetat des Jahres 1996 noch nicht zur Wirkung kommen können weil das Land Berlin nicht ausreichend Zeit genug gehabt habe, die Verpflichtungen aus dem AG KJHG zu erfüllen. Inzwischen besteht diese gesetzliche Regelung seit vierzehn Jahren. Sie ist in diesem Zeitraum noch nie erfüllt worden und es wäre an der Zeit, dass der Landesjugendring Berlin oder ein einzelner Träger der Kinder- und Jugendarbeit eine Klage beim Verwaltungsgericht einreicht. Den Anlass dafür könnte die jetzt in großem Umfang von den Berliner Bezirks-Jugendämtern geplante Übertragung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG an Freie Träger liefern, die mit dem erklärten Ziel der Kosteneinsparung im Jugendhilfeetat der örtlichen Öffentlichen Jugendhilfeträger angestrebt werden.
    …Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammmenhang immer wieder auf die Bedeutung der Jugendhilfeplanung. Dieser Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts könnte meines Erachtens die Chancen für eine Entscheidung der Berliner Verwaltungsgerichte bezogen auf § 48 AG KJGH (10%-Regelung) im Interesse der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt erhöhen.
    …Diese plurale Struktur der Träger der Kinder- und Jugendarbeit ist vom Gesetzgeber gewollt. Im „Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII“ heißt es dazu: „Auch die Träger der Öffentlichen Jugendhilfe können Anbieter der Jugendarbeit sein. Gerade zur Sicherung eines pluralen Angebots und im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung (§ 79) kommt ihren Angeboten ein hoher Stellenwert zu.“
    …Eine halbwegs den Standards der Kinder- und Jugendarbeit personell, räumlich und sächlich entsprechende Finanzierung gibt es heute fast nur noch in kommunaler Trägerschaft. Damit soll jetzt aber auch Schluss gemacht werden. Die Bezirksämter wollen ihre Kinder- und Jugendarbeit als angeblich nicht zu den Kernaufgaben des Jugendamtes gehörend, auf Freie Träger übertragen, wie es im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg in geradezu skandalöser Missachtung der aus § 11 KJHG resultierenden Verpflichtungen mit rein fiskalischen Begründungen gegenwärtig versucht wird.

    Es sollten die 10% eingeklagt werden. Dann sind die Bedingungen gegeben.

  26. rebellin sagt:

    dafür, dass der widersatnd seit langem tot sein soll, war das gespräch gestern sehr gut besucht.

    jetzt mal sehen, was daraus wird, welche ausreden sich die kommunalpolitiker nun wieder einfallen lassen…

    und welch ein armutszeugnis unsere jugendstadträtin abgegeben hat, einfach aus der wichtigsten diskussion des letzten dreivierteljahres zu verschwinden…
    naja, wenn es nich mehr klappt, den schwarzen peter weiterzuschieben, steht man eben auf und verlässt das geschehen…

    RÜCKT DIE KOHLE RAUS, DIE DER SENAT FÜR KINDER- UND JUGENDARBEIT ANGEWIESEN HAT!!!

  27. Excalibur sagt:

    Das gestrige Treffen und die Diskussion mit Finanzsenator Nussbaum brachte doch ein wenig mehr Licht in das was man uns versucht weiszumachen.
    Da gibt es eine Finanzzuweisung des Senates für Friedrichshain-Kreuzberg um das Angebot Jugend-und Familienförderung zu finanziern.
    Zusätzlich gibt es für 11 Bezirke einen Nachschub von 10 Millionen für das Angebot. Also ca. 800.000 Euro für jeden Bezirk. Und trotzdem nimmt der Bezirk eine Einsparung von 750.000 Euro vor und entledigt sich einiger seiner Bediensteten und schiebt diese dem Senat zu. Dieser muss dann die Bediensteten bezahlen. Tolle Sache.
    Wo bitte bleiben die Gelder für die Jugend-und Familienförderung? Da spricht man von Standard und möchte ein Erhaltungskonzept zur Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11. Aber in erster Linie sei doch hier zu hinterfragen, wo die Finanzzuweisungen sind! Aufgestockt wurde die Pflichtleistungen, man siehe hier den Stellenausbau im Jugendamt. Was natürlich auch seine Daseinsberechtigung hat. Aber bitte nicht nicht von den Finanzen für Jugendarbeit. Da vergleicht tatsächlich jemand Äpfel mit Birnen und macht daraus Obstmus.
    Bleibt zu hoffen, dass der Senat seiner Pflicht nachkommt und dieses Verschieben der Finanzen Einhalt gebietet. Zweckgebundene Finanzen sollten auch dort ankommen, wo sie hingehören!
    Diese plumpen Schuldzuweisungen glaubt ja eh schon niemand mehr.
    Das überall gespart werden muss, weiß ja seit der Finanzkrise selbst der größte Depp.
    Aber die Leute zu täuschen halte ich als einen politischen Strafbestand.
    Bemerkenswert war für mich, dass Frau Jugenddezernentin nach ihrem Statement die Runde verlassen hat. Sicherlich nicht ohne Grund. Trotzdem wirkte dies bezeichnend für die ganze Diskussion, welche schon seit längerer Zeit anhält. Sich zu den Dingen stellen, wäre hier angebrachter gewesen!
    Möchte nun aufhören, sonst muss ich demnächst lesen, dass ich (so wie es anderen schon vorgeworfen wurde) den Widerstand spalte pp.
    Dies liegt nicht in meiner Absicht. Ich möchte nur, dass hier mal deutlich wird, hier wird den Menschen das X vor dem U vorgegaukelt. Transparenz = 0
    Dezernentin, Amtsdirektor = Note 6- und setzen.

  28. Mitarbeiter sagt:

    In welche Paragraphen ist das Geld denn geflossen?
    So macht man die Kinder,- und Jugendarbeit kaputt.
    Gelder einsparen durch Personalabbau, dem Widerstand beitreten und somit auf den Senat verweisen.
    Ich nenne das Betrug an alle Betroffenen.
    Vielleicht gibt es bald eine Gegendarstellung von Monika Herrmann.
    Über die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und deren Erscheinen auf der Runde mit Herrn Finanzsenator war ich sehr erfreut. Hoffentlich trägt sie die Ergebnisse in ihrer Fraktion und in den Bundestag mit ein.
    Schließlich war sie der Diskussionsrunde bis zum Schluss anwesend.
    So wie es Rebellin schon formulierte und forderte: Gebt die angewiesenen Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit zurück.

  29. Digedax sagt:

    Wurden hier Mittel in den § 16 verschoben und werden die Mittel auch weiterhin dort hineinfließen, um die Familienzentren weiter auszubauen. Ziel ist es ja, in jeder Region 1 Familienzentrum.
    Dies ist eine Frage und keine Anschuldigung. Ich bitte das zu berücksichtigen.

  30. WIDERSTAND JETZT sagt:

    NACHDEM JA NUN BEKANNT IST DASS VOM SENAT GENÜGEND GELD FÜR KINDER- UND JUGENDARBEIT ZUGEWIESEN WURDE FORDERN WIR EINE RÜCKNAHME ALLER BESCHLOSSENEN KÜRZUNGEN

  31. hartzi sagt:

    Ich kann ja verstehen, dass das Geld dem Bezirk nicht reicht, aber trotzdem kann man doch nich Gelder zweckentfremden!

    Geht mir selber ja auch jeden Monat so, dass mir das vom Jobcenter angewiesene Geld nicht reicht, kann mir dann aber ja auch nicht das Geld, das für die Miete angewiesen wird, für Lebensmittel zweckentfremden

  32. rebellin @ Mitarbeiter sagt:

    stimmt schon, dass halina wawzyniak bis zum schluss geblieben ist.
    allerdings war mein eindruck, dass sie scheinbar nichts wichtigeres zu tun hatte als sich mit ihrem mobiltelefon zu beschäftigen…
    war sie wirklich da, um dem gespräch beizuwohnen?
    habe eher den verdacht gehabt, sie war da, um sich am ende der diskussion dem herrn nussbaum vorstellen zu lassen…

    auf jeden fall hätte ich von einer politikerin, die sich in unserem bezirk zur wahl hat aufstellen lassen, etwas mehr erwartet, als stumm neben dem eingang zu sitzen und sich mit ihrem tel zu beschäftigen…

    wahrscheinlich aber zu viel erwartet von einer frau, die es scheinbar nötig hatte, mit ihrem hinterteil wahlkampf u betreiben

  33. Monika Herrmann sagt:

    Hallo –
    das hab ich mir schon gedacht, was hier heute steht aber leider hat der Senator nix Neues erzählt und ich hab auch nichts anderes vorher erzählt…

    Ich musste leider gehen, weil ich um 21 Uhr einen anderen Termin hatte und der Senatortermin sich nach dem Senator gerichtet hat und nicht nach dem Terminkalender der Stadträtin – ist doch wohl auch nachvollziehbar…

    Herr Nußbaum sprach von einer zugewiesenen Summe von 6,xxx Millionen Euro. Die haben wir erhalten und die geben wir auch aus! In diesen 6 Millionen Euro sind die Immobilien mit gerechnet und das Fachpersonal der Jugendförderung im Amt. Die Bezirkssumme von 3,8 Millionen Euro setzt sich nur aus Transfermitteln, MitarbeiterInnen vor Ort, Honorarmitteln und Sachmitteln zusammen. Häuser und Fachpersonal findet sich an anderer Stelle im Haushaltsplan wieder – wird aber aus der von Nußbaum genannten Summe finanziert.

    Trotzdem reicht die Summe nicht – die Kinder- und Jugendarbeit wird im Bezirk – um den Standard zu halten – bisher jährlich über Verschiebungen innerhalb des Jugendhaushaltes mitfinanziert – um unseren Standard halten zu können muss ca. noch eine halbe Million zusätzlich in den Topf reingegeben werden – was bisher auch immer geschah – kann man sich in den letzten Jahresabschlüssen und den Haushaltsplänen anschauen – ist nachweisbar und keine Behauptung.

    Also ist nichts woanders reingeflossen – auch nicht in die Familienförderung oder andere Bereiche des Bezirksamtes – eher im Gegenteil!

    Und wie ich schon gestern sagte, 6 Millionen liegen noch weit unter den landesgesetzlich festgeschriebenen 10% – und da hat der Herr Senator auf meine Bemerkung auch so reagiert, wie es eben vom Land immer kommt – falls Sie sich erinnern mögen – er sprach vom defizitären Landeshaushalt etc. etc. – wie ich sagte, nichts Neues…

    Aber es ist ein Erfolg, dass er da war und vielleicht ist er etwas sensibilisiert worden – das wär schon mal was.

    Mit Gruß
    Monika Herrmann

  34. Nachdenker sagt:

    Sehr geehrte Frau Herrmann.
    Nennen Sie doch bitte die Bezugsquellen woraus das Ganze dann ersichtlich und für Jedermann nachvollziehbar wird.
    Das Sie als Stadträtin nicht aus einem vollen Topf schöpfen können, ist verständlich und nachvollziehbar. Trotzdem fehlt hier einfach mal die Transparenz.
    Ich danke Ihnen schon im Voraus.

  35. Monika Herrmann sagt:

    Hallo, Nachdenker –
    steht alles im Haushaltsplan – allerdings in unterschiedlichen Kapiteln und Titeln zu finden. Es stimmt, ist nicht besonders transparent – veröffentlich bzw. öffentlich diskutiert wird meist nur der Teil, den ich oben schon beschrieben habe. Es ist auch wichtig, wie die Gesamtausgaben tatsächlich in den Bezirken aussehen, um sich mit der Klagevorbereitung für die sog. 10% zu beschäftigen. Ich habe leider keinen Einblick in die Haushalte der anderen 11 Bezirke, um mir ein Bild machen zu können. Daher kann ich auch die prozentualen Angaben über die bezirklichen Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit der Senatsjugendverwaltung nicht einschätzen – aber dies lässt sich bestimmt alles recherchieren….
    Mit Gruß
    Monika Herrmann

  36. Halina sagt:

    @rebellin: das mobiltelefon hat eine funktion „notizen“ und da im stehen schlecht mit papier und stift schreiben ist, habe ich -für die weitergabe der infos- diese funktion genutzt :-)… vielleicht erst nachfragen, ist ja im zeitalter der neuen medien nicht so schwer.

  37. rebellin@halina sagt:

    wusste nich, dass dein job presse ist, ich dachte, du machst politik…!

    vieleicht solltest du dich mehr in diskussionen einbringen, wenn dazu die gelegenheit ist, ich denke, es waren genügend menschen da um info´s weiterzugeben…

  38. Halina sagt:

    manchmal höre ich aber lieber zu und diese diskussionsrunde war eher etwas zum zuhören, danach im blog drauf eingehen. die position der linken ist klar in dieser frage, da muss frau nicht immer in der ersten reihe rumtanzen.

  39. rebellin sagt:

    @halina

    …und manchmal besuchst du solche veranstaltungen nur, um dich dem herrn senator vorstellen zu lassen…

    komischerweise war es für die vertreterin der linken aus mitte sehr wohl wichtig, ihre meinung kund zu tun…!
    klar kannst du jetzt sagen, deswegen musstest du dich ja nicht auch noch zu wort melden…

    du bestätigst absolut mein vorurteil über eine frau, die es nötig hat, mit ihrem hintern wahlkampf zu machen.
    dadurch ging meine stimme für die linken verloren…

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