Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Neues aus Mitte – unbedingt anschauen

Das Kiezplenum Sparrplatz bittet den JHA Mitte folgenden Beschluss zu fassen:

Durch die sog. Eckwertbeschluss des BA Mitte kann der JHA seine Tätigkeit im Rahmen des SGB VIII nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf dads Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugungen nicht mehr ausüben (§ 35 Abs. 4 AG KJHG Berlin). Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Pflichtaufgabe Jugendarbeit. Er ist dadurch erheblich in seinen Rechten verletzt. Um in dieser Angelegenheit Rechtsicherheit herzustellen, wird der JHA im Rahmen einer Organklage beim Verwaltungsgericht Berlin die Höhe der zur Verfügung zu stellenden Mittel für die Pflichtaufgabe Jugendarbeit feststellen lassen.
Mehr unter:
Antrag JHA 18.04.2012

Info-Brief als Ergänzung zu unserem Antrag an den JHA
Info-Brief JHA 27.04.2012

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