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Gefahrenzone Hamburg

In den letzten Wochen wurde intensiv über das Vorgehen der Hamburger Polizei im Umgang mit Demonstranten berichtet. Nach einer ausgeuferten Demo an der Roten Flora in der Hansestadt hat die Polizei drei verschiedene Gebiete in Hamburg als sogenanntes Gefahrengebiet definiert. Damit konnten Polizisten Platzverweise ohne wirkliche Begründung aussprechen und außerdem die Personalien von Menschen in der Gefahrenzone Hamburg aufnehmen. Aber wie ist das Ereignis abgelaufen?

Die Demo und die anschließenden Folgen

Um die Rote Flora, einem besetzten Veranstaltungszentrum in Hamburg, herrschen seit Jahrzehnten Kämpfe. Nun wollte der offizielle Eigentümer eine Miete verlangen, woraufhin es eine Demo vor dem Gebäude gab. Diese ist aus verschiedenen Gründen ausgeufert. Gewalt gegen die Polizei, Straßenschlachten und unnötige Exzesse der Polizei dominierten die Schlagzeilen der Medien. Im Anschluss gab es einen Anschlag auf Polizisten, welcher jedoch momentan noch in einem Untersuchungsausschuss der Stadt auf Wahrheitsgehalt geprüft wird. Der Senat reagiert damit, dass man der Polizei die Erlaubnis erteilte, Teile der Innenstadt, Altona und die Sternschanze – hier steht die Rote Flora – als sogenanntes Gefahrengebiet (Gefahrenzone Hamburg) zu definieren. Seit dem 04. Januar durften Polizisten die Personalien von Personen innerhalb dieser Zonen ohne einen Tatverdacht aufnehmen und entsprechende Platzverweise aussprechen. Bereits in den ersten Tagen nach dem Aussprechen dieser Zonen gab es bundesweite Kritik an den Maßnahmen des Senats in Hamburg. Bedenkt man, dass momentan die SPD an der Macht ist, konnte man den sehr harten Kurs zumindest kritisch betrachten.

Bürgerproteste und Rückzug durch die Polizei

Weniger die Kritik der Politik und der Abgeordneten in Hamburg als viel mehr die Kritik der Bürger wurde in Hamburg wahrgenommen. Viele Menschen versammelten sich demonstrativ in den sogenannten Gefahrgebieten. Selbst das US-Außenministerium hat mit einer Reisewarnung für Hamburg auf die entsprechenden Entschlüsse des Hamburger Senats reagiert. Die Klobürsten-Flashmobs wurden ins Leben gerufen. Dabei sind Bürger mit Klobürsten bewaffnet in Gruppen durch die Gebiete marschiert, um auf die undemokratischen Bedingungen dieser Maßnahmen hinzuweisen. Stück für Stück ruderte die Polizei zurück und verschärfte die Anordnung nur noch auf drei Inseln rund um wichtige Polizeiwachen, ehe die Gefahrengebiete am 14.01.2014 komplett aufgehoben worden. Der Senat muss sich jedoch noch immer der Kritik stellen. Die Demonstranten rund um die Flora haben sicherlich ihren Anteil an diesen Entwicklungen. Allerdings waren die Proteste der Anwohner und Bürger ein typisches Signal dafür, dass man hier mit zu harten Mitteln reagiert hat. Wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Für die Hansestadt bleibt nur zu hoffen, dass es nur noch friedliche Demonstrationen geben wird.

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