Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Archive: Presse

Gefahrenzone Hamburg

In den letzten Wochen wurde intensiv über das Vorgehen der Hamburger Polizei im Umgang mit Demonstranten berichtet. Nach einer ausgeuferten Demo an der Roten Flora in der Hansestadt hat die Polizei drei verschiedene Gebiete in Hamburg als sogenanntes Gefahrengebiet definiert. Damit konnten Polizisten Platzverweise ohne wirkliche Begründung aussprechen und außerdem die Personalien von Menschen in der Gefahrenzone Hamburg aufnehmen. Aber wie ist das Ereignis abgelaufen?

Die Demo und die anschließenden Folgen

Um die Rote Flora, einem besetzten Veranstaltungszentrum in Hamburg, herrschen seit Jahrzehnten Kämpfe. Nun wollte der offizielle Eigentümer eine Miete verlangen, woraufhin es eine Demo vor dem Gebäude gab. Diese ist aus verschiedenen Gründen ausgeufert. Gewalt gegen die Polizei, Straßenschlachten und unnötige Exzesse der Polizei dominierten die Schlagzeilen der Medien. Im Anschluss gab es einen Anschlag auf Polizisten, welcher jedoch momentan noch in einem Untersuchungsausschuss der Stadt auf Wahrheitsgehalt geprüft wird. Der Senat reagiert damit, dass man der Polizei die Erlaubnis erteilte, Teile der Innenstadt, Altona und die Sternschanze – hier steht die Rote Flora – als sogenanntes Gefahrengebiet (Gefahrenzone Hamburg) zu definieren. Seit dem 04. Januar durften Polizisten die Personalien von Personen innerhalb dieser Zonen ohne einen Tatverdacht aufnehmen und entsprechende Platzverweise aussprechen. Bereits in den ersten Tagen nach dem Aussprechen dieser Zonen gab es bundesweite Kritik an den Maßnahmen des Senats in Hamburg. Bedenkt man, dass momentan die SPD an der Macht ist, konnte man den sehr harten Kurs zumindest kritisch betrachten.

Bürgerproteste und Rückzug durch die Polizei

Weniger die Kritik der Politik und der Abgeordneten in Hamburg als viel mehr die Kritik der Bürger wurde in Hamburg wahrgenommen. Viele Menschen versammelten sich demonstrativ in den sogenannten Gefahrgebieten. Selbst das US-Außenministerium hat mit einer Reisewarnung für Hamburg auf die entsprechenden Entschlüsse des Hamburger Senats reagiert. Die Klobürsten-Flashmobs wurden ins Leben gerufen. Dabei sind Bürger mit Klobürsten bewaffnet in Gruppen durch die Gebiete marschiert, um auf die undemokratischen Bedingungen dieser Maßnahmen hinzuweisen. Stück für Stück ruderte die Polizei zurück und verschärfte die Anordnung nur noch auf drei Inseln rund um wichtige Polizeiwachen, ehe die Gefahrengebiete am 14.01.2014 komplett aufgehoben worden. Der Senat muss sich jedoch noch immer der Kritik stellen. Die Demonstranten rund um die Flora haben sicherlich ihren Anteil an diesen Entwicklungen. Allerdings waren die Proteste der Anwohner und Bürger ein typisches Signal dafür, dass man hier mit zu harten Mitteln reagiert hat. Wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Für die Hansestadt bleibt nur zu hoffen, dass es nur noch friedliche Demonstrationen geben wird.

Samstag News Teil 2

Geschäftsführergehälter
„Wie viel verdient der Geschäftsführer einer gemeinnützigen sozialen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin?“ Nicht allein die Frage nach den Geschäftsführergehältern der gemeinnützigen Organisationen im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist zu stellen, sondern auch die im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg. Der Paritätische hat jetzt eine Studie vorgelegt, aus der Geschäftsführergehälter der Mitgliedsorganisationen hervorgehen. Die Diakonie sollte sich der Erhebung anschließen.

Ob die aktuelle Studie tatsächlich „Fakten liefert“, wie der Paritätische behauptet, ist eine andere Frage. Die Studie will „den Spekulationen der letzten Wochen Fakten entgegen setzen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner führte im Auftrag des PARITÄTISCHEN Berlin vom 1. bis zum 15. Juni eine Befragung der 650 Mitgliedsorganisationen zur Geschäftsführervergütung durch. Wie groß das Interesse der Mitglieder an Transparenz ist, wird daran deutlich, dass innerhalb dieser 14 Tage ein Rücklauf von 45 Prozent realisiert wurde! Es liegen 246 gültige Fragebögen vor sowie 50 Rückmeldungen von rein ehrenamtlich geführten Organisationen.“

In der Studie steht: „Weitere Verantwortung in Führungspositionen anderer Unternehmen übernehmen 30 männliche und 6 weibliche Geschäftsführer. Fünf von diesen sind in Aufsichtsräten tätig, 25 als Geschäftsführer einer weiteren Gesellschaft und weitere 5 als leitende Angestellte bzw. Prokuristen. In einem Fall liegt eine weitere selbständige Tätigkeit vor. Die überwiegende Mehrheit, d. h. 210 Geschäftsführer sind in keiner dieser Positionen in einem weiteren Unternehmen aktiv.“ So weit so gut. Aber aus der Studie geht nicht hervor, ob einzelne Geschäftsführer mehrere Gehälter in ihrem Trägerverbundes bekommen, beispielsweise von Tochtergesellschaften. Beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, das zur Diakonie gehört, taucht ein gewisser Siegfried Dreusicke gleich an mehreren Stellen in den Organigrammen auf. Bezieht er ein Gesamtgehalt oder bekommt er auch von den Tochterunternehmen ein Gehalt?

In der Kritik an der Treberhilfe ging es aber nicht nur um das Geschäftsführergehalt, sondern auch um den seinerzeit fehlenden Aufsichts- und Betriebsrat. Beide Gremien hat die Treberhilfe inzwischen. Aber wie sieht es bei den Mitgliedern des Paritätischen und der Diakonie aus? Sozialsenatorin Carola Bluhm hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, von der man bislang nichts mehr gehört hat. „Einblick in die Personalkosten der Anbieter“ will sie erhalten, und „Die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen soll begünstigt … werden.“ Wo sind die Fragebögen zu diesen Themen? Der Paritätische hat sich einen Punkt aus der öffentlichen Kritik herausgesucht und dafür andere, mindestens ebenso interessante, unberücksichtigt gelassen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, um einige magere Zahlen zusammenzustellen, ist reine Geldverschwendung.
Quelle: paperpress
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Wie viel verdient der Geschäftsführer einer gemeinnützigen sozialen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin?
Aktuelle Studie liefert Fakten
Auf 56.000 Euro brutto beläuft sich das durchschnittliche Jahresgehalt eines Geschäftsführers, der die sozialen Dienste einer gemeinnützigen Organisation im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin zu verantworten hat. Rechnet man die ehrenamtlich geführten Organisationen mit ein, sinkt dieser Wert auf 51.000 Euro.

Eine Studie des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Berlin setzt den Spekulationen der letzten Wochen Fakten entgegen.Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner führte im Auftrag des PARITÄTISCHEN Berlin vom 1. bis zum 15. Juni eine Befragung der 650 Mitgliedsorganisationen zur Geschäftsführervergütung durch. Wie groß das Interesse der Mitglieder an Transparenz ist, wird daran deutlich, dass innerhalb dieser 14 Tage ein Rücklauf von 45 Prozent realisiert wurde! Es liegen 246 gültige Fragebögen vor sowie 50 Rückmeldungen von rein ehrenamtlich geführten Organisationen. Die Studie steht zum Download bereit s.u..

Über die Hälfte der Geschäftsführergehälter bewegt sich in der Spanne von 39.000 bis 69.000 Euro Brutto pro Jahr. Ein Viertel liegt darunter, ein Viertel darüber.
Quelle: Der Paritätische Berlin
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Yes, we can? – Konsequenzen aus der Maserati-Affaire
Schon 14 Monate vor der eigentlichen Maserati-Affaire bei der Treberhilfe waren die wesentlichen Daten und Fakten zu Hans-Harald Ehlert öffentlich bekannt. Stefan Schneider geht der Frage nach, warum das so lange niemanden großartig interessiert hat und welche Mechanismen dem zu Grunde liegen.

Quelle: drstefanschneider
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Montag News

DGB-Chef lehnt Sparpläne der Regierung ab
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung angekündigt.

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung angekündigt.

«Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden», sagte Sommer am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». Die Pläne gehen nach seiner Einschätzung vor allem zulasten der Arbeitslosen und Bedürftigen.

Bevor man Einschnitte am Sozialetat vornehme, müsse man «bei den Reichen und Superreichen mal reingehen». Der DGB-Chef forderte erneut eine wirksame Erbschaftssteuer, die sechs Milliarden Euro bringe. Von der Einführung einer Vermögensteuer oder -abgabe seien 16 Milliarden Euro zu erwarten, von einer Finanztransaktionssteuer 12 Milliarden Euro. «Dann brauchen Sie nicht unten sparen, sondern würden oben genug Geld einnehmen, ohne letztendlich dieses Land zu ruinieren oder die soziale Balance außer Kraft zu setzen.»
Quelle: nachrichten.de

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Rest noch klaut!
Kürzungen – nicht mit uns!
Aktionen der Woche:

– Mittwoch, 9. Juni 2010 – 12:00 Uhr, Rotes Rathaus
Berliner Bildungsstreikdemo

– Donnerstag, 10. Juni 2010 – 12:00 Uhr, Hauptbahnhof
Kundgebung und anschließende Fahrraddemo zum Bildungsgipfel der Bundesregierung im Bundeskanzleramt

– Samstag, 12. Juni 2010 – 12:00 Uhr, Rothes Rathaus
Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Wortreich geschwiegen

Ich weigere mich unerbitterlich den Rücktritt dieser demokratischen Charaktermaske, dieser Charakterfratze zu kommentieren. Bockig und störrisch mag man mich nennen – mir einerlei! Was kümmert mich seine in Aussicht gestellte Amtsaufgabe? Was kümmert es uns allesamt eigentlich? Wenn sich die Korruption und die Menschenverachtung aus der Politik verabschieden würde… ja dann, dann wäre das erregend, dann könnte ich mich begeistern. Aber so? Was gibt es mir? Was soll ich dazu schreiben?

Es ist ja unverfroren, mit welchen Vokabeln man diesen Zurücktretenden bezeichnet: Eisprinz und Angreifer! Und fehlen werde er uns! Nur noch Ja-Sager blieben zurück! Man möchte sich jene Haare raufen, die man sich zuvor aus Frust schon ausgerissen hat. Da wird ein Märtyrer beschrieben, ein Verkannter, ein Genie, ein Opfer des politischen Unkulturbetriebes – etwelche Typen werden dargestellt, nur der Zurückgetretene nicht. Ein komischer Heiliger, der sich quer durch Parteispendenaffären lispelte und Demokrat wie er war, sein abgewähltes Amt als Geschäftsführer beibehielt, um seine damalige politische Konkurrentin aus einer Position der Stärke und Macht heraus zum Abschuss freizugeben.
Quelle: ad sinistram

Neusprech: Sozialstatus
Klassifikationssystem, das Menschen in wertvolle und weniger wertvolle Personen einteilt, ähnlich dem Kastensystem in Indien. Genauer: subtiles Herrschaftsinstrument zur Unterstützung und Stabilisierung der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten. Der Sozialstatus bestimmt den Umgang der Menschen unter- und miteinander. Wer einen angesehenen Beruf nachgeht, viel Geld und gesellschaftlichen oder sozialen Einfluss hat, große Besitztümer sein eigen nennt, darf sich als Herrenmensch fühlen und gebaren. Alle anderen haben ihm -direkt oder indirekt- zu dienen oder zumindest ehrfürchtig zu ihm aufzublicken.

Sozial im Sinne von »an andere denken« bzw. »das Gemeinwohl im Auge zu behalten« ist hier nicht gemeint. Eigentlich müsste man meinen, dass Menschen mit hohen sozialen Kompetenzen, also Menschen mit Empathie, Einfühlungsvermögen, Ehrlichkeit usw. einen hohen Sozialstatus hätten? Der Gebrauch des Begriffes beschränkt sich jedoch nur darauf, aufzuzeigen, wie hoch der finanzielle oder soziale Einfluss eines Menschen ist und eben nicht, wie hoch seine tatsächlichen sozialen Fähigkeiten sind. Ähnlich wie bei dem Schlagwort vom »sozial schwachen« Menschen, wird eine Kausalität zwischen sozialer Kompetenz und privatem Vermögen hergestellt. Dabei ist die Kausalität meist wohl eher andersherum: derjenige, der über viel Vermögen verfügt, hat ihn meist über unsoziale, egoistische und wenig altruistische Handlungsweisen erworben.
Quelle: Zeitgeist. Blog

vollständiger Artikel: klick

5. Juni 2010: Mediaspree entern!

geschrieben von www.mediaspreeentern.blogsport.de
Im Som­mer 2008 stimm­ten in Berlin, als Hö­he­punkt eines brei­ten Pro­tests gegen Me­di­as­pree [Wiki], 87% der An­woh­nerIn­nen gegen die Bau­vor­ha­ben am Spree­ufer. Trotz­dem gehen die Bau­ak­ti­vi­tä­ten wei­ter. Am Osthafen ent­ste­hen immer neue Be­ton­blö­cke, das al­ter­na­ti­ve Pro­jekt Schwar­zer Kanal muss einer Bau­stel­le wei­chen und wei­ter­hin ist kei­ner­lei so­zia­le oder nicht-­kom­mer­zi­el­le Nut­zung am Spree­ufer vor­ge­se­hen [www.ms-versenken.org].

Die ge­plan­ten Pro­jek­te lassen die Mie­ten im Kiez wei­ter stei­gen. Sie sind Bei­spie­le einer Stadt­po­li­tik, die den Fokus auf At­trak­ti­vi­tät für In­ves­to­ren und Pro­fit legt und nicht auf die Be­dürf­nis­se der Men­schen. Die herr­schen­de Stadt­po­li­tik grün­det auf dem Aus­schluss all Jener, die sich die schi­cken Bau­ten nicht leis­ten kön­nen.
Quelle: Antifa.de

Nähere Infos, Plakate und Flyer klick

FDP droht Union mit Ende der Koalition

Im Streit um die Griechenlandhilfe blockieren die Liberalen die Finanztransaktionssteuer und drohen mit dem Ende von Schwarz-Gelb. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen.
von Hans Monath, Albrecht Meier, Stephan Haselberger

Die FDP hat mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Das erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der über einen Entschließungsantrag zum Griechenland-Hilfspaket beraten wurde. Kauder sagte vor den Abgeordneten: „Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen.“ Infolge der harten FDP-Haltung zur Transaktionssteuer wollte die SPD dem Hilfspaket am Freitag nicht zustimmen.
Quelle: Der Tagesspiegel

Gemeinsame Griechenland-Resolution
SPD enthält sich, Grüne stimmen zu
Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine Finanztransaktionssteuer wollte.

von M. Lohre & R. Rother

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind am Donnerstag doch noch geplatzt. Damit zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Gefährdet sind die Griechenland-Hilfen aber nicht – die Regierungskoalitionen von Union und FDP haben Zustimmung signalisiert, ebenso die Grünen. Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab.
Quelle: taz

Kassensturz nach Steuerschätzung
Schäuble drückt sich vor Streichliste

von Severin Weiland

Schreckensbotschaft Steuerschätzung: Die Staatseinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Finanzminister Schäuble muss Milliarden sparen oder zusätzlich kassieren – aber schmerzhafte Wahrheiten gibt es erst nach der Wahl in NRW. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Kürzungen diskutiert werden.

Quelle: Spiegel online

Arm ist nicht gleich arm in der EU
Jeder siebte Bundesbürger ist von Armut bedroht. Die Schwelle in Deutschland ist allerdings fast viermal so hoch wie in Lettland und auch weit höher als in anderen EU-Ländern.

von Barbara Dribbusch

In Deutschland ist fast jeder siebte Bundesbürger arm oder von Armut bedroht. Das Einkommensgefälle zu den EU-Beitrittsländern bleibt trotzdem groß. Das geht aus Zahlen der sogenannten EU-SILC-Befragung hervor, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag präsentierte.
Quelle: taz


Demo der Treberhilfemitarbeiter

paperpress456
Morgen, am Donnerstag, dem 22.4.2010 findet ab 10.00 Uhr ein Fachtag der Senatsverwaltung für Soziales und des Diakonischen Werkes statt. Zu der Veranstaltung im Rathaus Schöneberg sind die Medien, der Senat, Verbände, soziale Organisationen und Interessierte, aber offenbar die Bezirke nicht eingeladen worden. „Aus der Maserati-Affäre lernen“ ist der viel versprechende Titel der Veranstaltung.

Am Montagabend haben sich rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treberhilfe an einem neutralen Ort in Mitte mit dem Staatssekretär Fritsch der Sozialverwaltung und Vertretern der Diakonie getroffen. Angeblich war auch der Aufsichtsrat der Treberhilfe eingeladen worden, erschien aber nicht.
Um 9.30 Uhr wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Donnerstag vor dem Rathaus Schöneberg für den Erhalt der Treberhilfe demonstrieren.
Quelle: paperpress

News

Leben von Ex-Chef Ehlert offenbar noch luxuriöser
Die Lebensumstände des zurückgetretenen Chefs der Berliner Treberhilfe Harald Ehlert waren offenbar noch luxuriöser als bislang bekannt. Das geht laut einem Medienbericht aus einem 600-Seiten starken vorläufigen Bericht hervor, der der Berliner Staatsanwaltschaft vorliegen soll.
Quelle: PR online

„Das ist kein Sozialstaat mehr“
Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Show­veranstaltungen

Im Gespräch Karl-Heinz Behr
Quelle: der Freitag

Sarrazin: Fernsehen macht dick und doof
In seiner neuesten Lektion poltert der Ex-Finanzsenator gegen Fernseher in Weddinger Kinderzimmern.

von Thore Schröder

Kritik gab’s gestern vom Erwerbslosenforum Deutschland. Das nannte Sarrazin einen „nicht mehr zu ertragenden Sozialrassisten“.
Quelle: BZ

„In Europa bildet sich eine Sockelarmut“
Armutsforscherin Barbara Riedmüller spricht mit dem Tagesspiegel über die Politik geringer Löhne.Frau Riedmüller, wieso gibt es in Deutschland überhaupt einen Niedriglohnsektor?
Das ist eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Politik. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen gestartet: die Hartz-Gesetze unter Rot-Grün, 400-Euro-Jobs, Lohnzuschüsse für Arbeitslose, befristetet Jobs. All das waren Regelungen, die jetzt die Armut von vielen Menschen zur Folge haben.
Quelle: Der Tagesspiegel

Mitarbeiter der Treberhilfe wehren sich

Es ist verständlich, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens, das seit Wochen Negativschlagzeilen produziert, nicht gern öffentlich äußern. Zumal es nie um die Qualität und das Engagement ihrer Arbeit ging, dafür aber um das Gebaren des Ex-Geschäftsführers und nach wie vor starkem Mann im Hintergrund, Harald Ehlert, und seines Aufsichtsrates.
Nach der aktuellen Berichterstattung von gestern „sehen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Basis verpflichtet, ein klares Zeichen zu setzen, uns klar für Transparenz auszusprechen und diese Haltung auch nach außen zu tragen“, heißt es in einer Erklärung von gestern Abend.
„Daher planen wir eine Demonstration für Transparenz in der Sozialen Arbeit. Wie der Titel schon sagt, geht es uns darum, für etwas zu demonstrieren, was die Wertschätzung von und das Vertrauen in unsere Arbeit wieder herstellen soll. Dafür soll der Raum der Veranstaltung genutzt werden, um eure Ideen und Vorschläge zu sammeln“, steht in dem Aufruf an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treberhilfe.
„Wir verstehen unseren Auftritt als Meinungsäußerung von Arbeitnehmern in der Sozialen Arbeit, die sich an Kollegen, Klienten, unseren Träger und unsere Stadt wenden, um für die Qualität unserer Arbeit und die Transparenz der Strukturen von Trägern aus diesem Bereich zu werben.“
Geplant ist die öffentliche Versammlung am Freitag, dem 16. April 2010, um 12.00 Uhr, am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz.

Scharfe Kritik an Diakonie-Veranstaltung
Scharfe Kritik aus den Bezirken gibt es inzwischen an dem für den 22. April 2010 geplanten Fachtag der Senatssozialverwaltung und des Diakonischen Werks im Rathaus Schöneberg. Kritisiert werden nicht die zu behandelnden Themen, sondern vielmehr die Zielgruppe. Diese ist mit „Medien, Senat, Verbände, soziale Organisationen und Interessierte“ beschrieben. Die Bezirke werden nicht erwähnt. Viele halten die Veranstaltung für eine getarnte Pressekonferenz. Vor allem wird die Bewertung der „Maserati-Affäre“ aus Sicht der Medien durch den Kolumnisten Hajo Schumacher kritisiert. Für diesen Punkt gäbe es, so die Kritik, geeignetere Journalisten.
Quelle: paperpress456

Von Athen bis Berlin: Eure Krise- unser Protest

Für europaweiten Widerstand gegen Kürzungspolitik
Politik für die Reichen

Die Sparprogramme sind nichts anderes als Umverteilungsprogramme.
Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland.
Gesundheitsheitspolitik für die Reichen:

Auf Wunsch der Pharmalobby will Gesundheitsminister Philipp Rösler von der Mövenpick-Partei alle 169 gesetzlichen Krankenkassen zwingen, von nun an einzeln mit der Pharmaindustrie über den Preis eines neuen Medikaments zu verhandeln. Wer hier am längeren Hebel sitzt, ist klar. Erst die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, jetzt das Geschenk für Bayer und Co., und bald die Kopfpauschale:
gleicher Betrag für alle, unabhängig vom Einkommen, und Entlastung der Arbeitgeber.
Bildungsstreik & Anti-Krisen-Demo

Überall das gleiche Bild: Von Athen über Berlin bis Dublin wollen die Herrschenden die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen. Höchste Zeit, dass Gewerkschaften, Parteien wie DIE LINKE und soziale Bewegungen dagegen einen europaweiten Protesttag organisieren.
Die griechische Streikwelle sollte für uns hier Vorbild sein. Jetzt gilt es, den Bildungsstreik und die bundesweiten Demonstrationen vom Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 12. Juni vorzubereiten.
Quelle: SAV

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