Sparen zu welchem Preis?

Dieses Land ist eins der Reichsten in der Welt und gibt im Verhältnis hierzu am wenigsten für die Bildung seiner Kinder & Jugendlichen aus. Der Grossteil des Geldes versickert auf den Verwaltungsebenen der EU, des Bundes, der Länder und zuletzt der Kommunen.

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Archive: wichtige Termine

Vorbereitungstreffen für die Demo im Juni „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Das nächste Vorbereitungstreffen findet am Dienstag, den 09. März um 18:30 Uhr im Cafe Omayra, Engeldamm 68 (Nähe U8 Heinrich-Heine-Str.) statt.

Auf geht’s! Spekulation besteuern! – Weltweite Internetaktion für Finanztransaktionssteuer

Jeder Kaugummi wird besteuert, während internationale Finanzströme unbehelligt Blasen werfen. Doch der Knalleffekt milliardenschwerer Spekulationsgeschäfte ist gewaltig, sie erzeugen ständig neue Krisen – auf unser aller Kosten. Deshalb: Finanzmärkte entwaffnen – Finanztransaktionssteuer einführen! Nach unserer erfolgreichen E-Petition im Dezember starten wir jetzt eine internationale Aktion. Attac und andere große Organisationen rufen weltweit dazu auf, die gegenwärtigen Chancen zu nutzen und massiv echte politische Umgestaltung einzufordern! Wir brauchen eine Steuer gegen Armut – am besten global! Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten!
Die Finanztransaktionssteuer wäre das beste Instrument dafür. Bereits ein geringer Prozentsatz von 0,1% würde über 700 Milliarden Dollar bringen und die Spekulation einschränken.
In der Bundesrepublik sind u.a. der DGB, die Kampagne Steuer gegen Armut und Attac dabei.
Wir bitten alle, sich an der Aktion zu beteiligen und sie in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis und unter Kolleginnen und Kollegen publik zu machen. Je mehr Menschen sich beteiligen und je größer der Druck von unten, umso größer die Chance, dass endlich einmal eine wirksame Maßnahme zur Regulierung des Finanzsystems ergriffen wird.

www.steuergegenarmut.de
http://mfw.electioncampaign.eu/?lang=de

mehr unter:
http://www.attac.de/

Aus der neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass die zunehmende Armut in Deutschland die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben ist. Attac fordert deshalb: Armutsfestes Einkommen für alle und Mindestlohn einführen!

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/02/18/diw-bericht-armut-folge-der-umverteilung-von-unten-nach-oben-1/?no_cache=1&cHash=32add548bb

Tarifstreit – Ver.di-Mitglieder quittieren Einigung mit Buhrufen

Der Tarifkompromiss für die 50.000 Angestellten im öffentlichen Dienst in Berlin ist bei Ver.di-Mitgliedern mit Buhrufen aufgenommen worden. Ihnen waren die Eckpunkte der Einigung auf einer Kundgebung auf dem Wittenbergplatz vorgestellt worden. Am 5. März müssen sie darüber abstimmen.

Der vorläufige Kompromiss im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Berlin hat bei Verdi-Mitgliedern Unmut ausgelöst. Einige der rund 2000 Teilnehmer am Warnstreik reagierten bei einer Kundgebung am Wittenbergplatz mit Buhrufen auf die Ergebnisse, auf die sich Senat und Gewerkschaften in der Nacht verständigt hatten.

Auf Kritik stieß unter anderem, dass die Angleichung der Einkommen an das Bundesniveau erst 2017 erreicht werden soll und für 2010 keine Gehaltserhöhungen vorgesehen sind.
vollständiger Artikel unter:

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1254136/Ver-di-Mitglieder-quittieren-Einigung-mit-Buhrufen.html
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1254136/Ver-di-Mitglieder-quittieren-Einigung-mit-Buhrufen.html

Moderierte Fragerunde mit dem Finanzsenator Nußbaum in Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Kollegen, Kolleginnen, MitstreiterInnen und UnterstützerInnnen,

Wir 1)möchten Euch zu einer moderierten Fragerunde mit dem Finanzsenator Nußbaum einladen.

Thema ist der Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit nach §11, sowohl der Standorte als auch der Angebote in Qualität und Quantität.

Dieser Termin findet am Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.

Es ist wichtig, dass aus allen Bezirken VertreterInnnen anwesend sind.

Es ist die Gelegenheit noch mal gemeinsam zu verdeutlichen, dass berlinweit die Unterfinanzierung der Bezirke zu drastischen Kürzungen (wie z.b. Schließungen) in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG führen.

Die Hauptforderung ist nach wie vor, ein Erhaltungskonzept zur Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11.

Mit freundlichen Grüssen

i.A. Doris Sternekieker

www.widerstand-berlin.de

1)Wir sind ein offenes Bündnis von KollegInnen aus der Kinder – und Jugendarbeit, von Jugendlichen, von engagierten BürgerInnen, unterstützt von verdi und anderen.

Streik am 9. Februar 2010 findet statt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 08.02.2010, ab 15.30 Uhr, werden auf Einladung des Innensenators die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin fortgesetzt.
Dieser Verhandlungstermin ist ein erster Erfolg der ver.di-Streikandrohung. Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite ein neues, vor allem ein besseres Angebot vorlegt, als das
Eckpunktepapier vom 20. Januar 2010. Über die Inhalte haben wir im letzten Info7Express berichtet.
Weil die Verhandlungen erst am Montagnachmittag beginnen und wir nicht wissen, wie sie verlaufen und ob sie zu einem Schritt in die richtige Richtung oder gar zu einem Abschluss
führen können, findet der ganztägige Streik am 09.02.2010 wie geplant statt. Da es sich um einen ganztägigen Streik handelt, wird bei Lohn- und Gehaltsabzug für ver.di Mitglieder
Streikgeld gezahlt.
Wir treffen uns wie geplant um 10.30 Uhr am Wittenbergplatz (Ansbacher Str. am Ka- DeWe) zur Auftaktkundgebung und demonstrieren, nach einem Zwischenstopp im DGB-Haus, ab 11.45 Uhr zum Fehrbelliner Platz. Dort treffen wir dann u.a. auf die Streikenden der BSR.
Da die GEW ihren Streikaufruf zur Klosterstraße zurückgezogen hat, rufen wir alle, auch die GEW-Mitglieder, die sich am Streik beteiligen wollen, auf, sich um 10.30 Uhr mit uns auf
dem Wittenbergplatz zu versammeln.
Wer am Streiktag ver.di-Mitglied wird, kann Streikgeld bekommen.

http://jugend.verdi.de/gemeinden.bb/berlin_-_fb_7

Offenes Vernetzungstreffen

Im Februar findet das Offene Vernetzungstreffen statt am
Dienstag, 9. Februar 2010 um 19.30 Uhr
im Größenwahn, Kinzigstrasse 9 (HH)
Berlin-Friedrichshain, U5: Samariterstrasse

Wir befassen uns mit akuten und aktuellen Fragen und Problemen im Betrieb, am Arbeitsplatz und zur Entwicklung der Sozialen Arbeit.

http://mitarbeiterpflege.blog.de/

Tarifstreit – Senat und Gewerkschaften kurz vor der Einigung

Alles spricht dafür, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin am nächsten Montag ein gutes Ende finden. Eine Gehaltserhöhung ist wahrscheinlich. Die GEW sagte die Teilnahme an Streikaktionen ab.
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Alles spricht dafür, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin am nächsten Montag ein gutes Ende finden. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat ihre Teilnahme an den Streikaktionen, die einen Tag nach diesen Gesprächen mit dem Senat stattfinden sollen, bereits abgeblasen. „Unsere Mitglieder bekommen einen Brief, dass der Streik ausgesetzt wird“, bestätigte GEW-Sprecher Peter Sinram am Dienstag.

Die letzte Tarifrunde war am 20. Januar noch am Widerstand von Verdi gescheitert, während die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (dbb) und – mit Einschränkungen – auch die GEW bereit waren, auf die Vorschläge des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) einzugehen. Jetzt sieht es aber so aus, als wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die übrig gebliebenen Streitpunkte am 8. Februar abräumen könnten. Unter Einbeziehung der Beamten, auf die der absehbare Tarifabschluss weitgehend übertragen werden soll. Und mit der Aussicht auf eine Angleichung der Einkommen ans Bundesniveau bis 2014. Auch die restlichen Ost-West-Unterschiede sollen verschwinden.
mehr unter:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Tarifstreit-Oeffentlicher-Dienst;art270,3019611


Aufruf zum Streiktag am 09. Februar 2010

In den Tarifverhandlungen am 20. Januar 2010 hat der Senat von Berlin eine Tariferhöhung von 1,2% ab Oktober 2010 angeboten.
Dies sind real auf das Jahr umgerechnet weniger als 0,3%, da die „großzügige“ Tariferhöhung keinen Einfluss auf die Höhe des Weihnachtsgeldes hätte.
Wir sagen:
0,3% sind zu wenig!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Der Abstand zu unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, Städten und Gemeinden beträgt ca. 5,9%.
Nachdem die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes von August 2003 bis Dezember 2009 auf 8%, 10% oder 12% ihres Arbeitseinkommens verzichtet haben, muss jetzt Schluss sein!
Wir fordern:
5,9% Tariferhöhung für 2010.
Gleicher Stundenlohn im Osten wie im Westen.
Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten in allen Bezirksämtern und Senatsverwaltungen, in den Kita-Eigenbetrieben und Schulhorten, bei der Feuerwehr und in den Landesbetrieben1, ab Dienstbeginn zum ganztägigen Streik auf!

Wir treffen uns
am 09. Februar 2010 um 10:30 Uhr am Wittenbergplatz zur Auftakt- Kundgebung
(Hauptredner ver.di Vorsitzender Frank Bsirske – angefragt).
Danach Demo zum Kundgebungsort der Berliner Stadtreinigung Fehrbelliner Platz mit Abschluss-Kundgebung.
Die Beamten und Beamtinnen rufen wir auf, den Streik solidarisch zu unterstützen. Die Besoldung wird ohne Tariferhöhungen nicht steigen. Nehmt frei! Verweigert Überstunden
und Streikbrechereinsatz! ver.di verfolgt weiterhin die bisherigen tarifpolitischen Ziele:
Angleichung Ost an West, Einführung des neuen Tarifrechts, Übernahme der Auszubildenden sowie inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifrechts für die Beamtinnen
und Beamten.
Auch Beschäftigte, die noch nicht ver.di-Mitglied sind, können sich beteiligen.
_______
1 Der Streikaufruf bezieht sich nicht auf den Polizeipräsidenten und seine Untergliederungen und
nicht auf die Waldarbeiter.
Eine Veröffentlichung der ver.di Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin V.d.i.S.P.: Werner Roepke

Am Abgrund – Heute 20.15 Uhr in der ARD: »Zivilcourage«

Hier hält man sich nicht auf, läuft zügig vorbei. Wer doch bleibt, der geht nirgends mehr hin, so scheint es. Der alte Obdachlose mit seinem Hund oder der junge Kroate Afrim (Arnel Taci) und seine Gang, es sind Abgeschriebene, Leute, um die man einen Bogen macht. Berlin-Kreuzberg, Haussmannstraße, Nähe Kottbusser Tor. Im Polizeideutsch: ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Dieser Film versucht Realismus neu zu definieren – indem er das in den Parallelgesellschaften dieses Landes herrschende Selbstverständnis so präzise wie möglich beschreibt. Ohne Anklagepathos oder Entschuldigungsposen. Es ist kein Bild vom freundlichen Zusammenleben, sondern eines des wachsenden Gegeneinanders von Missachtung und Hass, bestenfalls von purer Ignoranz. (mehr …)

Keine weitere Spaltung durch Verallgemeinerungen

Mir geht es gegen den Strich, dass hier auf den Seiten durch Verallgemeinerungen und bewertende Formulierungen eine Spaltung des Widerstandes geschieht.

Von daher möchte hier richtigstellen, dass wir gemeinsam – kommunale Einrichtungen und freie Träger-für den Erhalt und die Absicherung der offenen Kinder-und Jugendarbeit im Bezirk und berlinweit gekämpft haben. Durch diesen aktiven Kampf und die Zusammenarbeit konnte einiges verhindert und erreicht werden.Wir haben noch nicht aufgegeben und werden weiterhin gemeinsam für ein Erhaltungskonzept zur Absicherung der offenen Kinder-und Jugendarbeit berlinweit kämpfen.
Dieses Konzept könnte eventuell auch für die KollegInnen,die in den zur Übertragung stehenden Einrichtungen beschäftigt sind von Bedeutung sein.
Selbstverständlich werden die Übertragungen, sowie die Schließungen im Bezirk und berlinweit im Gespräch mit Herrn Nußbaum am Dienstag,den 16.02.2010 thematisiert und kritisiert werden.
Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass wir uns nicht spalten lassen, weder aufgrund der Trägerschaft;wer bleibt und wer übertragen werden soll; noch wegen anderer Gründe.
In diesem Sinne laßt uns in der Öffentlichkeit gemeinsam
gegen jede Schließung und Übertragung kämpfen.
Kämpferische Grüsse

Doris Sternekieker

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1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau1. Berlinweite Demonstration gegen den Sozialabbau
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